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Vorlage - VII-A-01470  

 
 
Betreff: Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
14.07.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis "Cities for

Digital Rights" aus.
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

  1. Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital

Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.

  1. Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses

genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden

und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Digitalisierung macht auch vor der Stadt Leipzig keinen Halt. Um diesen digitalen Wandel in Leipzig aktiv zu gestalten, wurde das Referat Digitale Stadt geschaffen. Neben strategischen und konzeptionellen Digitalisierungsaufgaben, gehört auch die Initiierung, Koordinierung und Umsetzung von Projekten der digitalen Stadt zu den Tätigkeiten. Doch die Digitalisierung erfordert auch eine umfassende politische und ethische Begleitung, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem

Transformationsprozess zu schützen und idealerweise sogar auszubauen.

 

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Im Jahr 2018 durch die drei Gründungsstädte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet, zählen weltweit über 40 Städte zu dem Bündnis. Auch die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt. Das Bündnis arbeitet zudem mit der Unterstützung des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) mit seinen nachhaltigen Entwicklungszielen, welche die Stadt

Leipzig ebenfalls offiziell begrüßt2.

 

Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen einer Stadt bedeutet dies, Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, welche die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dabei vertritt das Bündnis die Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und Demokratie durch die Gestaltung digitaler Plattformen, angefangen bei lokal kontrollierten digitalen Infrastrukturen und Diensten, berücksichtigt werden müssen.

 

Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.

Beitrags- oder Mitgliedskosten sind nicht vorgesehen, es gibt jedoch eine Liste mit Handlungsfeldern3. Zudem verpflichtet sich die Stadt Leipzig bei einer Mitgliedschaft zur Einhaltung der Deklaration4 des Bündnisses, sowie auf die Teilnahme, Mitarbeit und Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu digitalen Rechten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1] https://citiesfordigitalrights.org/checklist

[2] https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf

3 https://citiesfordigitalrights.org/checklist

4 https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf

 

 

Stammbaum:
VII-A-01470   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01470-VSP-01   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   82 Referat Digitale Stadt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01470-VSP-02   Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"   82 Referat Digitale Stadt   Verwaltungsstandpunkt