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Vorlage - VII-A-01387-VSP-01  

 
 
Betreff: Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VII-A-01387
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig (offen)     
FA Kultur
10.07.2020    FA Kultur      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

(Beschlusspunkt 1, 2,  3 (1. Halbsatz))

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die im Antrag vorgeschlagenen Beschlüsse sind bereits Teil des Verwaltungshandelns. Eine (erneute) Beschlussfassung ist deshalb nicht erforderlich. Der zweite Teil von Beschlussvorschlag 3 verstößt gegen geltendes Recht.

 

Räumlicher Bezug: gesamte Stadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie schlägt der Antrag Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur und Livemusikspielstätten in Leipzig vor. Konkret geht es um städtische Unterstützung, um bei Land und Bund finanzielle/strukturelle Hilfen zu erwirken, die Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen sowie die Anerkennung von Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen (BauNVO).

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:

Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Kommune, Land und Bund sind in der Pflicht die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln.

 

Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft:

Die Clubs und Live-Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil der vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft von Leipzig, die es zur erhalten gilt.

 

Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:

Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des Kunst- und Kulturangebots nach Leipzig.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Vorbemerkungen:

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-19 hat erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens noch bis zum 31.08.2020 untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und Kultureinrichtungen musste mit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig eingestellt werden. Die Stilllegung des Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat Sachsen seit Anfang Mai schrittweise gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u. a. Museen, Ausstellungen, Galerien und Ausstellungshäuser wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem 15.05.2020 können Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Kleinstbühnen und Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht werden. Voraussetzung für die Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts. Theater und Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser und Opernhäuser müssen sich das Hygienekonzept vom Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen. Von den Öffnungen für Publikumsverkehr und Veranstaltungsbetrieb ausgenommen sind bislang u. a. Clubs und Musikclubs. Dies gilt noch mindestens bis zum 29.06.2020 (Enddatum Gültigkeit der aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen).

 

zu Beschlussvorschlag 1:

Durch die o. g. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind allen Trägern und Einrichtungen von Kunst und Kultur erhebliche Einnahmeausfälle und teils zusätzliche Kosten entstanden. Gleiches gilt für die (freischaffenden) Künstler/-innen sowie allen weiteren im Kulturbetrieb arbeitenden Solo-Selbständigen, die eine Vielzahl an Aufträgen verloren haben. Darauf haben Bund und Land mit Soforthilfemaßnahmen reagiert. Damit konnte ein Teil der entstandenen finanziellen Probleme aufgefangen werden. Es gab jedoch eine Reihe von Akteuren/-innen, die die Hilfen nicht oder nur in sehr geringem Umfang wahrnehmen konnten. Für die Solo-Selbständigen haben der Freistaat (Denkzeit-Stipendien) und die Stadt („Leipzig hilft Soloselbständigen“) nachgebessert. Gemeinnützige Träger, ohne maßgeblichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie institutionell geförderte Kunst- und Kultureinrichtungen konnten weder das Soforthilfeprogramm des Bundes noch das Darlehensprogramm des Freistaates („Sachsen hilft sofort“) in Anspruch nehmen. Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen werden zudem von den meisten Kunst- und Kultureinrichtungen als nicht geeignet angesehen, weil die Träger nicht gewinnorientiert wirtschaften und insoweit in der Zukunft keine Überschüsse erzielen werden, um das Darlehen zurückzahlen zu können.

 

Die Kulturbürgermeisterin hat bereits zum Beginn der Corona-Krise einen Jour Fixe zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene in Leipzig eingerichtet. Das erste Mal tagte die Runde am 18.03.2020. Seitdem finden wöchentliche bzw. mittlerweile 14-tägige Besprechungen statt, an denen neben dem Kulturdezernat auch das Kulturamt, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Kreative Leipzig, die Initiative Leipzig plus Kultur und die IG Livekomm beteiligt sind. Die hier seitens der Szene angesprochenen Bedarfe, Probleme und Herausforderungen finden Eingang in verschiedene städtische Maßnahmen (Soforthilfe für Solo-Selbständige VII-DS-01126, Anpassung der städtischen Zuwendungsbestimmungen VII-DS-01111, Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler/-innen VII-DS-01156, digitale Kleinprojekteförderung etc.) und werden auf verschiedenen Wegen (Städtetag, Kulturraumkonferenzen etc.) regelmäßig gegenüber Land und Bund angesprochen.

 

Aktuell bestehen drei große Herausforderungen. Erstens verursacht der Veranstaltungsbetrieb unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die Einrichtungen einen erhöhten logistischen, personellen und finanziellen Aufwand. Zudem fallen die Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Abstandsregeln die Publikumszahlen deutlich reduziert werden müssen. Deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht für viele Kunst- und Kultureinrichtungen günstiger, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen zu lassen als im Zuge von Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Da diese Einrichtungen nicht darauf ausgerichtet sind, Gewinne zu erzielen, verfügen sie kaum über Rücklagen, um Einnahmeausfälle oder gar Verluste über eine längere Zeit überbrücken zu können. Zugleich sehen sich viele Träger in der Verantwortung, für ihren Stadtteil, für ihr Publikum wieder Kunst und Kultur anzubieten und wieder als Orte des sozialen Miteinanders zumindest auf Abstand fungieren zu können. Für die Clubs und Musikspielstätten gibt es zweitens derzeit noch kein Öffnungsszenario, sodass diese Einrichtungen seit mehr als drei Monaten ohne jede Einnahme sind. Auch hier sind kaum Rücklagen vorhanden, sodass die Existenz in Gefahr gerät. Drittens brauchen alle Kunst- und Kultureinrichtungen eine mittelfristige Perspektive – sowohl, was die Auflagen betrifft unter denen Veranstaltungen und Projekte geplant und durchgeführt werden können als auch hinsichtlich der Finanzierung/Förderung –, um wirtschaftlich und inhaltlich angemessen planen zu können.

 

Bund und Freistaat haben am 04.06. bzw. 09.06.2020 umfangreiche zusätzliche Förder- und Hilfsprogramme zur Erhaltung der Kunst und Kultur vorgestellt. Der Bund hat zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur 150 Mio. Euro für Livemusikspielstätten, -festivals, -veranstalter und -vermittler vorgesehen. Weitere 250 Mio. Euro sollen eingesetzt werden, um die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen zu unterstützen. Hier werden auch explizit Musikclubs als mögliche Zuwendungsempfänger genannt. Beide Programme sind Teil des Kulturinfrastrukturfonds „NEUSTART KULTUR“. Zudem enthält das Konjunkturpaket des Bundes branchenübergreifende Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro für kleine und mittelständische Unternehmen, um corona-bedingte Umsatzausfälle abfedern und Existenzen sichern zu können. Seitens des Freistaats wurde mit „Denkzeit-Event“ (Volumen 2 Mio. Euro) ein Förderprogramm angekündigt, das sich ausdrücklich auch an die Veranstaltungsbranche richtet. Weiterhin wurden 30 Millionen Euro für freie Theater, Festivals und kulturelle Vereine in Aussicht gestellt. Die jeweiligen Maßnahmenpakete müssen jeweils noch final beschlossen werden. Anschließend müssen die Strukturen und Bestimmungen zur Ausgestaltung der verschiedenen Programme erarbeitet werden. Auf Bundesebene sollen die Fördergrundsätze in enger Abstimmung mit den Kulturverbänden erarbeitet werden, da vorgesehen ist, die Fördermittel über die Kulturverbände (z. B. Deutscher Bühnenverein) und Kulturfonds (z. B. Fonds Daku) auszureichen.

 

Derzeit kann noch nicht eingeschätzt werden, wie die verschiedenen Bausteine genau aussehen und ob sie für die betroffenen Kunst- und Kulturträger die notwendige Wirksamkeit entfalten werden. Insoweit muss hier abgewartet werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung sowie Kulturdezernat und Kulturamt werden weiterhin gemeinsam mit den kommunalen Fachverbänden genau prüfen, ob die neuen Hilfs- und Förderprogramme greifen und den Oberbürgermeister entsprechend beraten, um ggf. Anpassungen bei Bund und Land anzuregen. Zugleich sind sich das Amt für Wirtschaftsförderung sowie Kulturdezernat und Kulturamt bewusst, dass es auch über 2020 hinaus eine Perspektive geben muss, wie Kunst- und Kultur mit und nach Corona aussehen kann (Rahmenbedingungen, Auflagen, Finanzierung, Förderung). Hier sind Kommune, Land und Bund weiterhin in der Pflicht, um die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft, die Leipzig auszeichnet und die ein maßgeblicher Standortfaktor (Tourismus, Fachkräfte, Teilhabe) ist, zu erhalten. Dazu zählen auch die Clubs- und Livemusikspielstätten. Deshalb wird sich die Stadt beim Freistaat im Rahmen der Haushalsplanungen 2021/22 dafür einsetzen, dass es im Bereich der Kunst- und Kulturförderung zu keinen Kürzungen kommt und zusätzliche Bedarfe, die sich aus der Krise ergeben, berücksichtigt werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist eine Beschlussfassung (Beauftragung des Oberbürgermeisters) nicht erforderlich, weil die darin vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit Beginn der Krise umgesetzt werden.

 

zu Beschlussvorschlag 2:

Für die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs in Musikclubs und Livemusikspielstätten gibt es derzeit noch keine Perspektive. Clubs und Musikclubs sind laut der geltenden Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 03.06.2020 von einer Öffnung für Publikumsverkehr und Veranstaltungen ausgenommen. Zudem sind Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 untersagt. Außerdem ist aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln und den damit verbundenen wirtschaftlichen/finanziellen Herausforderungen das Kunst- und Kulturangebot in der Stadt insgesamt deutlich reduziert. Viele Orte der Kunst und Kultur sind derzeit nicht sichtbar und befürchten, einen Verlust an Bedeutung sowie auch an Publikum bzw. Nutzer/-innen. Insofern ist die Idee, Möglichkeiten zur Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen zu schaffen und dafür, seitens der Stadt, mögliche Flächen und Kriterien zu benennen, zu unterstützen.

 

Kulturdezernat und Kulturamt sind hierzu im Rahmen des Jour Fixe zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene mit dem Livekommbinat, dem Kreativen Leipzig und Leipzig plus Kultur bereits im Gespräch. Das bereits vorliegende Konzept für einen „Kulturstrand Leipzig Südvorstadt“ (Geländer Bayerischer Bahnhof nördlich Semmelweißstraße, neben Distillery) könnte hier als Modell fungieren, obwohl eine Umsetzung am genannten Ort derzeit aus Gründen des Naturschutzes unwahrscheinlich erscheint. Das Konzept schlägt vor, eine abgegrenzte Freifläche mit geregeltem Einlass und definierten Flächen (Abstandsregeln) zu schaffen, auf der vielfältige Kunst- und Kulturformate gezeigt werden können. Das Programm soll die gesamte Bandbreite der freien Kunst und Kultur berücksichtigen und somit verschiedenen Trägern/Einrichtungen die Möglichkeit geben, Veranstaltungen durchzuführen. Es werden auch Angebote für Kinder und Jugendliche mitgedacht. Dieses Konzept kann inhaltlich und organisatorisch als Modell für andere Freiflächen genommen werden, um auch in anderen Stadtteilen vergleichbare Initiativen zu ermöglichen. So könnte über den Sommer das Kunst- und Kulturangebote in Leipzig deutlich gestärkt werden. Für die Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere die Clubs und Livemusikspielstätten ist es eine Chance, wieder sichtbar zu werden, mit ihrem Publikum wieder in Kontakt zu treten und zumindest anteilig Einnahmen zu erwirtschaften.

 

Die Stadt Leipzig prüft, ob es Flächen gibt, die geeignet sind und die notwendigen Bedingungen (Lärmschutz, Umweltschutz, Sanitär- und Abfallkonzept) erfüllen. Dabei müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Immissionsschutz (Bundes-Immissionsschutzgesetz und Freizeitlärmrichtlinie bei Freiluftveranstaltungen) und Naturschutz eingehalten werden.

 

Aufgrund der Immissionsrelevanz von Freiluftveranstaltungen mit Live-Musik müssen die von den Betreibern vorgeschlagenen Standorte insbesondere durch das Stadtplanungsamt, das Ordnungsamt und die Immissionsschutzbehörde geprüft werden. Die Gesetzeslage erfordert die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte und eine Begrenzung der Endzeit bei Veranstaltung im Freien auf 22.00 Uhr. Ein entsprechender Termin, um dies vorzubereiten, hat am Montag, den 15.06.2020 auf Einladung des Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport, Herrn Rosenthal, bereits stattgefunden. An dem Gespräch haben das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, das Kulturamt, die Initiative Leipzig plus Kultur und die IG Livekomm teilgenommen. Dabei wurde sowohl über mögliche Flächen als auch über die geltenden Auflagen gesprochen. Die Musikclubs wurden gebeten, Veranstaltungskonzepte (inklusive Hygienekonzept) und Vorschläge für konkrete Veranstaltungsorte vorzulegen. Daraufhin kann über die Machbarkeit im Einzelfall entschieden werden. Die Veranstaltungsbehörde steht als „Lotse“ für etwaige Veranstalter/-innen bereit.

 

Bereits im Jahr 2016 erfolgte durch das Amt für Umweltschutz eine Flächenprüfung für Freiluftveranstaltungen. Die damalige Prüfung ergab an den Standorten Erholungspark Lößnig-Dölitz und Rosenthal (Nähe Zooschaufenster) eine mögliche Nutzung für Veranstaltungen mit Hintergrundmusik im Tageszeitraum bis 22.00 Uhr. Als temporärer Veranstaltungsort kommt auch die Straße des 18. Oktobers (gegenüber dem Völkerschlachtdenkmal) in Betracht. Außerdem werden auch Möglichkeiten im Zusammenspiel mit klassischen Open-Air-Veranstaltungsorten wie der Parkbühne GeyserHaus, der Veranstaltungsfläche Cottaweg oder der Festwiese gesehen.

 

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne des Beschlussvorschlags arbeitet.

zu Beschlussvorschlag 3:

Leipzig hat in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Mit dem Einwohnergewinn von über 10.000 Menschen pro Jahr begann 2012 eine Phase starken Wachstums. Basis dieses Wachstums sind die hohe Lebensqualität in Leipzig und eine überdurchschnittliche Beschäftigtenentwicklung. Die Clubs und Livemusikspielstätten tragen als Teil der vielfältigen und qualitätsvollen Kunst- und Kulturlandschaft maßgeblich zu dieser positiven Entwicklung bei. Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist ein wichtiger Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie.

 

Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Die Clubs und Livemusikspielstätten sind in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen und brauchen deshalb die Unterstützung von Stadt, Land und Bund. Ein Bekenntnis zum Erhalt der Clubkultur ist ein wichtiges Zeichen. Der Stadtrat hat sich mit dem Stadtratsbeschluss „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren“ (VI-A-06751) und der Annahme der Petition „Freiräume erhalten – Clubkultur schützen“ (VI-P-06527-DS-03) bereits zum Erhalt der Clubkultur bekannt. Allerdings unterliegen die hiermit beschlossenen Aufgaben (Clubkataster, Clubstudie) einer corona-bedingten Verzögerung.

 

Dennoch ist die Stadtverwaltung aktiv, um die Leipziger Clubkultur zu erhalten und zu unterstützen. Beispielhaft seien die neuen Stadtquartiere Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof genannt, wo dort ansässige Clubs für die neue Entwicklung weichen müssen. Die Vorhabenträger Stadtbau AG/BUWOG Bauträger GmbH (Standort Bayerischer Bahnhof) sind unterstützend aktiv geworden bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort. Darüber hinaus haben die Vorhabenträger/Eigentümer Geld in die neu gegründete Stiftung „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ eingezahlt. Daraus konnte das Grundstück Gleisdreieck erworben und erste Planungsideen angestoßen werden. Das Dezernat VI wirkte dabei unterstützend und hat in diesem Prozess alle beteiligten Akteure an einen Tisch geholt, um in mehreren Gesprächsrunden eine einvernehmliche Lösung herzustellen. Nun soll am Standort Gleisdreieck auf einer Gesamtfläche von mehr als einem Hektar Raum für Musikspielstätten, Konzert-, und Proberäume, Ateliers, Büros, Werkstätten und andere kreative Nutzungen geschaffen werden. Über das Mittelstandsförderprogramm wurden für 2019 und 2020 vom Amt für Wirtschaftsförderung Projektförderungen für die Gleisdreieck Verwaltungs GmbH sowie die Leipziger Club- und Kulturstiftung in Höhe von insgesamt 26.500 Euro ermöglicht. In einem Termin Ende Juni wird mit allen beteiligten Akteuren die generelle Machbarkeit und Durchführbarkeit beraten.

 

Der zweite Halbsatz des Beschlussvorschlags Nr. 3 ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.

 

Grundsätzlich hat der Stadtrat hat keine Gesetzgebungskompetenz bestimmte Nutzungsarten (Clubs und Livemusikspielstätten) als kulturelle Einrichtungen einzustufen. Diese hat der Bund im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) bereits wahrgenommen, indem er das BauGB und die BauNVO erlassen hat (Maunz, in: Maunz/Dürig, Kommentar GG, EL Feb. 2020, Art. 74, Rn. 199 ff.). Weder die Länder, noch die Kommunen können daher kompetenzrechtlich anderweitige Regelungen treffen. Die Ziffer 3 der Vorlage verstößt daher schon formell gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG.

 

Außerdem ist der Vorschlag aus Sicht der Verwaltung so zu verstehen, dass die Leipziger Clubs durch die Ratsversammlung rechtlich unter die Nutzungsart „Anlage für kulturelle Zwecke“ eingeordnet werden soll. Die baurechtlichen Nutzungsarten sind in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Die Baunutzungsverordnung bestimmt, welche Nutzungsarten und Anlagen in welchen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus der umfangreichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur, was unter den verschiedenen nutzungsrechtlichen Begriffen im Einzelnen zu verstehen ist. Jede bauliche Nutzung ist daraufhin zu überprüfen, welcher Nutzungskategorie diese zuzuordnen ist, denn die unterschiedlichen Nutzungen haben unterschiedliche Genehmigungsvoraussetzungen. Bei den „Leipziger Clubs“ handelt es sich um einen Begriff bzw. eine Bezeichnung, die baurechtlich nicht definiert ist. Es ist deshalb nicht eindeutig, in welche nutzungsrechtliche Kategorie die „Leipziger Clubs“ fallen. Es kommt darauf an, welche Nutzung konkret im jeweiligen Club ausgeübt wird. Deshalb ist es nicht möglich, die „Leipziger Clubs“ generell einer bestimmten Nutzungsart zuzuordnen. Ein solches Vorgehen wäre mit geltendem Recht unvereinbar.

 

Zum Anliegen des zweiten Halbsatzes von Beschlusspunkt Nr. 3 wurden Ende 2019 im Deutschen Bundestag durch Anträge mehrerer Fraktionen Diskussionen auf Bundesebene angestoßen. In der AG Clubkultur im Dezember 2019 hat die Kulturbürgermeisterin, Frau Dr. Jennicke, zugesichert, dass sich die Stadt Leipzig im Rahmen der Arbeit im Deutschen Städtetag zu diesem Thema einbringt.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Die Umsetzung von Beschlussvorschlag 1 und 2 erfolgt wie dargelegt bereits. Die Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen muss ämterübergreifend zeitnah erfolgen, sodass entsprechende Veranstaltungen im Sommer stattfinden können.

 

Stammbaum:
VII-A-01387   Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01387-VSP-01   Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01387-ÄA-02   Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-01387-ÄA-02-NF-01   Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
VII-A-01387-NF-03   Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung