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Vorlage - VI-DS-04735-DS-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße)
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04735
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
28.09.2020    FA Finanzen      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
05.10.2020 
SBB Südwest      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
1-NT KV EÜ Diekaustr_km 2_132_6379 20200406

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig erhöhen sich von 2.685.450,00 € um 800.000,00 € auf 3.485.450,00 €.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 

2018:  1.300.000,00 €

2019:  1.385.000,00 €

2020:     800.450,00 €

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 800.000,00 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) werden bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:

 

Maßnahmen nach dem EKrG (7.0000574.740)  117.743,05 €

Landsberger Brücke (7.0001017.700)   400.000,00 €

Westlicher Gehweg Miltitzer Straße (7.0000447.700) 282.256,95 €

 

  1. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.705) in den Haushaltsjahren wie folgt vereinnahmt:

 

2019:  1.000.000,00 €

2020: 1.685.450,00 €

2021:     800.000,00 

 

Die Einzahlungen erhöhen sich von 2.685.450,00 € um 800.000,00 € auf

3.485.450,00 €.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Mit der „Eisenbahnüberführung Dieskaustraße“ wird im Leipziger Südwesten im Stadtteil Kleinzschocher die DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz über die Dieskaustraße geführt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 31.01./01.02.2018 (VI-DS-04735) wurde die Umsetzung des Ersatzneubaus der „Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße“ bestätigt. Das Bauwerk ist fertiggestellt. Die Baudurchführung oblag der DB Netz AG. Im Zuge der Baumaßnahme kam es zu Baukostensteigerungen, welche auf Grundlage des §12 (2) EKrG sowie der bestehenden Kreuzungsvereinbarung anteilig von den Kreuzungspartnern DB Netz AG und Stadt zu tragen sind.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2021

3.485.450,00

PSP 7.0001687.705

 

Auszahlungen

2018

2020

3.485.450,00

PSP 7.0001687.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen werden müssen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Im Zuge des Ersatzneubaus der Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße durch die DB Netz AG kam es bis zur abschließenden Umsetzung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) zu umfangreichen zusätzlichen und geänderten Leistungen, welche zu Mehrkosten geführt haben. Die Erhöhung der kreuzungsbedingten Kosten sind auf Grundlage des § 12 (2) EKrG sowie der bestehenden Kreuzungsvereinbarung zwischen DB Netz AG und der Stadt mit dem festgelegten Kostenteiler anteilig durch die Stadt Leipzig zu tragen. Die DB Netz AG hat bezüglich der Mehrkosten einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung vorgelegt

 

2. Beschreibung der Maßnahme / Mehrkostenbegründung

 

2.1. allgemeine Erläuterungen

 

Das Bauwerk EÜ Dieskaustraße ist entsprechend den Beschreibungen des ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) errichtet worden. Die DB Netz AG war verantwortlich für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Baudurchführung und Abrechnung der Kreuzungsbaumaßnahme.

 

Infolge im Vorfeld nicht zu erwartender Umstände kam es jedoch zu geänderten und zusätzlichen Leistungen, die eine Kostenerhöhung im Vergleich zum o. g. existierenden Bau- und Finanzierungsbeschluss nach sich zogen.

 

Die durch die DB Netz AG benannten Mehrkosten lassen sich bezogen auf die Leistungszuordnung des ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschlusses wie folgt zuordnen und begründen:

 

Leistungsbeschreibung

Kosten netto lt. KV und BFB (VI-DS-04735)

in €

Mehrkosten netto aus 1. NT KV

 in €

Bauwerk inkl. Abbruch, Entsorgung, Erdbau, …

1.977.100

547.217

Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm

1.126.500

136.251

Bahnsteige

37.000

0

Oberleitung

284.000

38.521

Leit- und Sicherungstechnik

176.400

6.096

Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn

201.500

155.618

Sicherung/Umverlegung Medien Dritter

133.000

270.769

Grunderwerb

110.000

0

Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen

92.500

0

Summe Grunderwerbs- und Baukosten

4.138.000

1.153.972

zzgl. Verwaltungskostenpauschale 10 %

413.800

115.397

Summe Grunderwerbs- und Baukosten inkl. Verwaltungskostenpauschale

4.551.800

1.269.369

 

Ein großer Teil der Mehrkosten resultiert aus dem Vorfinden einer im Erdreich gelegenen Fernwärmeleitung in höherer Lage als vom Leitungseigentümer, der Netz Leipzig GmbH, kommuniziert.

Dadurch war das ursprünglich geplante Überbauen der Leitung mit dem notwendigen Sicherheitsabstand zu den neuen Brückenfundamenten nicht möglich. Zur Sicherung dieser Leitung wurde nach umfangreichen Planungen ein Überbrückungsbauwerk im Erdreich hergestellt, um die Last der EÜ abzufangen. Ebenso wurde auf der für die Vorfertigung der EÜ vorgesehenen Fläche ein im Vorfeld nicht ersichtliches Schachtbauwerk für die Fernwärme vorgefunden, das eine Änderung der Lage der Vorfertigungsfläche nach sich gezogen hat.

Neben den zusätzlichen Planungs- und Baukosten zur Sicherung der Leitung resultierten daraus weitere Mehrkosten aus geänderten Bauabläufen und Technologien in anderen Leistungsbereichen.

Die DB Netz AG steht mit dem Leitungseigentümer hinsichtlich einer Kostenerstattung im Kontakt. Eine kurzfristige Einigung ist nicht abzusehen. Daher müssen diese Mehrkosten gemäß der existierenden Kreuzungsvereinbarung vorerst durch die Kreuzungspartner vorfinanziert werden. Im Falle einer Kosterstattung wird die DB Netz AG dies anschließend bei der Abrechnung gegenüber der Stadt berücksichtigen.  

 

2.2. Mehrkosten im Einzelnen

 

Bauwerk (+ 547.217 €)

 

-          durch den geänderten Standort der Vorfertigungsfläche der EÜ bedingte zusätzliche Fangedammkonstruktion zur Sicherung des angrenzenden Bahndammes sowie zur Sicherung der noch nicht fertiggestellten Widerlagerflügel zur Inbetriebnahme der EÜ (ca. +214 T€)

 

-          zusätzliche Errichtung eines Stabilisierungskörpers aus Beton im Verfüllbereich der Widerlager (ca. +26 T€)

 

-          eine im Zuge der Ausführungsplanung erkannte statische Notwendigkeit von erhöhten Bewehrungsgraden in den Rahmenwänden für den Einschub des vorgefertigten Bauwerks in die Endlage (ca. +42,5 T€)

 

-          diskontinuierlicher Bauablauf mit sprunghaften Hochläufen der Bautätigkeit und geänderten Bauzeiten bei der Errichtung der EÜ aufgrund einer zusätzlichen Errichtung eines Überbrückungsbauwerkes einer Fernwärmeleitung, einer zusätzlichen Fangedammkonstruktion und anderen ingenieurtechnischen Leistungen unter fixen Randbedingungen wie z. B. Sperrpausen, Straßensperrungen

(ca. +164 T€)

 

-          zusätzlicher Materialbedarf an den wiederherzustellenden Natursteinverblendungen aufgrund nicht mehr zu verwendenden Bestandsmaterials (ca. +45 T€)

 

-          erhöhte Sicherungsmaßnahmen bei den Arbeiten am denkmalgeschützten Brückengeländer aufgrund bleihaltigem Altanstrich sowie geforderter Ausbau der Inspektionstreppen zu Fluchtwegen (ca. +14 T€)

 

-          zusätzlicher Verbau zur Sicherung der Baugrube wegen geänderter Herstelllage der EÜ (ca. +10,5 T€)

 

-          zusätzlicher Planungs- und verkehrsorganisatorischer Aufwand durch die vorgenannten geänderten und zusätzlichen Leistungen (ca. +31,5 T€)

 

 

 

 

 

 

 

Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm (+136.251 €)

 

-          Änderung der Bautechnologie und erhöhter Personal- und Gerätebedarf zur Kompensation des Zeitverzuges aufgrund der zusätzlichen Arbeiten am Überbrückungsbauwerk für die Fernwärmeleitung (ca. +40 T€)

 

-          Mehraufwand beim Aus- und Einbau der Oberbaustoffe sowie der Herstellung der Planumsschutzschicht infolge der geänderten Bauabläufe des Brückenbauwerkes (ca. +55,5 T€)

 

-          Massenausgleich für die Baustraße und die Gründung der Dammverbreiterung infolge einer Senke, welche erst nach Rodung des Bereiches ersichtlich wurde

(ca. +40,5 T€) 

 

Oberleitung (+38.521 €)

 

-          Zusätzliche Rammpfahlgründungen infolge einer Präzisierung im Zuge der Ausführungsstatik

 

Leit- und Sicherungstechnik (+6.096 €)

 

-          Erfordernis von Kabelschränken anstatt Kabelverteilern und Einfassungsrahmen einschließlich Erdung für Signale infolge der Ausführungsplanung gegenüber den Entwurfsgrundlagen der Ausschreibung

 

Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn (+155.618 €)

 

-          erhöhter Aufwand bei der Herstellung der Zwischenzustände, zur Abfangung der Fahrleitung der Straßenbahn zwischen Abbruch der alten und Einschub der neuen EÜ, sowie des Endzustandes aufgrund technisch notwendiger Erweiterung des zuvor angenommenen Baubereiches zur Anpassung der Fahrleitung an den Bestand

 

-          stark erhöhte Nachunternehmerpreise bei der Vergabe gegenüber der Kostenberechnung

 

Sicherung / Umverlegung Medien Dritter (+270.267 €)

 

-          zusätzliche Leistungen zur Sicherung der Fernwärmeleitung und dadurch Änderung des Rückbauzeitpunktes der Demontage der Profiltore (ca. +17 T€)

 

-          geänderte und zusätzliche Verkehrssicherung infolge der Sicherungsarbeiten der Fernwärmeleitung und der zeitlichen Änderung des Rückbaus der Profiltore

(ca. +44,5 T€)

 

-          Herstellung des Überbrückungsbauwerkes zur Sicherung der Fernwärmeleitung

(ca. +209 T€)

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Inbetriebnahme der EÜ durch die DB Netz AG erfolgte im November 2018.

Die Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen durch die DB Netz AG an die Stadt fand im Juni 2019 statt.

Die DB Netz AG beabsichtigt die Maßnahme gegenüber der Stadt im Jahr 2020 schlusszurechnen.

 

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1. Finanzierung bisher gem. Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735) vom 31.01./01.02.2018

 

 

in €

gesamt

2018

2019

2020

2021

Auszahlung Baumaßnahme

 

PSP-Element 7.0001687.740

 

2.685.450

 

 

1.300.000

1.385.450

0

0

Einzahlung Baumaßnahme

(Fördermittel LASuV und Vorteilsausgleich DB Netz AG)

 

PSP-Element 7.0001687.705

2.685.450

 

0

0

2.611.800

73.650

 

4.2. Finanzierung mit Mehrkosten gemäß 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735-01)

 

Ursprüngliche Grunderwerbs- und Baukosten

inklusive der Verwaltungskostenpauschale:  4.551.800 € (netto)

 

Mehrkosten Grunderwerbs- und Baukosten

Inklusive 10 % Verwaltungskostenpauschale: 1.269.369 (netto)

 

Gesamtkosten (Grunderwerb + Baukosten inkl.

Verwaltungskostenpauschale):   5.821.169 €  (netto)  

 

Unter Berücksichtigung des in der Kreuzungsvereinbarung festgelegten Kostenteilungsverhältnisses DB Netz AG / Stadt (44,11%/55,89%) und der kreuzungsbedingten Umsatzsteuer ergibt sich der neue Gesamtkostenanteil der Stadt:

 

Kostenanteil Stadt (55,89%)    3.253.452 € (netto)

zzgl. kreuzungsbedingte Umsatzsteuer:           216.751

städtischer Gesamtkostenanteil (brutto):  3.470.203 €

 

Der Gesamtkostenanteil der Stadt erhöht sich gegenüber dem im ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss festgelegten Wert somit um 784.753. Angesichts der noch ausstehenden Schlussrechnung der DB Netz AG wird der Mehrbedarf zum jetzigen Zeitpunkt mit insgesamt 800.000 € (Kosten gesamt: 3.458.450 €) angesetzt.

 

in €

gesamt

2018

2019

2020

2021

Auszahlung Baumaßnahme

PSP-Element 7.0001687.740

3.485.450

 

1.300.000

1.385.450

800.450

0

Einzahlung Baumaßnahme (Fördermittel LASuV und orteilsausgleich DB Netz AG)

PSP-Element 7.0001687.705

3.485.450

 

0

1.000.000

1.685.450

800.000

 

Inwiefern eine Refinanzierung dieser Mehrkosten im Rahmen einer um diesen Betrag erhöhten Zuweisung auch tatsächlich erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Gegebenheiten beim Freistaat Sachsen sowie der mit der RL-KStB insgesamt verbundenen großen Unsicherheiten noch nicht absehbar.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die finanziellen Forderungen seitens des Kreuzungspartners DB Netz AG nicht durch die Stadt beglichen werden. Die DB Netz AG könnte die Forderungen gerichtlich einklagen.

 

Anlage:

1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung (Stand 04/2020)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1-NT KV EÜ Diekaustr_km 2_132_6379 20200406 (212 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04735   Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04735-DS-01   1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage