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Vorlage - VII-DS-01457  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für das Budget 51_ASG im Rahmen der Verschiebung von baulichen Maßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
OR Liebertwolkwitz Anhörung
10.09.2020 
OR Liebertwolkwitz ungeändert beschlossen     
FA Finanzen Vorberatung
14.09.2020    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
30.09.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt Leipzig sowie als Träger von kommunalen Kindertageseinrichtungen werden die notwendigen Verschiebungen der Haushaltsmittel aus der Budgeteinheit bauliche Unterhaltung UH1 und UH2 ins Budget 51_ASG zur Bewirtschaftung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in Höhe von 287.500 Euro als überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2020 bestätigt.
  2. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH2 in Höhe von 87.500 Euro aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63) Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000).
  3. Die Deckung Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 200.000 Euro aus dem PSP-Element „kommunale Kindertageseinrichtungen“ (1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung der baulichen Außenanlagen“ (4211 2000).

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Für die in Umsetzung befindlichen baulichen Außenanlagen der 9. Schule sowie der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße ist eine Umwidmung von Haushaltsmitteln aus dem Budget 51_UH1 bzw. 51_UH2 zur Bewirtschaftung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zum Budget 51_ASG notwendig. Auf geplant Ansätze im Budget 51_UH1 und 51_UH2 kann das Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht zugreifen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

87.500

 

 

 

200.000

1.100.21.1.1.01.04

9. Schule

SK 4211 8000

 

1.100.36.5.0.01.01.18

Kita öffentl. Träger

SK 4211 8000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es weiter, die Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen.

 

Gemäß § 8 SächsKitaG muss der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass in seinem Gebiet die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Damit ist die Stadt Leipzig auch verpflichtet die entsprechend Außenanlagen der schulischen Objekte und Kindertageseinrichtungen herzurichten und Instand zu halten.

Große komplexe Sanierungen der äußeren Anlagen der Objekte führt das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Auftrag des Amtes für Jugend, Familie und Bildung unter Benutzung des Budgets 51_ASG und des Sachkontos „Unterhaltung Grundstücke / bauliche Anlagen“ (4211 8000) durch. Kleine vereinzelte Maßnahmen im äußeren Bereich werden durch das Amt für Gebäudemanagement über das Sachkonto „Unterhaltung der baulichen Außenanlagen“ (4211 2000) durchgeführt.

 

Da das Amt für Stadtgrün und Gewässer nur zur Bewirtschaftung des Budget 51_ASG, nicht aber zur Bewirtschaftung der Budgets 51_UH1 und 51_UH2 berechtigt ist, müssen notwendige überplanmäßige Haushaltsmittel entsprechend umgewidmet werden.

 

2. Beschreibung der Einzelmaßnahmen

 

9. Schule

 

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Schulhofsanierung der 9. Schule angestrebt und eine Planung begonnen. Die Maßnahme wurde zunächst in 2 Bauabschnitte (BA), später in 3 BA eingeteilt. Der 1. BA ist beendet. Der 2. BA steht vor der Vollendung. Im 2. BA wurde unter anderem ein Kleinspielfeld geplant und die bauliche Umsetzung begonnen, dessen Kunststoffbelag aus Synergiegründen zusammen mit dem Belag der Laufbahn im 3. BA erstellt werden soll. Vorher kann das Kleinspielfeld nicht zur Nutzung freigegeben werden. Für den 3. BA wurde mit der Planung bereits begonnen. Zur Beauftragung der weiteren Planung und der baulichen Leistung müssen zusätzliche überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden.

 

Für den Beginn des 3. BA der Schulhofsanierung für die 9. Schule werden zusätzliche Mittel benötigt. Für die Gesamtmaßnahme 3. BA wird mit einer Bruttobausumme in Höhe von 181.500,00 Euro gerechnet. Hinzu kommt noch ein Honorar in Höhe von 15.000,00 Euro. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 196.500,00 Euro weitergerechnet.

 

Kita Stötteritzer Straße 1

 

In der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 treten Geländeabsenkungen und Bodenerosionen auf. Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zu dem BE 0098/19/20 ist eine grundhafte Sanierung der Freifläche in der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 geplant.

 

Da bekannt ist, dass im Bereich der o. g. Freifläche verfüllte Keller von abgerissenen Gebäuden liegen, wurde eine umfangreiche Baugrunduntersuchung durchgeführt.

 

Im Rahmen des Ergebnisses der o. g. Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere Bereiche des Untergrunds unzureichend verdichtet wurden sowie mit belasteten Material verfüllt sind.

 

Als vorbereitende Maßnahme für die o. g. Sanierung der Freifläche ist daher ein Bodenaustausch in den betroffenen Bereichen notwendig, um den notwendigen Zustand des Baugrundes sicherzustellen. Im Anschluss erfolgt die geplante Instandsetzung/Neugestaltung der Freifläche in den entsprechenden Bauabschnitten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Landschaftsbauarbeiten in der 9. Schule sollen in der zweiten Jahreshälfte 2020 stattfinden. Zur abschließenden Leistungsbeauftragung des 3. BA werden 87.500 Euro benötigt. Von den notwendigen Mitteln für den 3. BA in Höhe von 196.500 mussten bereits im Frühjahr 99.000 Euro überplanmäßig zur Leistungsbeauftragung bereitgestellt werden. Ansonsten hätte nicht weiter geplant werden können. Durch noch vorhandene Mittel aus dem 2. BA in Höhe von 10.000 Euro (als Untersetzung des oberen Ansatzes Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 SK 4211 8000) müssen nun noch 87.500 Euro bereitgestellt werden. Falls für den Bau der Freiflächen kein Zeitfenster ohne Schulbetrieb gefunden wird, muss noch mit zusätzlichen Kosten für einen Interimszugang für die Schüler in Höhe von ca. 5 T Euro gerechnet werden. Es wird versucht dies durch ein Verschieben der Baumaßnahme weitgehend in die Ferien und durch Kommunikation mit der Schule möglichst zu vermeiden.

 

Für die Sanierung der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 wurden in 2019 die Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung bis zur Vorentwurfsplanung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer beauftragt und durchgeführt. Die dafür notwendigen Mittel wurden i. H. v. 30.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt.

 

In IV/2020 soll der notwendige Bodenaustausch/Baugrundsicherung in den entsprechenden Bereichen im Rahmen des ersten Bauabschnitts durchgeführt werden und die Baugenehmigung für die Sanierungsmaßnahme des Gartens vorliegen. Im Anschluss wird die Vorbereitungen der Realisierung mit Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Leistung erfolgen. Hierzu werden Mittel i. H. v. 200.000 Euro in 2020 benötigt.

 

Die weitere Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der Freifläche ist in 2021 mit dem zweiten Bauabschnitt und in 2022 mit dem dritten Bauabschnitt geplant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Budget 51_ASG, in Höhe von 287.500 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige Bereitstellung erforderlich.

 

Für die Maßnahmen waren im Haushaltsplan 2019/2020 ursprünglich weniger Haushaltsmittel beziehungsweise an der falschen Stelle im Haushalt vorgesehen. Die Maßnahmen zur Fortführung der Schulhofsanierung und der Sanierung der Außenanlagen der Kindertageseinrichtung der Stötteritzer Straße sind allerdings dringend notwendig und erforderlich. Daher erfolgt hier eine Umsteuerung von vorhandenen Haushaltsmitteln.

 

Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die 9. Schule werden dazu aus dem Budget der baulichen Unterhaltung 51_UH2 bestätigt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 87.500 Euro aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63) Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000). Der zur Deckung herangezogene Planansatz 2020 in Höhe von 3.000.000 Euro der Schule Liebertwolkwitz kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig beauftragt werden. Für die Maßnahme werden im künftigen Haushalt ab 2021f wieder Haushaltsmittel innerhalb des Zuschussbudget des Fachamtes vorgesehen. Aus dem Planansatz 2019, der als Rückstellung gebildet wird, werden Gutachten zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der Schule Liebertwolkwitz derzeit bestritten.

 

Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße werden dazu aus dem Budget der baulichen Unterhaltung 51_UH1 bestätigt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 200.000 Euro aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung baulichen Außenanlagen“ (4211 1000). Die Mittel waren hier im Jahresvorhabenplan 2020 des Budgets dafür vorgesehen.

 

Die Schulhofgestaltung der 9. Schule wird gefördert. Entsprechend des Fördermittelbescheides vom 15.05.2019 wird im Rahmen der Schulischen Infrastruktur (Landesmittel) die Neugestaltung des gesamten Schulhofgeländes gefördert. Die Schulhofgestaltung umfasst dabei die Anlage eines neuen Kleinspielfeldes und Sprinterstrecke, die mit einer Weitsprunganlage kombiniert wird, sowie eine neue Spiellandschaft inkl. Spielkombination, Sanierung und teilweise Neugestaltung von Zufahrtsbereichen. Der Bewilligungszeitraum ist vorerst bis zum 31.12.2020 gesetzt, kann aber zur Verlängerung beantragt werden. Dies ist vom Baufortschritt abhängig.

 

Die Veranschlagung der Fördermittel in Höhe von derzeit 266.358,43 € erfolgte im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.04 gemäß Bescheid im Jahr 2019. Mit weiteren Fördermitteln für diese Maßnahme ist derzeit nicht zu rechnen, da zur Zeit alle Förderprogramme ausgeschöpft sind.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für eine Verschiebung innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum besseren Verwaltungshandeln dreht.

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, müssen die äußeren Anlagen der Schule und Kindertageseinrichtung weiter unter den schlechten baulichen Bedingungen verbleiben bis ggf. im Haushalt 2021 weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des Kindertagesstätten- und Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021ff auf Grund von „offenen Baustellen“ nicht gesichert.