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Vorlage - VII-DS-01450  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Herstellung der Gehwege im Bereich des Neubaus eines Wohn- und Geschäftshauses in der Chopinstraße 2/Schützenstraße 12/Büttnerstraße 1A
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte Information zur Kenntnis
03.09.2020 
SBB Mitte (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
22.06.2020Stb.Vertrag
Anlage 1 Lageplan Vertragsgegenstand
Anlage 2a Genehmigung EP
Anlage 2b Lageplan EP
Anlage 2c Erläuterungsbereicht
Anlage 2d Koordinierter Leitungsplan
Anlage 2e Grunderwerbsplan
Anlage 2f Schleppkurvenplan
Anlage 2g Querschnitte
Anlage 2h Regelprofile
Anlage 2i Kostenberechnung
Anlage 2j Mehrkostenberechnung
Anlage 3 Abnahmedokumentation
Anlage 4 Abtretung
Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 6 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.08.2020:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der LE Quartier 1.1 GmbH & Co. KG zur Planung und Herstellung der Gehwege im Bereich des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Chopinstraße 2/Schützenstraße 12/Büttnerstraße 1A wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

  1. Der Kostenanteil der Stadt in Höhe von maximal 10.000,00 Euro an den anfallenden Herstellungskosten wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb des Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Vertragsgebiet umfasst die Flurstücke 1650/1, 1650/2, 3988/2 und 3991/4 der Gemarkung Leipzig und eine Teilfläche des Flurstücks 3976 (Ankauf) der Gemarkung Leipzig.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der LE Quartier 1.1 GmbH & Co. KG zur Planung und Herstellung der öffentlichen Gehwege im Bereich des Bauvorhabens Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Chopinstraße 2/Schützenstraße 12/Büttnerstraße 1A.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

10.000,00 €

1.100.54.1.0.01.11

42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

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Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

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Akteure:

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Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

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Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

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Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

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Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter haben den Entwurf des städtebaulichen Vertrages mitgezeichnet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehwege gemäß der genehmigten Entwurfsplanung. Damit wird auch die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Erschließungsträger ist Eigentümer und errichtet auf den in seinem Eigentum stehenden Flurstücken 1650/1, 1650/2, 3988/2 und 3991/4 der Gemarkung Leipzig ein Wohn- und Geschäftshaus.

 

Wegen dieses geplanten Bauvorhabens sind die angrenzenden Gehwege an den künftig entstehenden Ziel- und Quellverkehr anzupassen. Es liegt im Interesse des Erschließungsträgers, dass die angrenzenden Gehwege ein städtebaulich attraktives Gesamtbild mit seinem Bauvorhaben ergeben.

 

Der Erschließungsträger hat mit der Stadt am 24.01.2019 einen notariellen Grundstückskaufvertrag nebst Nachtrag hierzu vom 20.12.2019 zum Ankauf einer Teilfläche des Flurstücks 3976, Gemarkung Leipzig in der Chopinstraße abgeschlossen. Auf dieser Teilfläche liegen künftig die geplante Tiefgaragenzufahrt, ein Gebäudezugang und Vorgartenflächen. Der Kaufvertrag wird erst rechtswirksam, wenn dieser städtebauliche Vertrag rechtswirksam abgeschlossen ist.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung der an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehwege gemäß der genehmigten Entwurfsplanung.

 

Gemäß der genehmigten Entwurfsplanung sind die betroffenen Gehwegabschnitte teilweise neu herzustellen (Chopinstraße), zu erneuern (Schützenstraße) bzw. zu befestigen (Büttnerstraße) in dem geregelten Umfang.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fertigstellung der Gehwege erfolgt im Zuge des Hochbaues und ist vom Erschließungsträger Ende 2020/Anfang 2021 geplant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Erschließungsträger hat Leistungen in Höhe von insgesamt 53.178,24,00 Euro gemäß städtebaulichem Vertrag zu erbringen und diese Leistungen über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern.

 

Die aufwändigere Herstellung des Gehweges in der Büttnerstraße mit Granitplatten mit Mosaikpflasteranschlüssen statt mit Asphalt wird durch die Stadt in Höhe von maximal 10.000,00 Euro mitfinanziert. Derzeit sind auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung Mehrkosten in Höhe von 8.616,31 Euro (brutto) errechnet. Der Kostenanteil des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist im Haushalt 2020 (1.100.54.1.0.01.11, 42211000) gedeckt.

 

Folgekosten entstehen der Stadt für die gemäß städtebaulichem Vertrag geplante Herstellung der öffentlichen Gehwege nicht, da die Gehwege bereits vorhanden sind.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden und der Vertragsabschluss hierzu nicht zustande kommen, wäre die Erschließung des Wohn- und Geschäftshauses über die angrenzenden öffentlichen Gehwege unzureichend gesichert und der bezüglich einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 3976 der Gemarkung Leipzig mit der Stadt Leipzig geschlossene Grundstückskaufvertrag würde nicht rechtswirksam. 

 

Anlagen:

 

Städtebaulicher Vertrag (Stand: 22.06.2020) nebst Anlagen 1 bis 6

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 12 1 22.06.2020Stb.Vertrag (493 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 1 Lageplan Vertragsgegenstand (606 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 2a Genehmigung EP (1313 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 2b Lageplan EP (608 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 2c Erläuterungsbereicht (2935 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 2d Koordinierter Leitungsplan (376 KB)    
Anlage 6 7 Anlage 2e Grunderwerbsplan (227 KB)    
Anlage 7 8 Anlage 2f Schleppkurvenplan (526 KB)    
Anlage 8 9 Anlage 2g Querschnitte (142 KB)    
Anlage 9 10 Anlage 2h Regelprofile (115 KB)    
Anlage 10 11 Anlage 2i Kostenberechnung (115 KB)    
Anlage 11 12 Anlage 2j Mehrkostenberechnung (97 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 3 Abnahmedokumentation (212 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 4 Abtretung (9 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft (192 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 6 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (188 KB)