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Vorlage - VII-DS-01448  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines Anpassungsgebiets nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/ Schönauer Ring"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB West Anhörung
26.10.2020 
SBB West      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Satzung
Begründung
Anhang 1 Gesamtmaßnahme
Anhang 2 Zeitschiene
Anhang 3 Fotos
Bekanntmachung der Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines Anpassungsgebietes nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/Schönauer Ring“ wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Schönau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll die Satzung zur Aufhebung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschlossen werden. Die Entwicklungssatzung wurde mit Beschluss der Ratsversammlung am 15.09.1994 beschlossen. Nachdem die wesentlichen Ziele erreicht sind, ist formell die Aufhebung der Satzung herbeizuführen. Die parallel zu der Entwicklungssatzung beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungspläne B-Plan Nr. 32 „Schönauer Viertel“ mit der 1., 2. und 3. Änderung gelten weiterhin und sind von der Aufhebung nicht betroffen.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich, da innerhalb der Verwaltung kein Dissens bestand.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Eine nicht öffentliche Behandlung ist nicht vorgesehen.

 

III.  Strategische Ziele

 

Zielstellung dieser Vorlage ist, die Satzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ aufzuheben, weil die in der Satzung formulierten Entwicklungsziele weitestgehend umgesetzt sind. Neue Ziele für die Entwicklung des Gebietes werden dementsprechend in dieser Vorlage nicht formuliert.

Ausführungen zur Umsetzung der strategischen Ziele sind somit für diese Vorlage nicht notwendig.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs.1 Nr. 8 BauGB ist die Stadt verpflichtet, die Entwicklungssatzung aufzuheben, wenn die Entwicklung durchgeführt ist.
Die Entwicklung ist im Sinne der vorgenannten Vorschriften durchgeführt, wenn die im Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke entsprechend den festgelegten Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme bebaut sind bzw. auf ihnen die entsprechende Nutzung aufgenommen worden ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass sämtliche betroffenen Grundstücke entsprechend bebaut bzw. genutzt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung mit dem Namen: „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Kaserne Schönau und Flächen südlich der Lyoner Straße, einschließlich eines Anpassungsgebiets nordöstlich der Kreuzung Lützner Straße/ Schönauer Ring“ wird die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur ehemaligen Kaserne Schönau abgeschlossen und damit aus dem besonderen Städtebaurecht entlassen.

Die Satzung gilt für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet.

 

Die Gesamtmaßnahme wurde 2018 gegenüber dem Fördermittelgeber, der Landesdirektion Leipzig, mit einem positiven Saldo von ca. 60.000,00 € abgerechnet. In den Folgejahren bis Ende 2020 sind noch Restleistungen, Gewährleistungsüberwachungen und die Rückübertragung einiger der Flurstücke an die Stadt Leipzig durch den Treuhänder notwendig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wird die Satzung zur Aufhebung der Entwicklungssatzung nicht beschlossen, bleibt der Status des Entwicklungsgebietes weiterhin bestehen.
Damit bleibt die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB bestehen. Das zieht nicht nur weitere Prüfungsaufgaben für Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgängen nach § 144 BauGB nach sich, sondern verhindert auch die Löschung der Entwicklungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern.

 

Anlagen:

Übersichtskarte

Übersichtsplan

Satzung

Begründung

Anhang 1 Gesamtmaßnahme
Anhang 2 Zeitschiene
Anhang 3 Fotos

Bekanntmachung der Satzung

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (905 KB)    
Anlage 11 2 Übersichtsplan (930 KB)    
Anlage 3 3 Satzung (282 KB)    
Anlage 12 4 Begründung (636 KB)    
Anlage 7 5 Anhang 1 Gesamtmaßnahme (1910 KB)    
Anlage 8 6 Anhang 2 Zeitschiene (296 KB)    
Anlage 9 7 Anhang 3 Fotos (4684 KB)    
Anlage 5 8 Bekanntmachung der Satzung (217 KB)