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Vorlage - VII-A-01379-NF-01-VSP-01  

 
 
Betreff: Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01379-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      
SBB Mitte Anhörung
         

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Unterbringung von Teilen der Verwaltung am Wilhelm-Leuschner-Platz entsprechend dem Konzept zur Verwaltungsunterbringung wird weiter untersucht.
     
  2. Der Matthäikirchhof wird angesichts der zeitlichen und städtebaulichen Beschränkungen nicht als zentraler Standort für Verwaltungsunterbringung untersucht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des anstehenden Beteiligungsprozesses (VII-DS-01214) Nutzungsoptionen für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen zu klären. Dabei sollte eine Präferenz auf Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen liegen, deren Anliegen im Kontext zur Entwicklung des geplanten „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ stehen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtzentrum

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Mit dem Antrag soll eine mögliche Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz verworfen werden und dafür am Matthäikirchhof erfolgen. Der Alternativvorschlag regt an, die Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz weiter zu verfolgen und mit dem Thema Wohnraum zu vertiefen. Im Gegenzug sollen für den Matthäikirchhof im Zuge des anstehenden Beteiligungsprozesses Nutzungsoptionen für die Unterbringung von kleineren Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen untersucht werden.

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Antrag der Fraktion Freibeuter, das Areal des Matthäikirchhofs statt des Wilhelm-Leuschner-Platzes für die Verwaltungsunterbringung zu prüfen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zum Beschlusspunkt 1 des Antrags

In der Begründung wird dargelegt, dass für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, aufgrund der Unterbringung von Wohnungen, keine ausreichenden Flächen für die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stünden und der Standort daher nicht weiter in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung einbezogen werden könne.

Diese Aussage ist nicht richtig:

  • Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 26.10.2016 zu VI-A-02467 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen des „Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung" eine Bestandsaufnahme der Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen - Neues Stadthaus -  zu prüfen. Dieser Verpflichtung ist die Verwaltung nachgekommen.
  • Die Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunter-bringung werden unter https://www.leipzig.de/news/news/konzept-zur-verwaltungsunterbringung-entsteht/ ausführlich beschrieben. Es soll eine effiziente und effektive Verwaltungsunterbringung ermöglichen, indem systematisch ein ganzheitliches Konzept mit einem klaren Fokus auf die Unterbringung im Eigentum verfolgt wird. Es ist vorgesehen, die Standorte zu so genannten Verwaltungszentren zu bündeln, damit Ämter übergreifend zusammenarbeiten und Dienstleistungen thematisch konzentriert angeboten werden können. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger möglichst kurze Wege haben.
  • Aus der Strategie der Verwaltungsunterbringung in Standortkombinationen folgt eine gewisse Flexibilität bezüglich der zu realisierenden Flächen je Standort. Die Integration von Wohnungen am Verwaltungsstandort Wilhelm-Leuschner-Platz führt daher nicht dazu, dass der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aus der langfristigen Konzeption der Verwaltungsunterbringung gestrichen werden muss. Vielmehr ist im weiteren Verfahren zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung auf diese Änderung zu reagieren.

Aufgrund der beschriebenen Möglichkeit, die Verwaltungsunterbringung in einer Standort-Kombination mit den räulichen Schwerpunkten Zentrum und Umfeld Alte Messe auch mit Wohnanteil auf dem mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu verwirklichen, sollte der Wilhelm-Leuschner-Platz weiterhin für die Verwaltungsunterbringung betrachtet werden. Die genaue Beschreibung der baulichen Möglichkeiten erfolgt mit der Vorlage VII-DS-00208, Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-LeuschnerPlatz".

 

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags

Der Matthäikirchhof ist vor dem Hintergrund der vorgesehenen kulturellen Nutzung für die Verwaltungsunterbringung bisher nicht näher untersucht worden.

Mit Beschlussfassung des Stadtrats VI-DS-04384 NF-05 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ wurde sowohl der Auftrag erteilt, sich mit einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Areal Matthäikirchhof als auch mit der städtebaulichen Struktur des Gesamtareals auseinanderzusetzen. Mit dem Beschluss VI-A-04478 „Multifunktionales vitales Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln“ wurde zudem eine breit angelegte Bürgerbeteiligung beschlossen. Mit der Vorlage VI-DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ wurde darüber hinaus ein detaillierterer Projektablauf beschlossen. Dem Beschluss zu VI-DS-06745 wurde zudem als Protokollnotiz zugefügt: „Die Stadtverwaltung strebt an, nicht mehr als 30 % Wohnanteil und maximal ein Drittel für das Forum planerisch vorzubereiten.“ Die o.g. Beschlüsse sind grundlegende Voraussetzung für eine koordinierte Planung im Bereich des Matthäikirchhofs.

Auf Grundlage der benannten Beschlüsse soll versucht werden, die zukünftigen Nutzungen des Matthäikirchhofs zu definieren. Um Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen zu definieren, wurden bereits im April 2020 verwaltungsintern mögliche Nutzungsbedarfe seitens der Verwaltung auf dem Matthäikirchhof abgefragt. Parallel soll eine verwaltungsinterne Meinung zum weiteren Umgang  mit dem Matthäikirchhof erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt werden.

Mögliche Raumkapazitäten für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Areal des Matthäikirchhofs sind aktuell noch nicht ausreichend exakt zu benennen, da die notwendigen planerischen Grundlagen noch nicht erarbeitet sind.

Aktuell kann lediglich eine grobe Abschätzung der möglicherweise BGF erfolgen. Die angegebenen Größenordnungen basieren auf verschiedenen Varianten einer unabgestimmten städtebaulichen Konzeptstudie von 2017 und berücksichtigen verschiedene Arten des Umgangs mit der bestehenden Bausubstanz der ehemaligen Stasizentrale und der Volkspolizei aus den 1980er Jahren. Es muss betont werden, dass weder der Umgang mit dieser Bausubstanz noch die städtebaulichen Varianten aus der Konzeptstudie abgestimmt sind.

Dies vorausgeschickt, kann grob geschätzt von folgendem Spektrum möglicher neu zu errichtender BGF auf dem Areal, jeweils unter der Annahme eines Neubaus für ein „Forum für Freiheit du Bürgerrechte“, ausgegangen werden:

  • Varianten „vollständiger Abriss der Gebäudesubstanz Stasizentrale und Volkspolizei“ zwischen 18.000 und 52.000 m2. Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine mögliche BGF im Bereich von ca. 12.000 bis 36.000 m2 BGF für ergänzende Nutzungen.
  • Aus den Varianten „vollständiger oder teilweise Erhalt der Stasizentrale/Volkspolizei“ ergeben sich mögliche Nutzflächen von 20.000 m2 Neubau plus 10.000 m2 im Bestand (gesamt 30.000 m2) bis zu 30.000 m2 Neubau plus 5.000 m2 im Bestand (gesamt 35.000 m2). Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine mögliche BGF im Bereich von 20.000 bis 24.000 m2 BGF für ergänzende Nutzungen.

Welchen Anteil Verwaltungsunterbringung an den ergänzenden Nutzungen ausmachen könnte, soll als ein inhaltlicher Bestandteil im anstehenden Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Geht man davon aus, dass es auch sinnvoll sein könnte, an diesem Standort auch Unternehmensansiedlungen, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc. zu realisieren, so verringert sich der Flächenansatz für Verwaltungsunterbringung / städtische Einrichtungen weiter. Bei einem Anteil von 50 % an den ergänzenden Nutzungen ergäbe sich hier eine Entwicklungsspanne von 6.000 – 18.000 m2 BGF für Verwaltungsunterbringung.

Aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht ableiten, dass eine Verwaltungsunterbringung auf dem Matthäikirchhof zielführender sein könnte als auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Das schließt jedoch keineswegs vollständig die Unterbringung städtischer Einrichtungen auf dem Areal aus. Nach einer Konkretisierung der Planungsansätze für den Matthäikirchhof kann bei Bedarf über eine Berücksichtigung im Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung nachgedacht werden.

Diese Unsicherheit über möglicherweise realisierbare Nutzflächen in Verbindung mit der vorgesehenen umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung, die den hohen Transparenzforderungen der Politik und den Zwecken der Förderung aus dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ entspricht, lässt es aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht ratsam erscheinen, den Matthäikirchhof als Ersatz-Verwaltungsstandort für den Wilhelm-Leuschner-Platz zu beschließen.

Die Diskussionsprozesse sowohl für das „Forum für Freiheit und Bürgerechte“ als auch für das Gesamtareal Matthäikirchhof haben begonnen. Wie bereits oben beschrieben, sollen in diesem Zusammenhang auch Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen erfasst werden. Die verwaltungsinterne Anfrage nach Nutzungsbedarfen soll ein Anstoß für eine intensive Beschäftigung der Verwaltung mit dem Matthäikirchhof sein und eine wesentliche Grundlage einer Sammlung von Nutzungsoptionen des Areals bilden. Darauf aufbauend soll eine Verwaltungsmeinung zu Nutzungszielen für den Matthäikirchhof erarbeitet werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das in VII-DS-01214 „Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ vorgeschlagene Vorgehen durchzuführen und in diesem Rahmen die mögliche Unterbringung von städtischen Einrichtungen auf dem Matthäikirchhof zu präzisieren.

 

Zu Beschlusspunkt 3 des Antrags

Dieser Beschlusspunkt schwächt die mögliche Verhandlungsposition der Stadtverwaltung. Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister laut SächsGemO die Verpflichtung, die laufende Verwaltung zu organisieren, dazu gehört auch die Unterbringung der Verwaltung. Es bedarf daher keines gesonderten Beschlusses, den Oberbürgermeister hierzu aufzufordern, zumal der Stadtrat umfassend informiert wurde.

Die Dauer des Mietvertrages für das Technische Rathaus sollte nicht von einer ungewissen Vorstellung eines Technischen Rathauses auf dem Matthäikirchhof abhängig gemacht werden.

Die Verwaltung empfiehlt, diesem Beschlusspunkt nicht zuzustimmen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Für das Planungsvorhaben Matthäikirchhof ist eine umfassende Beteiligung vorgesehen.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Stammbaum:
VII-A-01379   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01379-NF-01   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-01379-NF-01-VSP-01   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01379-NF-01-ÄA-02   Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-01379-NF-02   Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung