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Vorlage - VII-DS-01445  

 
 
Betreff: Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
22.02.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Anlage 2 Kosten- und Gebührenverzeichnis
Anlage 4 Erläuterung Gegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren-Kurzform
Anlage 5 Erläuterung Gegenüberstellung alt-neu

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig wird beschlossen.

 

  1. Die Satzung tritt rückwirkend zum 13.07.2019 in Kraft.

 

  1. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig vom 10.07.2013 (RBV-17411/13) tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Nicht zutreffend

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Wirkung zum 13.07.2019 soll die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig in Kraft treten und damit die vorhergehende Fassung gleichzeitig außer Kraft setzen.

Damit wird der Änderung des § 69 SächsBRKG mit Wirkung zum 13.07.2019 Rechnung getragen.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

2020

 

 

2023

ca. 261.537

ca. 244.454

 

523.074 p.a.

488.908 p.a.

1.100.126001

1.100.126002

 

1.100.126001

1.100.126002

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Vorabstimmungen mit der Stadtkämmerei (Bereich Kosten- und Leistungsrechnung), dem Rechtsamt sowie dem Rechnungsprüfungsamt sind erfolgt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Anlagen 3 sowie 6 bis 17 der Vorlage sind als „nichtöffentlich“ zu behandeln, da den Kalkulationen Personaldaten und teilweise einsatzbezogene Daten zu Grunde liegen.

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht zutreffend

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-17411/13 vom 10.07.2013 wurde die derzeit geltende Fassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt.

Während der Überarbeitung der Satzung trat die Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) am 13.07.2019 in Kraft. Dabei wurde § 69 SächsBRKG – Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr – wesentlich verändert. Insbesondere die neuen Regelungen zur Kalkulation führten dazu, dass die bisherigen Berechnungen nochmals grundlegend zu überarbeiten waren.

Weiterhin wurde mit den Urteilen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.10.2019 (Az: 5 A 83/16 und 5 A 376/16) unter anderem klargestellt, dass eine Übernahme von Über- bzw. Unterdeckungen der Nachkalkulation nach § 69 SächsBRKG a. F. nicht zulässig ist und somit auch in der Neukalkulation nicht berücksichtigt werden darf. Dies wurde in der neuen Fassung beachtet.

Ganz aktuell wurde eine weitere Änderung eingearbeitet, die die minutengenaue Abrechnung der Einsätze vorsieht. Damit wird sichergestellt, dass die Adressaten der Kostenbescheide besser nachvollziehen können, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Auch die Landeshauptstadt Dresden hat dies bei ihrer kürzlich überarbeiteten Kostensatzung berücksichtigt. Damit werden im Kosten- und Gebührenverzeichnis, dass Anlage der Kostensatzung ist, nur noch die Minutenkosten ausgewiesen. In den weiteren Darstellungen bzw. Übersichten zu den Kalkulationen (z. B. Anlagen 1 bis 4 zum Erläuterungsbericht) bleiben zur besseren Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit die Stundensätze neben den Minutensätzen stehen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Satzungsregelungen selbst haben sich grundlegend bewährt, da diese mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren waren. Sie können deshalb weitgehend unverändert bleiben. Um für die zahlreichen Leistungen, die im Rahmen von einsatzvorbereitenden Aufgaben der Branddirektion, vor allem im Bereich Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz erbracht werden, eine zweifelsfreie und eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen, wurden im § 3 beim Kostenersatz von Pflichtleistungen der Feuerwehr zwei neue Absätze, 2 und 3, sowie bei den freiwilligen Leistungen im § 4 der neue Punkt 8 integriert.

 

Durch das zunehmende Veranstaltungsaufkommen, zu meist Großveranstaltungen, ist auch das Stellen von sogenannten Verbindungspersonen in Einsatzführungstäbe oder andere vergleichbare Organisationseinheiten als neuer Tatbestand im § 4 unter der laufenden Nummer 9 aufgenommen worden.

Zur Berücksichtigung möglicher Umsatzsteuerpflichten wurde § 5 um den Absatz 7 ergänzt.

 

Die grundlegenden Prinzipien für die Erhebung kommunaler Gebühren bzw. den Kostenersatz wurden im Rahmen der Erstellung berücksichtigt.

 

        Äquivalenzprinzip:

Grundsätzlich sind die Leistungen der Feuerwehr kostenfrei (vgl. § 69 Abs. 1 SächsBRKG). Für diejenigen Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, wurden die Kostensätze unter Berücksichtigung der Vorhaltung gebildet. Bzgl. der Kalkulationsschemata wird auf den Erläuterungsbericht verwiesen. Zwischen Kostenersatz und Inanspruchnahme kann es daher zu keinem Missverhältnis kommen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass bisherige Tarife entsprechend der weiter entwickelten technischen Voraussetzungen zu neuen Tarifen zusammengefasst wurden.

 

        Gleichbehandlungsgrundsatz:

Wie bereits dargestellt, wurden Tarifanpassungen bzgl. der Leistungen vorgenommen. Da bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr keine bestimmte Technik zur Verfügung gestellt werden kann, ist eine Typisierung zwingend erforderlich. Dazu ist beispielsweise auf die Klasse der Hubrettungsfahrzeuge zu verweisen.

 

        Kostendeckungsprinzip:

Aufgrund der Ausführungen im Abschnitt 9 des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist von vornherein klar, dass eine volle Kostendeckung nicht gegeben ist. Insoweit stellen einzelne Kostendeckungsangaben nur das Ergebnis der entsprechenden Kostenkalkulationen unter Berücksichtigung dieser speziellen Regeln dar.

 

Allgemeine Kostensteigerungsgründe:

Kostensteigerungen ergeben sich durch allgemeine Preiserhöhungen, z. B. Kraftstoffe und Tarifabschlüsse. Zu Einzelheiten wird auf den Erläuterungsbericht nebst Anlagen verwiesen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

13.07.201931.12.2023

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Zwischen der beigefügten Hochrechnung, deren Ergebnisse bei den finanziellen Auswirkungen in der Vorlage eingearbeitet wurden, und den derzeitigen Angaben im Haushaltsplan für 2019/20 bestehen Differenzen, da die statistischen Grundlagen zeitlich voneinander abweichen. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass die tatsächlich zu realisierenden Erträge vom jahreskonkreten Verhältnis des unentgeltlichen zum kostenersatz- bzw. gebührenpflichtigen Einsatzaufkommen abhängen. Insoweit ist die Planzahl grundsätzlich einsatzabhängig und kann nur jeweils sorgfältig geschätzt werden. Eine vollständige Synchronisierung der Schätzwerte ist wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes im Rahmen der Vorkalkulation und der fehlenden zentralen Datenhaltung nicht umsetzbar.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

 

7. Besonderheiten

 

Mit der rückwirkenden Neufassung der Kostensatzung zum 13.07.2019 wird der Novellierung des SächsBRKG sowie den Anforderungen aus zwei Urteilen des Sächsischen OVG vom 16.10.2019 in vergleichbaren Fällen Rechnung getragen. Auf Grund der Novelle sowie der Rechtsprechung hatten sich die Rechts-/Kalkulationsgrundlagen geändert, welche sich insoweit bemerkbar gemacht haben, dass die Kalkulationen grundlegend angepasst werden mussten und somit eine Inkraftsetzung der neuen Satzung zum 13.07.2019 erforderlich machen. Alle abrechnungsrelevanten Geschäftsvorfälle ab dem 13.07.2019 liegen seitdem in der „Zwischenablage“, können nicht final (kassenwirksam) bearbeitet werden und führen/führten somit aktuell zu nicht unwesentlichen Mindererträgen, die jedoch später mittels Umbuchungen wieder periodengerecht zugeordnet werden sollen.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Durch die gesetzlichen Änderungen und der Rechtsprechung ist eine Neufassung der Satzung mit aktuellen und neu für die Zukunft kalkulierten Kosten- und Gebührensätzen zwingend erforderlich. Eine Ablehnung würde zu finanziellen Verlusten für die Stadt Leipzig und zu unnötigen Prozessen bei Gericht führen.

Zu Einzelheiten der Tarife mit ihren Kalkulationen wird auf den Erläuterungsbericht verwiesen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung

für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig

Anlage 2 Kosten- und Gebührenverzeichnis

Anlage 3 Erläuterungsbericht

Anlage 4 Anlage 1 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des

Kostenersatzes und der Gebühren in Kurzform

Anlage 5 Anlage 2 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des

Kostenersatzes und der Gebühren in detaillierter Form

Anlage 6 Anlage 3 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der geplanten Erlöse

Anlage 7 Anlage 4 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der ungeglätteten

Erlöse

Anlage 8 Anlage 5 zum Erläuterungsbericht: Darstellung der

Gesamtkostendeckung

Anlage 9 Kalkulation_Punkt I.1 hauptamtliches Personal

Anlage 10 Kalkulation_Punkt II Fahrzeuge

Anlage 11 Kalkulation_Punkt II Gerätewagen Ölspurbeseitigung (GW-ÖSB)

Anlage 12 Kalkulation_Punkt III Werkstätten, Aus- und Weiterbildung

Anlage 13 Kalkulation_Punkt IV Vorbeugender Brandschutz

Anlage 14 Kalkulation_Punkt IV.2 Brandsicherheitswachdienst (BRASIWA)

Anlage 15 Kalkulation_Punkt V.2 Behördenfahrschule

Anlage 16 Kalkulation_Punkt VI Sondertarif Transport, etc.

Anlage 17 Kalkulation_Punkt VII Löschwasservorhaltung

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig (236 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2 Kosten- und Gebührenverzeichnis (96 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 Erläuterung Gegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren-Kurzform (95 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 Erläuterung Gegenüberstellung alt-neu (105 KB)