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Vorlage - VII-P-01289-VSP-01  

 
 
Betreff: Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-P-01289
Beratungsfolge:
Petitionsausschuss Vorberatung
04.09.2020    Petitionsausschuss      
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Südlicher Auwald, Ortsteile Südvorstadt und Connewitz

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:   Petition VII-P-01289

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

- entfällt -

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

- entfällt -

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- entfällt -

 

 

III.  Strategische Ziele

 

- entfällt -

 

 

IV. Sachverhalt

 

Nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Stadt Leipzig ihren im Jahr 2013 erstmalig erstellten Lärmaktionsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Eine erste Fortschreibung wurde am 29. April 2020 in der Ratsversammlung beschlossen.

 

Inhalt der Lärmaktionsplanung ist u. a. auch der Schutz ruhiger Gebiete. Die Stadt Leipzig hat neben anderen Flächen auch den Auwald in verschiedenen Teilen als ruhige Gebiete festgelegt und zudem Maßnahmen zum Schutz in der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans definiert. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung der ruhigen Gebiete im Rahmen aller Planungen der Stadt Leipzig oder auch die Schaffung von Sichtbarrieren zwischen ruhigen Gebieten und angrenzenden Lärmquellen.

 

Zentraler Schwerpunkt ist das Verschlechterungsverbot für ruhige Gebiete.

 

Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist generell nicht vorgesehen. Dies hat seinen Grund vor allem darin, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen auf die Verhältnismäßigkeit zu achten ist. Das heißt, Maßnahmen in Gebieten mit Wohnbebauung, einer hohen Betroffenenzahl und einer hohen bis sehr hohen Lärmbelastung sind prioritär zu entwickeln und umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Errichtung von Lärmschutzwänden sehr kostenintensiv und oft mit erheblichem planerisch zu bewältigenden Konfliktlagen verbunden ist. Als Beispiel sei hier die 340 m lange Sichtschutzwand an der B2 Süd (Bereich Teichstraße) genannt, bei der die Baukosten im Jahr 2012 rund 375.000 Euro betrugen.

 

Aus Sicht des Lärmschutzes sind vorrangig Maßnahmen umzusetzen, die ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und von denen eine vergleichsweise hohe Zahl an Betroffenen in ihren Wohnungen und Häusern profitiert.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01289   Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01289-VSP-01   Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01289-DS-02   Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage