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Vorlage - VII-DS-00428-NF-05  

 
 
Betreff: Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-00428-NF-04
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     
FA Finanzen Vorberatung
13.07.2020    Sondersitzung FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Konzept
Fachförderrichtlinie
Anlage 1_Antrag auf Projektförderung
Anlage 1.1_Kosten- und Finanzierungsplan
Anlage 2_Rechtsbehelfsverzicht
Aktuelle Fachförderrichtlinie Gästetaxe mit Anlagen nach Beschlussfassung
Aktuelles Konzept nach Beschlussfassung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ umzusetzen.

 

  1. Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird beschlossen. Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie werden im

 

Haushaltsjahr 2021 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

Haushaltsjahr 2022 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

 

bereitgestellt.

 

  1. Die zweckgebundenen Mehreinnahmen aus der Gästetaxe werden zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen in dem der Realisierung folgenden Haushaltsjahr, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2019, zur Verfügung gestellt. Über die Verwendung beschließt die Ratsversammlung.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über kurzfristige unterjährige Sonderfälle, die den Vorgaben des § 34 SächsKAG entsprechen, bis zu einer Höhe von insgesamt 250.000 EUR pro Haushaltsjahr in eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Information des Stadtrates hierüber erfolgt zeitnah.

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass seit dem 26.09.2019 ein Normenkontrollantrag zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig ist. Käme das Gericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift nichtig ist, entstehen für die zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Zuwendungsverfahren Risiken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Finanzierung. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Zuwendungsbescheide dennoch ohne Vorbehalte auszustellen. Die Stadt Leipzig trägt das Risiko über den städtischen Haushalt.

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden können. Die Vorlage beinhaltet das beauftragte Konzept nebst einer Fachförderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen Attraktivität in der Stadt Leipzig.

Hinweis: Die Befassung der Ratsversammlung konnte coronabedingt bisher nicht erfolgen. Die ursprünglich für die Ratsversammlung am 26.02.2020 vorgesehene Vorlage VII-DS-00428-NF-04 musste infolge des zeitlichen Voranschreitens entsprechend angepasst werden. Die Änderungen sind in den Anlagen Konzept (S. 5, 8, 9) und Fachförderrichtlinie (S. 5) blau hervorgehoben. 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

  Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

  Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die Gästetaxe dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur Förderung des Tourismus durchführt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Schaffung touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ in der Anlage

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Siehe 1.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

In Beschlussumsetzung sind Maßnahmen, die sich aus der Gästetaxe refinanzieren sollen, für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum jeweiligen Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ können nicht umgesetzt werden.

 

Anlagen:

 

  • Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“
  • Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe nebst Anlagen
    • 1    Antrag auf Projektförderung
  • 1.1 Kosten- und Finanzierungsplan
  • 2    Rechsbehelfsverzicht

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Konzept (611 KB)    
Anlage 1 2 Fachförderrichtlinie (576 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 1_Antrag auf Projektförderung (588 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 1.1_Kosten- und Finanzierungsplan (504 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 2_Rechtsbehelfsverzicht (181 KB)    
Anlage 6 6 Aktuelle Fachförderrichtlinie Gästetaxe mit Anlagen nach Beschlussfassung (1074 KB)    
Anlage 7 7 Aktuelles Konzept nach Beschlussfassung (609 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00428   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00428-ÄA-01   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-DS-00428-ÄA-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-03   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-NF-04   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-00428-NF-05   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung