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Vorlage - VII-EF-01437  

 
 
Betreff: Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Florian Jakob
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Es entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes bestimmte Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr tolerieren (siehe nachfolgende Beispiel):

 

1. Unzulässiges Parken auf Gehwegen, Fahrbahnen sowie in Kreuzungsbereichen

Auf bestimmten Straßen in Leipzig wird das Parken auf Gehwegen (z. B. Erich-Zeigner-Allee, Norderneyer Weg), auf Fahrbahnen (z. B. Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke) sowie in Kreuzungsbereichen (z. B. Birkenstraße) durch die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes nicht mit Verwarnungen/Strafzetteln geahndet.

 

2. Fahrzeuge mit Gewicht > 2,8 t dürfen nicht auf Gehwegen parken.

Das Zeichen 315 erlaubt Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das Parken (§ 12 Abs. 2 StVO) auf Gehwegen (Gehwegparken). Eine Fülle von Pkw der Kategorie Geländewagen bzw. SUV hat ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t:

 

Abbildung 1: Zul. Gesamtgewicht ausgewählter PKW der Kategorie SUV

Quelle: https://andressen.info/gehwegparken?fbclid=IwAR299-zTUk5wIvi-O5Ei4_ZMoPziju37VHBBBszu-HtUziGElc5k1-P8Szo

 

Anfragen zu den zuvor genannten Beispielen:

 

1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja, welche Ordnungswidrigkeiten sind dies)?

2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?

o        Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt?

o        Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist ggf. nicht bekannt, dass SUV so schwer sind?

3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem Zeitpunkt angeordnet?

 

 

Stammbaum:
VII-EF-01437   Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01437-AW-01   Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage