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Vorlage - VII-A-01431  

 
 
Betreff: Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Sven Morlok
2. Franziska Rudolph
3. Dr. Klaus-Peter Reinhold
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
08.09.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
07.07.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
06.10.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

 

d. Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" wird wie folgt ergänzt:

 

-         Einbau einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung


Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung“ gestrichen.
 

e. Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.



f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der Zimmer nicht verringert wird

 

 

 

  1. Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

 

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe sowie einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen erfolgen kann“

 

 

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung unterzogen werden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu informieren.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01431   Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01431-VSP-01   Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt