Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01101-ÄA-01  

 
 
Betreff: Straßenbenennung 1/2020
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-DS-01101
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig vertagt   
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      
OR Seehausen Vorberatung
01.09.2020 
OR Seehausen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Neuer Beschlusspunkt 1.9.

Der Platz vor der Neuen Messe wird folgendermaßen benannt: Helmut-Kohl-Platz.

Der genaue räumliche Umgriff entspricht dem Verwaltungsvorschlag in der Vorlage VI-DS-06727, Beschlusspunkt 1.1.

 

Begründung:

 

I.

Warum Leipzig einen Platz nach Helmut Kohl benennen sollte

 

Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa,

Deutschland - insbesondere aber die Mitte Deutschlands und damit Leipzig - entscheidend

geprägt. Das Leben jedes einzelnen Leipzigers - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein

Wirken vollständig anders verlaufen. Ihm gelang es, mit großem diplomatischem Geschick

zu verwirklichen, was mutige Leipziger im Herbst 1989 auf der Straße forderten: „Freiheit!“

„Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk!“ Leipzig hat sich heute zu einer freien,

demokratischen und (wieder) wunderschönen, blühenden, wachsenden Stadt mit hoher

Lebensqualität entwickelt. Ohne Helmut Kohl wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar.

 

Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im

Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit, als viele andere europäische, aber auch

westdeutsche Politiker diese schon längst als „Schreckgespenst eines aufstehenden

Großdeutschlands“ zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989

überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen

Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner

eigenen Intention entgegen. Wie die große Mehrheit der Menschen in der DDR wollte Helmut

Kohl die Deutsche Einheit – auch als andere noch zögerten. Er erkannte die Gunst der

Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig

ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der

Sowjetunion bot. Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine -

vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den

Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu

erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der

Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche

Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten

Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das

Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-

Doppelbeschluss unterstützt hatte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die

Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von

Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch

seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit

seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich

gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes

in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer

den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken sind. „Für mich sind deutsche Einheit und

europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille“, sagte Helmut Kohl und man

vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit.

 

Als Architekt der Deutschen Einheit hatte Dr. Helmut Kohl zu Leipzig, der Stadt der

friedlichen Revolution, eine besondere Beziehung. Auch privat: Seine Frau Hannelore

Kohl, mit der er 41 Jahre lang verheiratet war, stammte aus Leipzig und verbrachte die ersten 12 Jahre ihres Lebens hier. Mehrfach vor dem Fall der Mauer, zuletzt 1986

gemeinsam mit seiner Frau, hatte er die Stadt privat besucht. Ihm lag Leipzig „am Herzen“ .

Die Leipziger haben dies gespürt. Seine Rede am 14.März 1990 auf dem „Platz vor der

Oper“, damals Karl-Marx-Platz, heute Augustplatz, vor 320.000 begeisterten Menschen

wird allen, die dabei waren, unvergessen bleiben.

 

Leipzig steht deshalb ein Helmut-Kohl-Platz gut zu Gesicht.

 

II.

Warum der Platz vor der Neuen Messe „Helmut-Kohl-Platz“ heißen sollte

 

Der Bau der Neuen Leipziger Messe wurde durch die damalige Bundesregierung unter

Leitung von Helmut Kohl in erheblichem Maß gefördert und war erst durch diese Mittel

finanzierbar. So wurde die Neue Leipziger Messe bei ihrer Eröffnung 1996 tatsächlich eine

der ersten „blühenden Landschaften“ in und um Leipzig.

Sie ist heute einer der wichtigsten Orte des Wirtschaftslebens unserer Stadt und hat durch

das vielfältige Messe- und Kongressgeschäft nicht nur örtliche, sondern auch

gesamtdeutsche und internationale Bedeutung und Ausstrahlung. Deshalb ist dies ein

würdiger Ort, um an den großen Europäer und Kanzler der Deutschen Einheit Helmut

Kohl zu erinnern.

 

Die Benennung des Messevorplatzes war bereits Gegenstand der Vorlage Straßenbenennung 1/2019, VI-DS-06727, Beschlusspunkt 1.1.. Über diese Vorlage wurde in der Fortsetzungssitzung am 18.04.2019 entschieden, an der Abstimmung nahmen lediglich 49 von 71 Stimmberechtigten teil, es kam dabei zu einer Zufallsmehrheit von 21/23/5.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-01101   Straßenbenennung 1/2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-01101-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-ÄA-02   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-03   Straßenbenennung 1/2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Neufassung
VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-03-ÄA-02   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-03-ÄA-03   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
II-DS-01101-NF-03-ÄA-03-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-ÄA-04   Straßenbenennung 1/2020   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-04   Straßenbenennung 1/2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Neufassung
VII-DS-01101-NF-04-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag