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Vorlage - VII-DS-01426  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik 2020
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
13.10.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
13.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
27.10.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Videokonferenz)      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
27.10.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von zwei neuen Messfahrzeugen und einer semistationären Anlage wird bestätigt.

 

  1. Die Gesamtkosten der Ersatzbeschaffung entsprechend der unter Pkt. A der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) ausgewiesenen Höhe sind im PSP-Element 7.000212 „bewegliches AV" eingeplant.

 

  1. Die Beschaffung erfolgt gebündelt durch die für Verkehrsüberwachungstechnik zuständige Beschaffungsstelle.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Das Ordnungsamt ersetzt drei Messfahrzeuge aufgrund unwirtschaftlicher Reparaturen sowie Ende der Nutzungsdauer der Grundfahrzeuge und Auslaufen der Messtechnik. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den 2019 beschafften semistationären Messanlagen (Messgerät auf einem Fahrzeuganhänger) soll der Ersatz in Form von zwei Messfahrzeugen und einer semistationären Messanlage realisiert werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

01.01.20

31.12.20

nichtöffentlich
(Anlage 1)

PSP 7.000212.710.051.020

SK 7832 6100

 

01.01.20

31.12.20

PSP 7.000212.710.020.020 SK 7832 6200

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Das Vorhaben ist zeitkritisch in Bezug auf eine zwingende Realisierung bis zum 01.01.2021 zu bewerten. Eine zügige Beschlussfassung ist angezeigt, um die erforderlichen Terminketten der Vergabeverfahren einhalten zu können.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

In der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) wird das benötigte Finanzvolumen für die Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die Angebotspreise anderer Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die Ersatzbeschaffungen auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

 

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 

III.  Strategische Ziele

 

a) Nachhaltige Mobilität

 

Die Reduzierung der Kraftfahrzeuge von drei auf zwei und die Ersatzbeschaffung der vorhandenen Verbrennerfahrzeuge durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb folgt dem Ziel 3: „Minimierung der negativen Wirkungen des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt“ des Fachkonzepts Nachhaltige Mobilität des INSEK 2030. Die Ersatzbeschaffung ist Teil des Maßnahmenbündels „M 3.2 Schutz der menschlichen Gesundheit, Einhaltung Luftqualitäts-grenzwerte: Fortschreibung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes“.

 

b) Sichere Stadt

 

Die Stadt Leipzig ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt zuständig. Die allgemeine Verkehrssicherheit ist ein erhebliches Rechtsgut zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum des Einzelnen. Die Verkehrsunfallstatistik für Leipzig zeichnet weiterhin ein hohes Aufkommen an Verkehrsunfällen auf, von denen eine Vielzahl durch nicht angepasste Geschwindigkeit zustande kommt.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Beschreibung des Vorhabens

 

1.1 Ausgangslage

Die Stadt Leipzig betreibt zur Überwachung des fließenden Verkehrs mobile (in Messfahrzeugen und abgesetzt auf Stativ), semistationäre (Enforcement-Trailer) und stationäre Geschwindigkeitsüber­wachungssysteme (singulär und kombiniert mit Rotlicht) sowie Rotlichtüberwachungssysteme. Dabei werden derzeit Messgeräte von drei verschiedenen Herstellern eingesetzt.

Mit dieser breiten Aufstellung ist gewährleistet, dass sowohl örtlich als auch zeitlich alle Kontrollszenarien möglichst flexibel abgedeckt werden können. Außerdem können die Geräte dadurch – innerhalb der miteinander kompatiblen Messeinrichtungen eines Herstellers – festmontiert, mobil oder auf Stativ verwendet werden. Das ermöglicht bei Ausfall von Geräteträgern (z. B. Fahrzeuge, Anhänger oder stationären Anlagen) die Verwendung der Messgeräte in einer alternativen Form, sodass der Messbetrieb aufrechterhalten und das Personal eingesetzt bleiben kann.

Die Erweiterung der notwendigen Ladeinfrastruktur im Technischen Rathaus wurde bereits mit dem Amt für Gebäudemanagement abgestimmt. Im Ergebnis ist sie technisch mit der Beschaffungsmaßnahme des Ausführungsbeschlusses vereinbar und zeitlich mit dem Zugang der Beschaffungsgegenstände realisierbar.

 

1.2 Beschaffungsgegenstand

Für das Jahr 2020 ist die planmäßige Ersatzbeschaffung von drei Messfahrzeugen vorgesehen. Erforderlich ist dies aus Verschleißgründen und dem Ende des Lebenszyklus der vorhandenen Speedophot-Messtechnik. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im Budget des Ordnungsamtes zur Verfügung. Die Messfahrzeuge sollen im Wege des Kaufs durch zwei Messfahrzeuge und eine semistationäre Anlage ersetzt werden.

 

1.2.1 Messfahrzeug S350

Für ein Messfahrzeug steht bereits ein Traffistar S350 Messgerät zur Verfügung, welches nicht neu beschafft werden muss, wodurch eine Kosteneinsparung ermöglicht wird (siehe Pkt. B nichtöffentliche Anlage 1). Da die zugelassene Messtechnik allerdings proprietär ist, folgt aus der Weiterverwendung des Messgeräts die Festlegung auf einen Anbieter (Fa. Jenoptik GmbH).

 

1.2.2 Messfahrzeug mit Messgerät

Ein Messfahrzeug muss komplett neu beschafft werden, einschließlich Fahrgestell, Fahrzeugeinbau und Messgerät. Hier ist die Stadt Leipzig nicht an Rahmenbedingungen gebunden, sodass jedes geeignete und durch die PTB zertifizierte Lasergeschwindigkeits­messgerät zum Festeinbau in Frage kommt.

 

1.2.3 semistationäre Anlage

Die drei im Jahr 2019 beschafften semistationären Anlagen haben sich hervorragend im Einsatz bewährt und können sehr wirtschaftlich und effektiv in Bezug auf die Aufgabe eingesetzt werden. Insbesondere durch die zusätzlich möglichen Messorte und der Messung außerhalb der Schichtzeiten stellen sie eine sinnvolle Ergänzung der fahrzeuggebundenen Verkehrsüberwachung dar.

Für die semistationären Anlagen sind derzeit Messgeräte von zwei Anbietern für den geeichten Einsatz in der Verkehrsüberwachung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen. Das Messsystem besteht aus dem Anhänger mit Ausrüstung sowie einem Messgerät.

 

1.3 Gebündelte Beschaffung durch eine Beschaffungsstelle

In der Vergangenheit wurden die Messfahrzeuge getrennt vom Fahrzeugeinbau und Messgeräten beschafft (siehe Pkt. C nichtöffentliche Anlage 1). Dies hatte den potentiellen Vorteil, dass die Fahrzeuge ggf. preiswerter direkt beim Fahrzeughändler gekauft werden konnten. Die in Frage kommenden Fahrzeugmodelle wurden dabei durch den Anbieter der Verkehrsüberwachungs­technik vorgegeben. Da die Stadt Leipzig in der Vergangenheit nur bei einem Anbieter beschaffte, war die getrennte Beschaffung von Fahrzeug und Technik unproblematisch.

 

Mit der Festlegung auf Elektrofahrzeuge und der Gewährleistung der Wettbewerbsvorschriften kann die Beschaffung des Trägerfahrzeugs und der Messtechnik nicht länger getrennt werden. Das Schlüsselproblem besteht in den unterschiedlichen Anforderungen der Messgeräte an die Einbauhöhe im Fahrzeug und die Fensterdimensionen. Mit der geringen Anzahl an Elektrokleintransportern am Markt wäre bei einer getrennten Beschaffung des Trägerfahrzeuges und der Technik nicht gewährleistet, dass die Messtechnik in die Fahrzeuge eingebaut werden kann.

 

Dies lässt sich nur dann sicherstellen, wenn das Messsystem einschließlich Trägerfahrzeug, Einbau und Messgerät aus einer Hand beim Anbieter der Messtechnik beschafft wird. Die Anbieter der in Deutschland zugelassenen Messgeräte können sämtlich komplette Messsysteme einschließlich Fahrzeug anbieten. Durch die Vorgabe der erforderlichen Sicherheits- und Arbeitsschutzausstattung des Fahrzeuges sowie der Ladeinfrastruktur­anbindung durch den Auftraggeber ist dennoch gewährleistet, dass diesen Belangen ausreichend Rechnung getragen wird.

 

 

 

2. Begründung der Notwendigkeit

 

2.1 Verweis auf rechtliche Grundlagen und vorhandene Beschlüsse

Nach II. Nr. 2 VwV Verkehrsüberwachung ist die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 2 bis 4 OWiZuVO für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten als weisungsfreie Pflichtaufgabe zuständig und zeitgleich befugt, die für die Verfolgung und Ahndung notwendige Überwachung des Verkehrs vorzunehmen. Dabei kann die jeweilige Kommune mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie stationäre Anlagen zur Überwachung des roten Lichtzeichens an Lichtsignalanlagen einsetzen.

 

Aufgrund des Unfallgeschehens in der Stadt Leipzig, der Einhaltung gesetzter Umweltziele und dem Eingang von Bürgerbeschwerden zu wahrgenommenen Geschwindigkeitsverstößen ist eine quantitative als auch qualitative Fortführung und Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsüberwachung notwendig. Damit kann letztlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbes. auch der Schulwegsicherheit auf Leipzigs Straßen, Unfallprävention sowie die Sicherheit für Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer, die Beseitigung von Gefahrenstellen gewährleistet und ein Beitrag zur Verkehrserziehung und Pflichtenmahnung hinsichtlich eines künftig gesetzeskonformen, umweltgerechten Verhaltens erzielt werden.

 

Die Beschaffung von Fahrzeugen erfolgt auf Grundlage des (betrieblichen) Mobilitäts-management­konzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, Vorlage Nr. VI-DS-04507, vom 06.02.2018. In Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung erklärt, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu nutzen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auch die Messfahrzeuge als Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

 

2.2 Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung

Die Messfahrzeuge vom Typ VW Caddy L-HW 6821, L-HW 7825 und L-HW1480 erreichen 2020 eine Nutzungsdauer von 8 Jahren und eine Laufleistung von 80.000 bis 90.000 km. Während bei regulären Verwaltungsfahrzeugen mit diesen Daten im Regelfall noch eine Restnutzung möglich ist, haben die Messfahrzeuge an diesem Punkt ihre Verschleißgrenze erreicht. Die Systeme werden ganzjährig an sechs Tagen in der Woche in zwei Schichten im Stand im regulären Messbetrieb genutzt, sodass die Laufleistung lediglich die Strecken der Umsetzungen widerspiegelt. Im Stand müssen trotzdem die Aggregate des Fahrzeuges betrieben werden (Belüftung/Standheizung/Klimaanlage), um die Arbeitsplatzanforderungen und die Betriebsparameter des Messsystems einzuhalten.

Dem Abnutzungsgrad entsprechende Reparatur- und Wartungserfordernisse verursachen nicht nur unwirtschaftliche Werkstattaufenthalte. Sie vermehren auch die Zeiträume, in denen das Messsystem nicht dem Aufgabenzweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden kann. Darüber hinaus besteht natürlich auch zunehmendes Potential von Ertragsausfällen. Die im Bereich beschäftigten Mitarbeiter/-innen müssen für diese Zeiten anderweitige Aufgaben übernehmen.

 

Darüber hinaus hat der Hersteller der verwendeten Speedophot-Messtechnik (Jenoptik GmbH) bereits 2018 den Herstellersupport abgekündigt. Beginnend mit 2020 werden die ca. 20 Jahre alten Messsysteme nicht mehr gewartet oder repariert. Damit erhalten die Geräte nicht länger die zum gerichtsverwertbaren Messbetrieb erforderliche jährliche Eichung. Um die Messtechnik möglichst lange einzusetzen, hat das Ordnungsamt die Geräte Ende 2019 letztmalig eichen lassen, sodass sie noch bis zum 31.12.2020 eingesetzt werden können. Zwischenzeitlich musste allerdings das Messfahrzeug L-HW 6821 nach zwei Verkehrsunfällen vorzeitig ausgesondert werden, da – abgesehen von der Unwirtschaftlichkeit der Unfallinstandsetzung – keine Eichfähigkeit des Messsystems mehr erreicht werden konnte.

Es ist daher dringend notwendig, bis Ende 2020 die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge zu realisieren. Bei Nichtumsetzung fallen ab 01.01.2021 alle drei der insgesamt fünf Messfahrzeuge für den Messbetrieb mit den bereits beschriebenen Konsequenzen aus.

 

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Derzeit besteht über das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" (FKZ 03EMIS0/1...) des Bundes die Möglichkeit, eine 90% Förderung der Unterschiedskosten zwischen dem Elektrofahrzeug und einem ähnlich ausgestatteten Verbrennermodells desselben Herstellers zu erhalten. Der entsprechende Bescheid (03EMIS1037, 90%-Förderung) liegt dem Hauptamt bereits vor. Hierbei handelt es sich um eine nachgelagerte Förderung. Die Einreichung muss nach der Beschaffung unter Vorlage der Fahrzeugrechnungen bis Ende 2021 erfolgen. Da die konkrete Förderhöhe erst nach der Angebotswertung geschätzt und nach dem Rechnungseingang beziffert werden kann, ist das Ausweisen von Erträgen im Ausführungs-beschluss nicht möglich.

 

Nach derzeitigem Stand ist aber davon auszugehen, dass die Beschaffung der Basisfahrzeuge nahezu ohne Mehraufwand gegenüber einem Verbrenner erfolgen kann.

Durch den Ersatz eines Messfahrzeuges durch eine semistationäre Anlage können von beiden Varianten jeweils vier Messsysteme in den Einsatz gebracht werden. Dies ermöglicht nicht nur einen wirtschaftlicheren Einsatz, sondern auch eine weitere Flexibilisierung im Betriebsablauf. Mit dem entsprechenden Zubehör können die Messgeräte in beiden Fällen darüber hinaus auch auf Stativ eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Einrichtung des Messplatzes notwendig ist. Dies war mit der bisherigen Speedophot-Technik nicht möglich.

Die Aufgabe der Überwachung des Fließenden Verkehrs beinhaltet zudem eine Ertragskomponente, die dem städtischen Haushalt zufließt. Hierbei wurden in den letzten Jahren folgende Erträge verzeichnet.

 

2017 6.532.581,40 EUR

2018 5.804.143,81 EUR

2019 6.299.218,96 EUR

2020 3.569.208,47 EUR (1. HJ)

 

Auch wenn eine konkrete Zuordnung nach Messgeräten nicht möglich ist, kann davon ausgegangen werden, dass pro Gerät je nach Einsatzform Fälle mit Bußgeldern in Höhe von mehreren 100.000 EUR im Jahr zur Erfassung kommen.

Ein reibungsloser und zeitnaher Ersatz vor Auslaufen der alten Technik ist neben der Prämisse der Pflichtaufgabenerfüllung – daher auch aus wirtschaftlicher Sicht angezeigt, um Unterbrechungen der Einsatzfähigkeit zu vermeiden.

 

4. Finanzierung

Die Ausführungen zur Finanzierung sind dem Pkt. D der nichtöffentlichen Anlage 1 zu entnehmen.

 

5. Realisierungs-/Zeithorizont

siehe Ausführungen zum Punkt I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Ersatzbeschaffung nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies wiederum würde die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wesentlich beeinträchtigen.