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Vorlage - VII-A-01307-VSP-01  

 
 
Betreff: Hundekotbeutel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01307
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

gesamtes Stadtgebiet Leipzig

 

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Antrag beabsichtigt den Einsatz von kompostierbaren Hundekotbeuteln an den städtischen „Hundetoiletten“. Die dort eingesetzten Hundekotbeutel sind bereits aus nachhaltigem Zuckerrohr. Jedoch wird eingesammelter Hundekot nicht kompostiert

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Stadtsauberkeit

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Antrag regt den Einsatz von kompostierbaren Hundekottüten an. Der Antrag basiert vermutlich auf der Annahme, dass als kompostierbar vermarktete Kunststofftüten unter den in Deutschland gegebenen Klimabedingungen vollständig verrotten und eine Kompostierung von Hundekot eine sachgemäße Entsorgung darstellt. 

 

Diese Annahmen sind aus Sicht des EB SRL nichtzutreffend.

 

Eingesammelter und sachgerecht über die Papierkörbe oder Restabfallbehälter verbrachter Hundekot ist über zugelassene Anlagen zu entsorgen. Eine Kompostierung von Hundekot ist dagegen nicht zugelassen.

 

Der Einsatz kompostierbarer Hundekottüten kann den Rückschluss geben, den Hundekot im öffentlichen Raum liegen zu lassen, wäre zulässig. Dementgegen ist eingesammelter Hundekot auch dann nicht auf Grünflächen oder Straßen zu belassen, wenn er in einer biologisch abbaubaren Hundekottüte vorher aufgenommen wird.

 

Nach EN 14995 oder EN 13432 zertifizierte Tüten haben die industrielle Kompostierbarkeit, d. h. unter den Bedingungen einer großtechnischen Kompostierungsanlage, nachgewiesen. In solchen Kompostierungsanlagen werden beispielsweise Temperaturen von weit über 60°C erreicht.

 

Dagegen ist eine schnelle und vor allem rückstandsfreie Zersetzung nicht sachgerecht entsorgter kompostierbarer Kunststofftüten unter Berücksichtigung des seitens des Umweltbundesamtes erstellten Gutachtens zur Behandlung biologisch abbaubarer Kunststoffe (Juli 2018, https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gutachten-zur-behandlung-biologisch-abbaubarer) nicht gegeben.

 

Gleichwohl ist es Zielsetzung des EB SRL weitgehend nachhaltige Hundekottüten einzusetzen. Diesem Ansatz folgend wurde der Einsatz von Kunststofftüten unter ausschließlicher Verwendung von Recyclingmaterial, biobasierter Kunststofftüten und Aufnahmeboxen aus Pappe geprüft. Mit dem derzeitigen Einsatz CO2-neutraler Hundekottüten aus Zuckerrohr wird diesem Anspruch besser entsprochen.

 

Mithin ist mangels Kompostierung des Hundekotes eine Sammlung und Entsorgung desselben mit kompostierbaren Hundekottüten nicht erforderlich.

Stammbaum:
VII-A-01307   hundekotbeutel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01307-VSP-01   Hundekotbeutel   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt