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Vorlage - VI-A-07961-DS-14  

 
 
Betreff: Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.12.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
26.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Nachholtermin der verschobenen Sitzung vom 24.11.2020)      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
08.12.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Als Übergangslösung für eine Dauer von 3 Jahren bis zur technischen Verfügbarkeit von entsprechenden Fahrzeugen können für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten Dienstfahrzeuge mit Plug-In-Technik beschafft werden, soweit eine nach pflichtgemäßen Ermessen durchgeführte Prognose eine begründete voraussichtliche Tagesfahrleistung von über 300 km an mindestens 10 Tagen im Jahr erwarten lässt. Ergebnis und wesentliche Erwägungen der Prognose sind mit dem jeweiligen Beschaffungsvorgang zu dokumentieren.

 

  1. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite der Elektro-Nutzfahrzeuge können die Bauhöfe des Hauptamtes einen Transporter als Hybrid-Version, einen Transporter Pritsche und einen Radlader mit Verbrennungsmotor beschaffen.

 

  1. Der Multicar mit dem Kennzeichen L SV1042 wird aufgrund fehlender Alternativangebote durch einen Multicar mit einer Abgasnorm 6 ersetzt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von 2020

Bis 2022

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

Es wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der Dienstfahrzeuge für die Wahlbeamten notwendig ist, da eFahrzeuge aufgrund der noch zu geringen Reichweiten, der derzeit noch zu geringen Schnelllademöglichkeiten und der sehr hohen Anschaffungskosten bzw. Leasingraten unwirtschaftlich sind.

Für die Ersatzbeschaffungen der Bauhöfe gibt es gegenwärtig keine Alternativen, die das Anforderungsprofil erfüllen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungs-motoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

 

Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, bis zum Zeitpunkt:

  • in dem eFahrzeuge in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit bzw.
  • auch das Netz mit Lademöglichkeiten so ausgeweitet ist, dass Schnellladesysteme für eFahrzeuge bundesweit und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen,

eine wirtschaftliche, aber dennoch innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung anzuwenden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig werden Dienstfahrzeuge ersetzt bzw. auch für die personengebundene und private Nutzung der Wahlbeamten beschafft.

 

Dienstfahrzeuge für den Oberbürgermeister und die Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen

 

Grundlage für die Nutzung von Dienst-Kfz sind die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (VwVKomDKfz) vom 20.04.2006 für die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte sowie die Stadtratsbeschlüsse RBIV-709/06 vom 11.10.2006, RBIV-1425/08 vom 17.12.2008 und eine Dienstanweisung des Oberbürgermeisters.

 

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister/Bürgermeisterinnen sind aufgrund der ihnen immanenten Aufgabenwahrnehmung vielerorts auch außerhalb des Stadtgebietes Leipzig (Überlandfahrten mit unterschiedlichsten Zielorten) unterwegs. Zum Teil müssen diverse Termine an verschiedenen Orten/ Zielen (auch über mehrere Tage hinweg) bewerkstelligt werden. So z.B. Fahrten nach Dresden zur Sächsischen Staatskanzlei oder dem Sächsische Städte- und Gemeindetag e.V. (Entfernung Leipzig - Dresden ca. 120 km) zu einem Termin am Geschäftsort von ca. 60 Minuten mit einer erforderlichen Weiterfahrt nach Berlin zum Deutschen Städtetag (Fahrtstrecke weitere 200 km), möglicherweise noch mit einem Stau auf der Autobahn, macht es unwahrscheinlich Berlin mit nur einer Ladung zu erreichen. Die Heimfahrt nach Leipzig ohne einen Ladevorgang ist komplett ausgeschlossen. Gleichfalls eine Fahrt von Leipzig nach Dresden mit einem weiteren Termin in Chemnitz (eine Strecke 195 km) macht ein erneutes Laden des Fahrzeugs vor der Heimfahrt erforderlich. Der jetzt schon enge Terminkalender fordert dringlich noch die Suche nach einer freien verfügbaren Ladestation. Fußläufige Zeiten zum Geschäftspartner können gewissermaßen gar nicht mit eingeplant werden.

 

Die aktuelle indikative Marktanalyse ergab, dass es momentan zwar eAutos zum Teil mit einer Reichweite von ca. 500 km gibt, diese aber entweder nicht verfügbar sind (z.B. Tesla) bzw. sehr hohe Anschaffungs-/Leasingkosten (z.B. Audi) verursachen würden. Ein Preis-/Leistungsvergleich erfüllt weder die gestellten Anforderungen an das Fahrzeug noch die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus steht bundesweit kein ausreichendes Netz mit Schnellladesystemen für eFahrzeuge zur Verfügung.

 

 

Um eine optimale Nutzung der Fahrzeuge für den bezeichneten Einsatzzweck zu ermöglichen, soll möglichst auf die Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik, eine klimafreundliche Lösung zurückgegriffen werden. Eine Leasingzeit von 12 bis höchstens 24 Monaten würde es der Stadtverwaltung ermöglichen, kurzfristig auf neue Angebote am Markt zu reagieren. Aufgrund gegenwärtiger Verträge wurden für die Jahre 2020 bis 2022 nur Haushaltsmittel in Höhe der derzeitig bekannten Leasingangebote im Ergebnishaushalt berücksichtigt. Leasing von reinen eFahrzeugen oder gar der Kauf aus Mitteln des Finanzhaushaltes kam aufgrund der enorm hohen Kosten in dieser Kategorie derzeit nicht in Betracht.

 

Im Zuge der weiteren Beobachtung des Marktes und der Entwicklung der Reichweiten von reinen e-Fahrzeugen wird in den nächsten 2 Jahren geprüft, ob und wie Ladesäulen auf privaten Grundstücken für z.B. Dienst-Kfz mit erlaubter privater Nutzung oder Privat-Kfz, die auch dienstlich genutzt werden, finanziert werden können (steuerlich Betrachtung, Zuschüsse o.ä..). Dies würde eine weitere Ausweitung der Förderung von E-Fahrzeugen entgegenkommen.

 

Piaggio Porter Pritsche – Ersatzbeschaffung L-SV1133 (Baujahr 2009)

 

Der im Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal vorhandene Piaggio Porter ist in der Investitionsplanung 2020 mit einer Summe von 20.800 € als Ersatz vorgesehen. Durch die kompakte Bauweise, speziell dem schmalen Radstand, ist das Fahrzeug beim Einsatz in städtischen Parkanlagen, Fußwegen und Spielplätzen unersetzlich.

 

Der Piaggio Porter ist seit Frühjahr 2020 nicht mehr als Elektrovariante verfügbar. Die Angebote an elektrisch betriebenen Kleintransportern, die den Leistungsdaten und der Bauweise eines Piaggio zum Teil entsprechen, beschränken sich nach aktueller Marktlage auf einen „Goupil G4 Kipper“ zu einem Preis von ca. 52.000 €. Im März 2020 erfolgte im Bauhof unter Arbeitsbedingungen ein Test dieses Fahrzeuges. Hierbei wurden weitreichende Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Fahrzeuges festgestellt. Durch den Elektroantrieb sind Leistung und Reichweite stark herabgesetzt, wodurch das Durchführen einer kompletten Müllrunde in der Ortslage nicht möglich war.

 

Ein „Piaggio Porter Pritsche“ mit Benzinmotor erfüllt hingegen alle Leistungskriterien, die für die Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Kostenersparnis gegenüber des nicht leistungsgerechten „Goupil G4 Kipper“ mit Elektroantrieb beträgt rund 31.000 €.

 

Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Beschaffung eines Piaggio Porter mit Verbrennungsmotor vorgesehen.

 

 

Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV1072, Baujahr 2009

 

Der im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandene Ford Transit soll nach 12 Jahren Nutzungsdauer ersetzt werden.

 

Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um ein durchgängiges effizientes Arbeiten im Bauhof zu gewährleisten. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so, dass wir unter Berücksichtigung des Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgreifen können, die im Moment des Bedarfes am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die sogenannte Mild-Hybrid-Version.

 

Die von Ford angebotene Mild Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Diese Variante erfüllt das Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben des Bauhofs benötigt werden.

 

Bobcat Radlader – Ersatzbeschaffung, Baujahr 1998

 

Nach 22 Jahren Nutzungsdauer bedarf es einer Ersatzbeschaffung des im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandenen Radladers.

 

Radlader mit Elektroantrieb werden in der gleichen Baureihe zwar angeboten, erfüllen allerdings nicht die Leistungsanforderungen, die für die zu verrichtenden Arbeiten zwingend erforderlich sind.

Die Batteriekapazität einer Elektrovariante beträgt lediglich zwei Stunden. Eine flexible Nutzung des Fahrzeuges in Parks und Grünanlagen wird somit ausgeschlossen. Weiterhin erreichen Radlader mit Elektroantrieb im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Dieselmotor (25 km/h) lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, wodurch der Zeitaufwand zum Erreichen der unterschiedlichen Arbeitsorte erhöht wird.

 

Um eine effiziente und flexible Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu gewährleisten, ist es notwendig, auf ein Fahrzeug mit Dieselmotor zurück zu greifen. Unter Beachtung des für die Stadt Leipzig bestehenden Luftreinhalteplans ist eine Beschaffung mit der höchsten Abgasnorm EURO 6 vorgesehen.

 

Multicar M31C (Euro 6) – Ersatzbeschaffung L-SV1042, Baujahr 2008

 

Für dieses Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit Elektroantrieb auf dem Markt vorhanden. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der höchsten Abgasnorm EURO 6 für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen angeschafft werden. So wird dem Luftreinplan der Stadt Leipzig Rechnung getragen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Ersatzbeschaffungen sind in den Jahren 2020 und 2021 dringend erforderlich.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Da die Haushaltsmittel für die Nutzung von Leasingfahrzeugen bereits für die Jahre 2020ff im Ergebnishaushalt und der Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im Finanzhaushalt geplant sind, hätte die Beschaffung von reinen eFahrzeugen negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtverwaltung. Derzeit sind sowohl die Anschaffungspreise als auch deren Leasingraten um ein mehrfaches höher gegenüber Fahrzeugen mit Plug-In-Technik. Diese Fahrzeuge werden wesentliche günstiger angeboten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Wahlbeamten reduziert sich nicht nur auf die dienstliche Nutzung. Sowohl die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern als auch die vorgenannten Ratsbeschlüsse ermöglichen eine private Nutzung der Dienstfahrzeuge außerhalb des Freistaates Sachsen, z.B. nach Polen, Frankreich oder Spanien. Dies ist derzeit mit eFahrzeugen viel zeitaufwändiger bzw. kaum durchzuführen.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt keine Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik und Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, müssten „Altfahrzeuge“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. Die Wahlbeamten wären in der Übergangszeit hauptsächlich auf öffentliche Verkehrsmittel, die Nutzung von Taxen oder Mietfahrzeugen angewiesen. Dies erschwert die Aufgabenerfüllung nicht nur zeitlich wie organisatorisch, sie verursacht auch eine höhere finanzielle Belastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und wäre im Sinne einer Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv.

 

Anlagen:

 

Keine.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-14   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   10 Hauptamt   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-14-ÄA-01   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag