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Vorlage - VII-DS-01422  

 
 
Betreff: Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiterin des Amtes für Sport - Gewährung außertarifliche Vergütung
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.10.2020 
Verwaltungsausschuss abgelehnt     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Zahlung der außertariflichen Vergütung AT I an die Leiterin des Amtes für Sport rückwirkend zum 1. April 2020 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

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Sachverhalt

 

Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport wurde rückwirkend zum 1. April 2020 mit dem Ergebnis oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) neu bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit monatlich 8.382,69 Euro.

 

Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport ist mit Frau Kerstin Kirmes besetzt. Frau Kirmes erhält derzeit das Entgelt der Entgeltgruppe 15 TVöD.

 

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.

 

Mit Frau Kirmes soll ab April 2020 ein Arbeitsvertrag geschlossen werden, mit dem ihr die außertarifliche Vergütung gewährt wird. Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Die außertarifliche Vergütung soll unter Berücksichtigung der im künftigen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher geltenden Ausschlussfrist nach § 37 TVöD rückwirkend ab dem 1. April 2020 gezahlt werden.

 

Aktuell erhält Frau Kirmes ein monatliches Vergleichsentgelt nach der Entgeltgruppe 15 TVöD in Höhe von 7.147,46 Euro. Im Haushaltsjahr 2020 ergibt sich durch die Vereinbarung der außertariflichen Vergütung nach AT I ein zusätzlicher finanzieller Aufwand in Höhe von 11.117,07 Euro.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Personalbudget des Amtes für Sport aus nicht besetzten Stellen bzw. nicht genutzten Stundenanteilen gedeckt.

 

 

Anlage:

 

Keine.