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Vorlage - VII-A-00958-NF-03-ÄA-01  

 
 
Betreff: Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadtrat Bert SanderBezüglich:
VII-A-00958-NF-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag (Neufassung) wird wie folgt geändert beschlossen (fett):

 

Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit.

 

Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und stadtgeschichtlichere Expertise erweitert. 

 

Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung, berichtet regelmäßig über das Ergebnis und gibt Verfahrensvorschläge zum Umgang mit kontroversen Straßennamen. 

 

Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden.

 

Zudem wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende, wissenschaftliche Kommission gebildet.

 

-          Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates oder der AG Straßennamen auf Namensüberprüfung tätig werden.
Dazu wird über die Einbeziehung der AG Straßennamen eine Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat erarbeitet.
Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) miteinbezogen werden.

 

        Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.

 

        Als Mitglieder in der wissenschaftlichen Kommission werden sachkundige Bürger aus der Leipziger Stadtgesellschaft berufen.

 

 

 

Begründung:

 

Die Leipziger Stadtgesellschaft, also die Bürger dieser Stadt und die Stadtratsfraktionen, sollen von vornherein in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und also aufrufen, welche Namensgebungen überprüft werden sollen.
Die Kommission ordnet die infragestehende historische Persönlichkeit in ihrem jeweiligen historischen Kontext ein; klärt inwieweit bestimmte inkriminierte Passage oder Werkteile das gesamte Oeuvre charakterisieren oder eher als am Rande stehend eingeschätzt werden können.

 

Unserer Stadt stehen ausgewiesene Mitarbeiter zur Seite, so z.B. in den städtischen Museen, vorzügliche Mitarbeiter in den städtischen Bibliotheken, Archiven, an der Universität – und nicht zuletzt interessierte, kenntnisreiche Bürger. – Das ist ein Potenzial, dass wir nutzen sollten.

 

Mit der AG Straßennamen steht dem Stadtrat ein bewährtes vorberatendes Gremium zur Verfügung, welchem auch weiterhin die Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat obliegen soll. Die wissenschaftliche Kommission soll demnach keine Parallelstruktur sein, sondern in besonderen und strittigen Fällen als Expertengremium die Arbeit der AG Straßennamen in der Erarbeitung der Entscheidungsvorschläge für den Stadtrat unterstützen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00958   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00958-ÄA-01   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00958-VSP-02   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00958-NF-03   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00958-NF-03-ÄA-01   Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag