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Vorlage - VII-DS-01411  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Alter Postbahnhof Süd
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Stb.V.05.06.2020
Anlage 1 Lageplan städtebaul.Vertrag
Anlage 2 Lageplan künftig öff. Flächen
Anlage 3a Genehmigung EP
Anlage 3b Erläuterung
Anlage 3c Freiflächenplan
Anlage 3d Lageplan Baubereich Süd
Anlage 3e Detailplan Brandenburger Straße
Anlage 3f Schleppkurve Feuerwehr
Anlage 3g Schnitte A-A bis C-C
Anlage 3h Lageplan Leitungsbestand
Anlage 4 Abnahmedokumentation
Anlage 5 Abtretung
Anlage 6 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 7 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft
Anlage 8 Standards 2011

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der Alter Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG mit Sitz in Leipzig zur straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes, bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
  2. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 in Höhe von insgesamt ca. 1.225,00 Euro jährlich anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

 

Räumlicher Bezug:

Das Vertragsgebiet liegt im Bereich der Adenauer Allee 6 und 8 und der Brandenburger Straße 28 in Leipzig, Schönefeld.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Alter Postbahnhof Süd GmbH & Co. KG als Eigentümerin der betroffenen Flurstücke der Gemarkung Schönefeld zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes, bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

Je jährlich

565,50 €

569,00 €

1.100.54.1.0.01

1.100.54.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die beteiligten Ämter und Fachbereiche haben den Entwurf des städtebaulichen Vertrages mitgezeichnet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes. Insbesondere auch die Regelung der äußeren straßenseitigen Erschließung über eine neu herzustellende Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße dient der Vermeidung von Rückstaus auf der Brandenburger Straße und einer verkehrssicheren Anbindung des Gewerbegebietes an den öffentlichen Straßenraum. Damit wird auch die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der im Areal „Alter Postbahnhof Süd“, Adenauer Allee 6+8, Brandenburger Straße 28 gelegenen Flurstücke 291/2, 291/13, 291/15, 291/17, 291/19, 291/21, 294/2 der Gemarkung Schönefeld. Mit dem Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/12 Gemarkung Schönefeld hat der Erschließungsträger als Eigentümer des Flurstücks Nr. 291/2 Gemarkung Schönefeld mit Tauschvertrag vom 09.03.2020 jeweils Teilflächen von ca. je 30 m² getauscht (UR.-Nr. 465/2020 der Notarin Martina Möller in Leipzig). Das Areal zwischen Brandenburger Straße und Adenauer Allee (Objekt Alter Postbahnhof Leipzig Süd) ist mit teils aufstehenden denkmalgeschützten Gebäuden versehen, hier insbesondere dem denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhofsgebäude.

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Areal in zwei Vorhabenbereichen baurechtlich und genehmigungsrechtlich zu entwickeln:

-  Teilbereich 1: Sanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes des ehemaligen Postbahnhofes bestehend aus dem Kopfbau und der Bahnhofshalle, hier Teilbereiche der Flurstücke 291/17, 291/13, 291/15, 291/19, 291/21 Gemarkung Schönefeld gemäß dem am 01.04.2019 gestellten Bauantrag (AZ: 63-2018-011532-SB-63.40-ASC)

-  Teilbereich 2: Entwicklung der restlichen Bereiche des Areals bestehend aus dem ehemaligen Gleisfeld und dem Lokschuppen.

 

 

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die gesicherte Erschließung für den Teilbereich 1, für den am 01.04.2019 bei der Stadt ein Bauantrag (63-2018-011532-SB-63.40-ASC) zur Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung eingereicht wurde.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Beide Teilbereiche liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 409 „Ehemaliger Postbahnhof- Teilgebiet Süd“ (Aufstellungsbeschluss vom 20.02.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 09.03.2013). Das geplante Bauvorhaben im Teilgebiet 1 beurteilt sich gemäß § 34 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO und ist als Gewerbegebiet einzustufen.

 

Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Anbindung des künftigen Gewerbegebietes im Bereich der Brandenburger Straße über die Grundstücke 291/13, 291/15, 290/2 Gemarkung Schönefeld (Brandenburger Straße 30) an die öffentliche Straße. Hierzu ist der Neubau eines Rechtsabbiegestreifens an der Brandenburger Straße notwendig, der die Neuanordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs in diesem Bereich nach sich zieht. Wegen der Verbreiterung der Brandenburger Straße muss der auf dem privaten Grundstück liegende Böschungsbereich aufgefüllt, neu hergestellt, angepasst und bepflanzt werden. Zudem wird die im Kreuzungsbereich Brandenburger Straße/ Adenauerallee vorhandene Grundstückszufahrt als Feuerwehrzufahrt umgebaut. Die Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grundlage der am 27.03.2019 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt nach Prüfung und Vorlage aller Voraussetzungen zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung.

 

Durch die Einordnung der Rechtsabbiegespur in der Brandenburger Straße sowie die damit einhergehende teilweise Verschiebung des Rad-/Gehweges auf das Privatgrundstück des Erschließungsträgers wird nach der Herstellung der Erschließungsanlagen eine kosten- und lastenfreie Übertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche der künftig öffentlichen Verkehrsanlagen auf die Stadt erfolgen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Erschließungsanlagen müssen gemäß § 2 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung und Nutzungsaufnahme der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Der Erschließungsträger plant eine Realisierung der öffentlichen und künftig öffentlichen Erschließungsflächen ab dem Frühjahr 2021. Die straßenseitigen Erschließungsanlagen sollen innerhalb eines Jahres in einem Zug hergestellt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Erschließungsträger hat Leistungen in Höhe von insgesamt 861.500,00 Euro gemäß städtebaulichem Vertrag zu erbringen und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern.

 

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen Folgekosten für die Stadt Leipzig wegen der Herstellung eines Rechtsabbiegestreifens an der Brandenburger Straße für die neu hinzukommenden öffentlichen Straßenflächen an. Diese Folgekosten betragen für das Verkehrs- und Tiefbauamt für ca. 505 m² neue Verkehrsfläche insgesamt ca. 1225,00 Euro jährlich. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 656,50 Euro pro Jahr für die Unterhaltung der Verkehrsfläche (PSP 1.100.54.1.0.01) und 569,00 Euro pro Jahr für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01). Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden, wäre die straßenseitige Erschließung des geplanten Bauvorhabens Umnutzung des ehemaligen Postverladebahnhofs in ein Büro- und Geschäftshaus mit kleinteiligerer Nutzung nicht gesichert.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag (Stand: 05.06.2020) nebst Anlagen 1 bis 8

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stb.V.05.06.2020 (335 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 Lageplan städtebaul.Vertrag (822 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 Lageplan künftig öff. Flächen (1846 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3a Genehmigung EP (1097 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 3b Erläuterung (2876 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 3c Freiflächenplan (584 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 3d Lageplan Baubereich Süd (1367 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 3e Detailplan Brandenburger Straße (446 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 3f Schleppkurve Feuerwehr (701 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 3g Schnitte A-A bis C-C (313 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 3h Lageplan Leitungsbestand (1727 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 4 Abnahmedokumentation (212 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 5 Abtretung (91 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 6 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (103 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 7 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (90 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 8 Standards 2011 (54 KB)