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Vorlage - VII-A-00993-VSP-01  

 
 
Betreff: Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
  Bezüglich:
VII-A-00993
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte
14.01.2021 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
SBB Nordost
06.01.2021 
SBB Nordost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Ost
13.01.2021 
SBB Ost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Südost
05.01.2021 
SBB Südost - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
SBB Süd
06.01.2021 
SBB Süd zur Kenntnis genommen   
SBB Südwest
11.01.2021 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
SBB West
04.01.2021 
SBB West-Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
SBB Alt-West
13.01.2021 
SBB Alt-West - als Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Nordwest
07.01.2021 
SBB Nordwest - Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
SBB Nord
07.01.2021 
SBB Nord-Videokonferenz ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg
14.01.2021 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen   
OR Burghausen
26.01.2021 
OR Burghausen abgelehnt   
OR Lützschena-Stahmeln
11.01.2021 
ENTFALL OR Lützschena-Stahmeln, Abstimmung im Umlaufverfahren zur Kenntnis genommen     
OR Plaußig
29.01.2021 
OR Plaußig, abgehalten in Form einer Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
gemeinsames Gremium SBB/OR
17.12.2020 
gemeinsames Gremium SBB/OR zur Kenntnis genommen     
FA Allgemeine Verwaltung
08.12.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
OR Engelsdorf
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
OR Holzhausen
OR Liebertwolkwitz
OR Lindenthal
OR Miltitz
OR Mölkau
OR Rückmarsdorf
OR Seehausen
OR Wiederitzsch
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
19.11.2020 
Jugendparlament abgehalten in Form einer Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
03.12.2020 
Jugendbeirat abgehalten in Form einer Videokonferenz (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im I. Quartal 2021 einen Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und den Jugendparlament zu organisieren. Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.
  2. Das weitere Anliegen des Antrages, die Übertragung der Aufgaben nach SächsGemO §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 auf die Stadtbezirksbeiräte, wird bereits berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirke und Ortschaften der Stadt Leipzig

 

 

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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100257036308303047/308303047/01728087/87-Dateien/image001.jpeg

 

Akteure:

Bürgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

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Begründung:

 

Zu 1

Nach Paragraf 71 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung, kann die Hauptsatzung der Stadt Leipzig abweichend festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften in Direktwahl gewählt werden können. Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung in Abstimmung mit Vertretern des Stadtrates, den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und dem Jugendparlament unter Einbeziehung der Erfahrungen aus der Landeshauptstadt Dresden einen Workshop durchführt. Weitere Themen des Workshops sind die Zuschnitte der Stadtbezirke und die Größe der Stadtbezirksbeiräte nach Einwohnerzahl. Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung vorgelegt mit einer Empfehlung für Wahlperiode 2024-2029.

 

Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der

Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und wichtige Instrumente der demokratischen Beteiligung etabliert.

Beide vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet wohnenden Einwohner. Dabei lag der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen Gremien den – durch die Eingemeindung – eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen Umfang auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden demokratischen Strukturen weiter genutzt werden.

 

Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und

raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und

Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse und selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der seit 1889 bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander verschmolzenen Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach eine andere Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den Ortschaftsräten, die in unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden.

 

Mittlerweile unterscheiden sich die Stadtbezirke in ihrer Einwohnerzahl allerdings teilweise sehr (siehe Tabelle).

 

Stadtbezirk

Einwohnerzahl Stand (ohne eingemeindete Ortschaften) 01.01.2020

SBB  Mitte

65.683

SBB Nordost

44.821

SBB Ost

65.787

SBB Südost

50.173

SBB Süd

66.962

SBB Südwest

48.651

SBB West

51.924

SBB Altwest

44.183

SBB Nordwest

23.236

SBB Nord

60.284

 

Auch die Zuschnitte Stadtbezirke und Stadtratswahlkreise unterscheiden sich, dies betrifft vor allem die Stadtbezirke/Stadtratswahlkreise 1, 2, 8 und 9 (Siehe dazu Grafik 1Stadtratswahlkreise 2019 und Grafik 2 Stadtbezirke und Ortschaften).

 

 

 

Grafik 1: Stadtratswahlkreise 2019

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Grafik 2: Stadtbezirke und Ortschaften

 

Zu 2.

Der Beschlussantrag Nr. VII-A-00993 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat initiierter Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und einer Stärkung der lokalen Demokratie abzielen. Gemäß § 71 Abs. 2 SächsGemO können den Stadtbezirksbeiräten Aufgaben nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden.

 

Die Angleichung der Aufgaben von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten werden mit der Vorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig – 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ dem Stadtrat zur Entscheidung gestellt.

Stammbaum:
VII-A-00993   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00993-VSP-01   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00993-ÄA-02   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00993-NF-03   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00993-NF-04   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung