Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-01405  

 
 
Betreff: Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie Information zur Kenntnis
03.09.2020    FA Jugend und Schule      
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Information zur Kenntnis
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
30.09.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information zur Vergabe der Lieferung und Montage von Mobiliar für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet der Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 zur Lieferung und Montage von Mobiliar für die Kindertagesstätten wurde durch das Rechnungsprüfungsamt beanstandet, dass keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde gelegen hat. Gemäß der DA des OBM Nr. 23/2011 vom 11.10.2011 hätte ein Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um dieser „Bedingten Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

05/20

04/24

1.472.000 €

1.100.36.5.01.01.18

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

05/20

04/24

544.000 €     

7.0000.138.710.020

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:  

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Lieferung und Montage wird dem Handlungsschwerpunkt „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ im Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ Folge geleistet. Anliegen ist es, die Beschaffung von anforderungs- und qualitätsgerechten Mobiliar für die Neu– und Ersatzausstattung für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft der Stadt Leipzig zu gewährleisten.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Für die Neu- und Ersatzausstattungen mit Mobiliar in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig werden wiederkehrend Vergabeverfahren durchgeführt. Beginnend im Jahr 2019 wurde das Vergabeverfahren, L-51-2019-00223 für die Lieferung und Montage von Mobiliar für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft für einen Leistungszeitraum vom 01.05.2020 bis 30.04.2022 mit der Option zur einmaligen Verlängerung um zwei Jahre durchgeführt. Bei der Prüfung des Vergabeverfahrens durch das RPA wurde festgestellt, dass keine eindeutige Beschlusslage zu Grunde liegt. Gemäß der DA des OBM Nr. 23/2011 vom 11.10.2011 sowie § 13 Abs.7 Nr.2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hätte ein Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden müssen. Um dieser „Bedingten Feststellung“ des Rechnungsprüfungsamtes abzuhelfen, ist der Vergabevorschlag dem Verwaltungsausschuss zur Information vorzulegen.

 

2. Ausführliche Darstellung der Information

 

Ausführungsbeschlüsse sind gem. DA des OBM Nr. 23/2011 ausnahmslos für alle Lieferungen und Leistungen des Finanzhaushaltes mit einem Wertumfang ab 100.000 Euro zu erstellen. Vergaben zu Lieferungen und Leistungen aus dem Ergebnishaushalt zählen in der Regel zum laufenden Geschäft der Verwaltung. Für diese ist kein Ausführungsbeschluss erforderlich.

 

Der Leistungsgegenstand des Vergabeverfahrens L-51-2019-00223 bezieht sich auf die Gesamtheit der Herstellungs-, Liefer- und Montageleistungen. Die Stadt Leipzig ist als öffentlich-rechtlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB verpflichtet, die Leistungen unter Beachtung von vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben.

 

Für die Lieferung und Montage von Mobiliar für die kommunalen Kindertagesstätten wurden zwei Lose gebildet:

 

Los 1: Lieferung und Montage von Mobiliar für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig (geschätzter Auftragswert von 384.000 Euro brutto pro Jahr/ 1.536.000 Euro Gesamt-leistungszeitraum)

 

Los 2: Lieferung und Montage von Mobiliar für Personal in Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig (geschätzter Auftragswert von 120.000 Euro brutto pro Jahr/ 480.000 Euro Gesamt-leistungszeitraum)

 

Der geschätzte Gesamtwertumfang beträgt für den ausgeschriebenen Leistungszeitraum von vier Jahren 2.016.000 Euro.

Davon entfallen 543.000 Euro auf den Finanzhaushalt und 1.473.000 Euro auf den Ergebnis-haushalt.

Durch das Rechnungsprüfungsamt wird moniert, dass für den Anteil des Finanzhaushaltes in Höhe von 543.000 Euro  kein Ausführungsbeschluss erstellt wurde.

Seitens des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurde auf die Erstellung eines Ausführungsbeschlusses mit nachfolgenden Begründungen verzichtet:

  • Im geschätzten Wertumfang für den Finanzhaushalt sind für den Zeitraum von vier Jahren für Neubau-und Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten finanzielle Mittel in Höhe von 448.000 Euro, für Ersatzausstattungen mit Mobiliar für Bestands-kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro kalkuliert.
  • Mit den Baubeschlüssen für geplante Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Kindertagesstätten werden die Kosten für den Anteil des Finanzhaushaltes Ausstattungen/ Mobiliar in Höhe von 448.000 Euro in der Kostengruppe 600 mit ausgewiesen. Auf eine doppelte Beschlusslage (Baubeschluss und Ausführungs-beschluss) sollte verzichtet werden.
  • Der Anteil des Finanzhaushaltes für Ersatzausstattungen in Bestands-kindertagesstätten in Höhe von 95.000 Euro unterschreitet den mit der DA des OBM Nr. 23/2011 angesetzten Wertumfang von 100.000 Euro, ab dem ein Ausführungs-beschluss erstellt werden muss.

Die Argumentation bzw. Begründung zur Nichterstellung eines Ausführungsbeschlusses wurde durch das Rechnungsprüfungsamt nicht mitgetragen, da mit den aktuell vorliegenden Beschlussfassungen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen (Baubeschlüsse, Planungs-beschlüsse) die kalkulierten Kosten in Höhe von 448.000 Euro nicht nachzuvollziehen sind. Die Kalkulation der Kosten basiert auf den objektkonkret geplanten Baumaßnahmen für Kindertagesstätten für den Gesamtleistungszeitraum vom 01.05.2020 bis 30.04.2024. Für diesen Zeitraum sind Baubeschlüsse teilweise noch nicht erstellt oder die erstellten Planungsbeschlüsse weisen die Kostengruppe 600 nicht eindeutig aus. Die getroffene Feststellung des RPA wird daher akzeptiert.

 

3. Ergebnis des Vergabeverfahrens

 

Die Zuschläge für die Lose 1 und 2 wurden mit nachfolgenden Vergabesummen (brutto) erteilt:

 

Los 1:  1.034.387,79 Euro für den Gesamtleistungszeitraum

Los 2:  325.800,82 Euro für den Gesamtleistungszeitraum

 

In den Vergabeverfahren kann innerhalb der Lose keine Splittung nach Finanz- und Ergebnishaushalt vorgenommen werden, so dass die Vergabesummen nur im Gesamtvolumen ausgewiesen werden können.

 

 

Anlagen:

 

Keine