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Vorlage - VII-A-01127-ÄA-03-NF-01  

 
 
Betreff: Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Stadträte Meißner und Schmidt
2. Stadträte Nagel und Rambow
3. Stadträte März und Köhler
Bezüglich:
VII-A-01127-ÄA-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Für die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az.: 42-6928-20) wird eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80% zugesichert. Damit sind alle tatsächlich erbrachten Leistungen bis zur Höhe der Pauschale abgegolten. Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Die pauschale Weiterfinanzierung übersteigt nicht 95% der durchschnittlichen Finanzierung der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen bei den ambulanten Angeboten nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII. Bei der Bemessung der Pauschale sind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder anzurechnen.

 

  1. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.

 

Begründung:

 

Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann.

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01127   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VII-A-01127-VSP-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01127-ÄA-03   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-01127-ÄA-03-NF-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung