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Vorlage - VII-A-00865-NF-02-ÄA-02  

 
 
Betreff: Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadtrat Thomas KumbernußBezüglich:
VII-A-00865-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Auf Grundlage der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 24, Abs. 2 werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig untersagt.

 

  1. Der Oberbürgermeister arbeitet dieses Verbot bis spätestens Ende des III. Quartals 2020 in die Polizeiverordnung ein.

 

 

Begründung:

Die jährlichen Feuerwerke verursachen im gesamten Stadtgebiet erhebliche Luft- und Lärmemissionen und stellen einen erheblichen Eingriff in das Leben von Flora, Fauna und Mensch dar. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes 2019 gilt es nun, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Alleine in der Silvesternacht werden innerhalb von ca. 2 Stunden 2 % des Feinstaubaustoßes des gesamten Jahres verzeichnet (vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel). Dies ist nicht nur eine erhebliche Belastung für unser Klima, sondern insbesondere für atemwegserkrankte Menschen gefährlich. Durch die Untersagung des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse kann es gelingen, die entsprechenden Emissionen in diesem Zeitraum kurzfristig erheblich zu senken. Darüber hinaus ist mit weiteren positiven Entwicklungen wie der Reduzierung von Verletzungen durch falsche Handhabung in der Silvesternacht zu rechnen. Ebenso gelingt es hierdurch, Wild- und Haustiere vor Lärm und Lichtblitzen zu schützen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00865   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00865-VSP-01   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00865-NF-02   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00865-NF-02-VSP-01   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00865-NF-02-ÄA-02   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00865-NF-03   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung