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Vorlage - VII-A-01306-VSP-01  

 
 
Betreff: Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01306
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister empfiehlt die Ablehnung des Antrags, dessen Beschluss rechtswidrig wäre und nicht umgesetzt werden könnte.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

trifft nicht zu

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

trifft nicht zu

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Beschluss zu Verkehrsregelungen, wozu auch die Anordnung von Verkehrszeichen gehört, nach der bundeseinheitlich geltenden StVO, wäre rechtswidrig.

Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 Sächs. GemO allein der Bürgermeister zuständig. Eine Übernahme dieser Aufgaben durch den Stadtrat ist grundsätzlich rechtswidrig, der Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfaufträge erteilen.

 

Nach § 45 Abs. 1c StVO werden Tempo 30-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte angeordnet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Leipzig schon flächendeckend Gebrauch gemacht. Dieser Teil des Antrags wurde somit bereits erfüllt. Radverkehrsanlagen sind in solchen verkehrsberuhigten Wohngebieten entbehrlich und benutzungspflichtige Radwege nicht zulässig.

 

Die Zonen-Anordnung darf sich nach der StVO allerdings nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken. Diese Straßen dienen der Bündelung des Verkehrs abseits von Wohngebiets-straßen und müssen gewährleisten, dass ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz sichergestellt wird. Hauptnetzstraßen haben eine Verbindungs-,  bzw. eine maßgebliche Erschließungsfunktion und müssen somit eine gewisse Verkehrsmenge und zum Teil auch überörtlichen Verkehr aufnehmen und auch zügig abwickeln. Deshalb hat der Verordnungsgeber für Beschränkungen des fließenden Verkehrs besonders hohe Anforderungen gestellt.

 

Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sind Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dabei muss für jede Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung übersteigt.

 

Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen besondere Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, entscheidet regelmäßig die Verkehrsunfallkommission. 

Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden und werden auch in Zukunft bei Erfordernis angeordnet.

 

Vom Nachweis der besonderen Gefahrenlage befreit, ist nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h im unmittelbaren Bereich von an Hauptver-kehrsstraßen liegenden Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden bereits dort, wo sie geboten sind, angeordnet und sind fast überall auch bereits aufgestellt.   

 

Obwohl dies in verschiedenen Gremien diskutiert wurde, hat der Verordnungsgeber auch mit der Novellierung der StVO vom April 2020 ausdrücklich nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für Hauptverkehrsstraßen ohne Radverkehrsanlagen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erleichtern und vom Nachweis der besonderen Gefahrenlage zu befreien. Insbesondere hat er nicht gestattet, Tempo "30" auf innerstädtischen Straßen als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

 

Die Sicherheit des Radverkehrs auf den Hauptnetzstraßen im Stadtgebiet wird in erster Linie durch die Anlage von Radfahrstreifen oder baulichen Radwegen erhöht. Entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan prüft und realisiert die Verwaltung sukzessive an weiteren Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen.  Für jede Maßnahme bedarf es jedoch im Einzelfall einer Bewertung und Abwägung aller Randbedingungen, zu denen u.a. auch die Leistungsfähigkeit des MIV und die Ansprüche des ruhenden Verkehrs gehören.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

trifft nicht zu

Stammbaum:
VII-A-01306   Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01306-VSP-01   Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt