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Vorlage - VII-A-00895-NF-02  

 
 
Betreff: EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00895
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
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Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass Großveranstaltungen wie der EU-China-Gipfel, bei denen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bestehen, nicht im innerstädtischen Bereich durchgeführt werden.

 

Der Stadtrat und die Stadtgesellschaft sollen umfassend in die Vorbereitung von solchen Großereignissen eingebunden werden, wobei folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

 

  • Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft
  • Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen
  • Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und weitgehende Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der Veranstaltung

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00895   EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00895-VSP-01   EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00895-NF-02   EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung