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Vorlage - VII-A-00618-NF-04  

 
 
Betreff: Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00618
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Der Beschlussvorschlag wird, basierend auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung, wie folgt neu gefasst:

 

Neuer Titel: "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze"

 

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.
  2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete Handlungsmaßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus und gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
  4. Die Fachstelle Extremismusprävention soll zu diesem Zweck zu einem Referat aufgewertet werden und verstärkt mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten.

 

 

Begründung:

 

Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und wird ergänzt (fett)

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00618   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00618-VSP-01   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00618-ÄA-02   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00618-VSP-03   Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00618-NF-04   Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00618-NF-04-ÄA-01   Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag