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Vorlage - VII-A-01127-ÄA-03  

 
 
Betreff: Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner
2. Stadträte Juliane Nagel und William Rambow
3. Stadträte Christina März und Thomas Köhler
Bezüglich:
VII-A-01127
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert:

 

  1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen für die Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SoDEG) eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80%. Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent.
  2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.

 

Begründung:

 

Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01127   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend und Familie   Antrag
VII-A-01127-VSP-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01127-ÄA-03   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-01127-ÄA-03-NF-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung