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Vorlage - VII-DS-01399  

 
 
Betreff: Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterAktenzeichen:30.111-VR-0013-16
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG

 

Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)

 

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwas­ser­ver­sorgung Elbaue-Ostharz-GmbH entsprechend dem Wahlergebnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigener der Fern­wasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH sieht für jede Mitgliedskommune einen Ver­tre­ter vor (§ 4 Abs. 1 der Verbandssatzung). Der Oberbürgermeister ist der gesetzliche Ver­tre­ter der Stadt Leipzig in der Zweckverbandsversammlung. Auf seinen Vorschlag wählt der Stadt­rat einen anderen Vertreter, der an der Stelle des Oberbürgermeisters der gesetzlich ent­sandte Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung ist (§ 52 Abs. 3 S. 1 und 2 SächsKomZG).

 

 

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