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Vorlage - VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-DS-01102-DS-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

  1. Die Stadt Leipzig schreibt die weitere Betreibung der Notunterbringung (bis 31.12.2020 für 50 Plätze, ab 1.1.2021 für 25 Plätze) von obdachlosen Männern - zunächst in der Torgauer Straße 290 - zur Übernahme in Freie Trägerschaft zum 1.9.2020 aus und stellt die notwendigen Mittel Personal- und Sachkosten zur Verfügung.
  2. Mit dem künftigen Träger wird eine geeignete und innenstadtnahe Räumlichkeit zur Verlagerung der Notunterbringung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht und dem Stadtrat zur Information gegeben.

 

Begründung:

 

Die Beratung über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe ist durch die Pandemie ins Hintertreffen geraten, die Strategiekonferenz, für 15. Juni geplant, entfällt offenkundig bis auf weiteres. Diese Konferenz sollte der Entwicklung und Beratung eines Leipziger Housing-First-Ansatzes dienen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich unterstützt.

Diese Aufgabe muss im Blick bleiben und die Entwicklung einer Strategie und Festlegungen zu Angeboten im Sinne von Housing–First sobald als möglich nachgeholt werden.

 

Zwischenzeitlich werden die erhöhten Notübernachtungskapazitäten jedoch gebraucht. Seit langem schon ist Wohnungslosigkeit im öffentlichen Raum zu bemerken, als Indiz für fehlende Kapazitäten in den Unterkünften oder im Angebot generell. Vorübergehend wurde wegen der Corona-Pandemie die Einrichtung einer zusätzlichen Notunterbringung für obdachlose Männer ermöglicht und diese hat sich als bedarfsgerecht erwiesen.

 

Für die beschriebene Einrichtung wurde zur personellen Absicherung Personal aus anderen Bereichen abgezogen, sodass es dort fehlt. Dem kann aufgrund der inzwischen verhängten Stellenbesetzungssperre nicht adäquat begegnet werden. Darum muss die sächliche und personelle Ausstattung der Einrichtung grundständig überdacht werden. Wir schlagen die Vergabe in freie Trägerschaft vor.

 

Da die Torgauer Straße zwar kurzfristig als Standort sinnvoll und mit dem ÖPNV erreichbar ist, begrüßen wir den Standort grundsätzlich. Dennoch ist ein innenstadtnaher Standort zu präferieren, um die Anbindung an das Hilfesystem zu erleichtern. Hier kann gemeinsam mit dem künftigen Träger der Einrichtung gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

Die Absenkung der Platzzahl ab 1.1.2021 soll dazu beitragen, das Konzept der Wohnungshilfe – angefangen von der Vermeidung von Notfällen bis hin zur erfolgreichen Vermittlung in eigenen Wohnraum – voranzubringen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01102   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   50 Sozialamt   Eilentscheidung
VII-DS-01102-DS-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
II-DS-01102-DS-01-ÄA-01-ÄA-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag