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Vorlage - VII-A-01391  

 
 
Betreff: Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. SPD-Fraktion
2. CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
14.07.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Finanzen 1. Lesung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
08.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Finanzen 2. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der bisherigen Auswirkungen und den Erfahrungen mit der aktuellen Pandemie wird die Stadtverwaltung beauftragt, folgende wirtschaftspolitischen Maßnahmen umzusetzen:

 

  1. Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für alle Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die Stellen sind entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu besetzen.

 

  1. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet die Stadtverwaltung im 4. Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung interner Regelungen und Abläufe (z.B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln), die geeignet sind, Planungs- und Investitionsvorhaben zügiger umzusetzen.

 

  1. Das Mittelstandförderprogramm wird für 2020 um 600.000 Euro aufgestockt. Im Rahmen des bisherigen Maßnahmenkatalogs sollen damit insbesondere pandemiebedingte Anpassungsstrategien von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen unterstützt werden.

 

  1. Das Amt für Wirtschaftsförderung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über das bisherige Mittelstandförderprogramm hinausgehen. Im Blick stehen dabei unter anderem die Sicherung von Beschaffungsvorgängen und Neuordnung von Lieferketten, die lokale Konzentration von Fertigungsschritten, das Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, die Förderung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von Online-Vertriebskanälen und die Suche nach Forschungs-, Kooperations- oder Produktionspartnern. Insbesondere Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden dem Amt für Wirtschaftsförderung 1,5 Million Euro zur Verfügung gestellt.

 

  1. Zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und Angebote in Leipzig stellt die Stadt 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen sowohl pandemiebedingte Anpassungen von privatwirtschaftlichen Anbietern (z.B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und Freizeitangebote ect.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, Entwicklung von angebotsseitigen digitalen Lösungen (z.B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung ect.) als auch Anpassungen des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten.

 

Die genannten Summen von insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro stellt der Stadtrat unterjährig für das Jahr 2020 über- und außerplanmäßig im Haushalt zur Verfügung. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus diesen Positionen für 2021 wird gewährleistet. Die Stadt macht alle diesbezüglichen Ausgaben als pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms für Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

 

Allgemein:

 

Die aktuelle Pandemie beinhaltet wirtschaftliche Probleme, aber auch Chancen. Der Antrag will bestehende Probleme (z.B. im Gastronomie- und Tourismusbereich, oder absehbar zukünftig im Baugewerbe) angehen, aber dort nicht stehen bleiben. Perspektivisch muss es der Stadt JETZT darum gehen, sowohl von wirtschaftlichen Anpassungsprozessen nach der letzten Pandemiewelle zu profitieren als auch die lokalen Bestandsunternehmen zu unterstützen, sich für mögliche neue Wellen (oder andere Einschränkungen wie Naturkatastrophen ect.) fit zu machen.

 

Zu 1. und 2.:

 

Das Aufrechterhalten oder sogar Ausweiten der Investitionstätigkeit der Stadt ist die wichtigste Stellschraube zur Unterstützung lokaler Wirtschaft mittels Aufträgen. Gerade Leipzig hat ein Problem damit, beschlossene und finanzierte Baumaßnahmen auf die Straße zu bringen.

 

Zu 3.:

 

Bereits Ende Mai waren 2/3 des Mittelstandförderprogramms ausgeschöpft und das ohne besondere Werbemaßnahmen dafür. Um einerseits den bisher guten Abruf des Programms weiterführen zu können, als auch zur Ergänzung pandemiebedingter neuer Erfordernisse der KMU wird eine Aufstockung des Programms für das laufende Jahr vorgeschlagen. Denn gerade Krisenzeiten sorgen für hohe Innovationsbereitschaft außerhalb des Tagesgeschäfts.

 

Zu 4.:

 

Dieser Beschlusspunkt ist Kerninhalt zur Nutzung neuer wirtschaftlicher Chancen durch die Pandemie aber auch zur Sensibilisierung bezüglich der Abhängigkeit des eigenen Geschäfts von allen möglich externen Faktoren. Die aktuelle Situation zeigt in unserer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft, u.a. wie wichtig z.T. für die Standortwahl die räumliche Nähe von Zulieferern und Absatzmärkten ist, welche Risikostreuung je nach Geschäft durch geographisch breiter aufgestellte Absatzmöglichkeiten erreicht werden kann, oder wo Kommunikations- und IT-gestützte Prozesse ausbaufähig sind. Insbesondere soll aber auch die Stärke von Markt- und Technologieführerschaft in den eigenen Nischen hervorgehoben und ausgebaut werden, um den Wirtschaftsstandort Leipzig strategisch weiterzuentwickeln.

 

 

Zu 5.:

 

Viele Unternehmen und Mitarbeiter in der Stadt sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig.  Diese Branche ist aber auch besonders schwer getroffen. Gerade hier ist durch die Pandemie eine besondere Neuorientierung notwendig, aufgrund deutlich zurückgegangener Besucherzahlen und geändertem Reiseverhalten. Nicht zuletzt wachsen auch im Tourismusbereich die Digitalisierungsanforderungen, nicht nur auf dem Reisemarkt, sondern auch auf Ebene der Anbieter. Siehe dazu ausführlich auch das DTV-Magazin „Tourismus Digital Leitfaden für Destinationen“.

 

Stammbaum:
VII-A-01391   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01391-VSP-01   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01391-ÄA-03   Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag