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Vorlage - VII-A-01231-VSP-01  

 
 
Betreff: Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01231
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Engelsdorf Anhörung
07.09.2020 
OR Engelsdorf in der Aula der Grundschule Engelsdorf, Gaswerksweg 1, 04319 Leipzig zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit durch bauliche und damit einhergehende verkehrsorganisatorische Maßnahmen der Straßenraum in den Siedlungsstraßen im Gebiet Altes Sommerfeld besser aufgeteilt werden kann, um den verschiedenen Bedürfnissen der Anwohner unter Gewährleistung der Sicherheit gerecht zu werden. Entsprechende Überlegungen sollen bei Erfordernis auch für vergleichbare Gebiete angestellt werden.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf (Altes Sommerfeld)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Trifft nicht zu.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Trifft nicht zu.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Trifft nicht zu.

 

III.  Strategische Ziele

Durch konzeptionelle Lösungen für die Verkehrsraumaufteilung werden die Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur sowie die Nachhaltige Mobilität gefördert.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Im Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf wird formuliert, dass für die Siedlungsstraßen im Gebiet Altes Sommerfeld die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes erforderlich ist, um den geschilderten und für die Anwohner unbefriedigenden Zustand hinsichtlich ruhendem Verkehr bzw. Behinderung des fließenden Verkehrs zu verbessern. Der ergänzenden Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass das eigentliche Anliegen der komplette Rückbau der Bordanlagen und somit der Gehwege und das Aufbringen einer durchgängigen Asphaltschicht ist. Diese Maßnahme stellt kein Verkehrskonzept dar und muss aus den im Folgenden näher erläuterten Gründen abgelehnt werden.

 

Mit dem Rückbau der Gehwege entstehen in den Siedlungsstraßen Fahrbahnbreiten, die das Halten und Parken in Abhängigkeit der zur Durchfahrt nötigen Restfahrbahnbreite zulassen. Ohne Gehwege müssen die Fußgänger die Fahrbahn nutzen, was problematisch ist, wenn aufgrund der verbleibenden Restfahrbahnbreite dem Fahrverkehr nicht ausgewichen werden kann. Das gilt insbesondere für den Wildbuschweg und den Schlehdornweg. Dort würden mit dem Rückbau der Gehwege teilweise Fahrbahnbreiten entstehen, die Halten bzw. Parken beidseitig zulassen. Dadurch verbliebe dann eine Restfahrbahnbreite von ca. 3,20 m, die für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ausreichend ist. Die benötigte Durchfahrtsbreite für Müllfahrzeuge von 3,55 m wäre dann schon nicht mehr gegeben, dass Ausweichen von Fußgängern bei Fahrverkehr wäre nicht möglich.

 

In den anderen Straßen wäre das Halten bzw. Parken nur einseitig möglich, um das Vorbeifahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Hier würden Restfahrbahnbreiten von ca. 4,50 m verbleiben, was das Ausweichen der Fußgänger bei Fahrverkehr in begrenztem Umfang zulässt. Bei Kfz-Begegnungsverkehr bei den verbleibenden Fahrbahnbreiten von 3,20 m bzw. 4,50 m wird das Ausweichen der Fußgänger in den verbleibenden Verkehrsraum schwieriger. Letztendlich sind dann die Seitenräume mit parkenden Fahrzeugen blockiert und der Fußgänger befindet sich immer im Fahrraum des Kfz-Verkehrs. Daher bieten Gehwege auch mit geringen Breiten einen Schutzraum für Fußgänger.

 

Der Rückbau der Gehwege würde ausschließlich zu Lasten der verkehrsschwächeren Fußgänger gehen und ist daher aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Dies gilt insbesondere auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherheit.

 

Auch in technischer Hinsicht ist die gewünschte Baumaßnahme nicht ohne erheblichen Mehraufwand für Planung und Umsetzung (finanzieller Mehrbedarf) realisierbar. Die Gehwege besitzen überwiegend alte ungebundene Oberflächen und sind mit einem Natursteinbord zur Straße abgegrenzt. Für die teilweise befestigten Abschnitte liegen keine Erkenntnisse über den Aufbau vor. Es muss daher von einem üblichen Aufbau für Gehwege ausgegangen werden, welcher nicht zur Befahrung geeignet ist. Des Weiteren ist die Lage von Medien im Gehbahnbereich nicht bekannt.

 

Aus vorgenannten Gründen ist der gewünschte einfache Rückbau der Bordanlage und Überzug mit einer Asphaltschicht nicht durchführbar. Des Weiteren müsste die am Bord befindliche Straßenentwässerung umgebaut und angepasst werden.

 

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in

Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnungen schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

 

Es ist unbestritten, dass die vom Ortschaftsrat geschilderte Situation mit dem Wunsch nach Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum zum einen und der Gewährleistung der notwendigen Durchfahrtsbreiten zum anderen verbesserungswürdig ist. Dies trifft auch für andere ähnlich strukturierte Wohnsiedlungen in Leipzig zu. Für eine nachhaltige und für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen sichere und akzeptable Lösung sind jedoch tiefergehende Planungen unter Berücksichtigung aller oben angeführten Belange für den Einzelfall notwendig.

 

Die Thematik wird bereits in der Vorlage - VII-A-00678-VSP-01Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ aufgegriffen. Dort wird vorgeschlagen, beim Umbau von Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren zu prüfen, ob eine bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung möglich ist. Dieses Prinzip käme auch bei Ausbaumaßnahmen in den Anliegerstraßen in Engelsdorf zur Anwendung.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

Stammbaum:
VII-A-01231   Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01231-VSP-01   Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt