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Vorlage - VII-F-01334-AW-01  

 
 
Betreff: Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-F-01334
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

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Antwort

 

1. Welche weiteren Schritte wurden seitens der Stadtverwaltung seitdem unternommen? Wie hat sich ggf. die Position des Freistaates vor dem Hintergrund der Zusage des Bundesinnenministers für eine Aufnahme von 25 % der geretteten Personen verändert?

 

In Gesprächen mit der Landesdirektion wurde weiterhin die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten durch die Stadt Leipzig signalisiert. Der Freistaat Sachsen hat seine Vorgehensweise seit der Beantwortung des Schreibens des Oberbürgermeisters vom Mai 2019 nicht geändert. Die Zusage des Bundesinnenministeriums, 25 % der geretteten Personen in Deutschland aufzunehmen, war abhängig von einer gesamteuropäischen Verständigung zu dieser Thematik. Diese liegt immer noch nicht vor. Darüber hinaus bestehen seit März 2020 bedingt durch die Coronapandemie keine grenzüberschreitenden Verteilverfahren Geflüchteter in Europa. Es erfolgte daher seither - mit Ausnahme einer kleinen Gruppe unbegleiteter minderjähriger Ausländer - keine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

 

2. Was hat der OBM im Rahmen des Deutschen Städtetages unternommen?

 

Der Deutsche Städtetag hat sich mehrfach mit dem Thema befasst und auf Initiative des Oberbürgermeisters im Herbst 2019 im Präsidium folgenden Beschluss gefasst:  "Das Präsidium hält eine Reform des europäischen Asylsystems und einen fairen Verteilmechanismus für drängender denn je. Der Bund ist gefordert, seine Bemühungen auf europäischer Ebene für eine Lösung des Problems konsequent und schnell voranzutreiben."

 

3. Wie viele aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete hat die Stadt Leipzig seit Beschluss des Stadtrates aufgenommen, und erfolgte dies zusätzlich zu den nach Leipzig verteilten Geflüchteten?

 

Die Landesdirektion nimmt aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete im Zuweisungsverfahren in Sachsen auf und verteilt diese entsprechend dem geltenden Verteilungsschlüssel an die kreisfreien Städte und Landkreise. Erst wenn die Verteilung von Geflüchteten über die Quote hinaus erforderlich werden sollte, wird verstärkt auf kreisfreie Städte und Landkreise mit entsprechenden Aufnahmeerklärungen zurückgegriffen. Dies ist seit der Aufnahme der benannten fünf Personen in Leipzig in 2019 noch nicht wieder erfolgt.  Bisher erfolgte in Leipzig keine Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten über die Quote hinaus.

 

4. Wirkt die Stadt Leipzig im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit, welches von der Stadt Potsdam mit initiiert wurde (https://seebruecke.org/sichere-haefen/kongress-sicherehaefen/) und wenn nein, warum nicht?

 

Die Stadt Leipzig wirkt noch nicht im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" mit. Mit der Beschlussvorlage VII-DS-01138 wird der Ratsversammlung vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig dem Bündnis beitritt. Die entsprechende Beschlussvorlage soll in der Ratsversammlung am 16.09.2020 behandelt werden.

 

5. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu der von der NGO Seebrücke geforderten Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG, wodurch das Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele?

 

Eine Streichung des benannten Satzes 3 kann nur erfolgen, wenn stattdessen eine Vereinbarung mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen getroffen werden kann, dass sowohl die ausländerrechtlichen Verfahren in Zuständigkeit des Bundes und des Landes (z.B. Durchführung der Asylverfahren in Zuständigkeit des BAMF, Identitätsklärungen durch Polizei, gesundheitliche Erstuntersuchungen etc.) als auch die Finanzierungszusagen des Freistaates Sachsen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz für diese aufgenommenen Geflüchteten weiterhin gelten oder adäquate neue Regelungen geschaffen werden. 

Stammbaum:
VII-F-01334   Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01334-AW-01   Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage