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Vorlage - VII-A-01270-VSP-01  

 
 
Betreff: Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01270
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Anhörung
02.09.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D, Kochstraße 132, 04277 Leipzig zur Kenntnis genommen     
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
17.09.2020    FA Jugend und Schule      
FA Kultur Vorberatung
18.09.2020    FA Kultur - Videokonferenz      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
21.09.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag

 

Nach dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird geprüft, ob das bisherige Domizil dieses soziokulturellen Zentrums als Anlaufstelle für HzE-Angebote genutzt werden kann. Es wird geprüft, ob das Objekt als Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII, für den Sozialbezirk Süd des ASD oder in Form einer Mischnutzung verwendet werden kann.

 

Räumlicher Bezug

 

Das Objekt liegt in der Steinstraße im Sozialbezirk Süd.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb des Amts für Jugend, Familie und Bildung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

 

Der Antrag betrifft aus Sicht der Verwaltung die Ziele Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt sowie gemeinschaftliche Quartiersentwicklung im Rahmen des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Sowohl eine Einrichtung der Hilfen zur Erziehung als auch die Etablierung des Sozialbezirks Süd wären an diesem Standort eine verkehrsgünstige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Sozialbezirks Süd und sorgen somit für eine bessere Erreichbarkeit. Des Weiteren würde dem vorhandenen Bedarf an HzE-Einrichtungen durch eine Tagesgruppe entsprochen werden.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Dem Antrag auf Umnutzung des "Haus Steinstraße“ als Anlaufstelle für HzE-Angebote kann durch die Verwaltung nicht gefolgt werden. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schlägt folgende Alternative vor.

 

Im Vorfeld der Übernahme des Objekts als Liegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung muss durch das Fachamt  geprüft werden, ob das Objekt für eine Nutzung im Rahmen der Zuständigkeit geeignet ist.

 

Der Allgemeine Sozialdienst Leipzig (ASD) schätzt zum einen den Bedarf für erzieherische Hilfen sowohl quantitativ als auch qualitativ als hoch ein.

Im Rahmen des aktuellen Entwurfs der Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung innerhalb der integrierten Jugendhilfeplanung wird der Ausbau von Tagesgruppen als Ziel benannt. Zu prüfen ist, ob der Standort geeignet ist für eine Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII.

 

Erforderlich ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis, welche durch einen geeigneten, noch zu bestimmenden Träger der Jugendhilfe, beantragt werden müsste. Dafür müssen sowohl die baulichen, brandschutztechnischen als auch konzeptionellen Voraussetzungen geprüft und bestätigt werden.

 

Zum anderen bedarf es für den ASD Sozialbezirk Süd eines neuen Standortes. Der aktuelle Interimsstandort liegt außerhalb des Territoriums des Sozialbezirks im Objekt „Große Fleischergasse“. Die bisherige Objektsuche gestaltet sich langfristig schwierig. Das Objekt „Haus Steinstraße“ liegt im Territorium des Sozialbezirks Süd und ist durch öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar. Zu prüfen ist, ob das Objekt baulich geeignet ist.

 

Des Weiteren sollte geprüft werden, inwieweit eine Mischnutzung zwischen Tagesgruppe und ASD Standort realisierbar ist.

 

Die finanziellen Auswirkungen werden bestimmt durch die Art der möglichen Nutzung und den daraus resultierenden baulichen Aufwand und können daher aktuell nicht bestimmt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Der mögliche Umsetzungszeitraum hängt von der Art der gewählten Nutzung sowie dem daraus resultierenden baulichen Aufwand ab und kann daher aktuell nicht bestimmt werden. Im Rahmen der Nutzung als Einrichtung der Hilfen zur Erziehung bedarf es einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII, welche durch das Landesjugendamt Sachsen erteilt wird und Genehmigungen örtlicher Behörden bedarf.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01270   Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-01270-VSP-01   Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt