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Vorlage - VII-A-00917-NF-02  

 
 
Betreff: Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00917
Beratungsfolge:
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
08.06.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB festzulegen, dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Engelsdorfer Str. 108 und 110 abgeschlossen wird.
     
  2. Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus vertragliche Regelungen mit der Denkmalsozial gGmbH, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die Denkmalsozial gGmbH auflöst.
    Mit dem Bauherren und Vermieter, der Denkmalsozial gGmbH, werden Miet- und Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem Zweitbezug der Einrichtung für bis zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und vertraglich geregelt.
     
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus dem Haushalt der Stadt Leipzig einmalig einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Engelsdorfer Straße 108, 110 in Leipzig zu zahlen. Die Deckung erfolgt aus dem Budget Wohnungspolitisches Konzept.

 

Begründung:

 

Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der Regelungen im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen, eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen und ein Konzept zu erarbeiten.

Dieses liegt dem Rat bis heute noch nicht vor.

 

Das hier in der Anlage vorgelegte Konzept der Denkmalsozial gGmbH könnte Grundlage für ein städtisches Konzept sein. Neben der inhaltlichen Ausrichtung des Konzeptes, die das würdige Zusammenleben von mehrfach schwerstbehinderten Menschen ermöglicht, liegt auch ein Finanzierungskonzept mit einem sehr hohen Eigenanteil vor.

 

Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für Menschen mit Behinderungen dar.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Projektskizze (siehe Anlage).


 


 

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Stammbaum:
VII-A-00917   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00917-VSP-01   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00917-NF-02   Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung