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Vorlage - VII-A-01055-VSP-02  

 
 
Betreff: Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01055
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
07.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
21.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
30.09.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung (BP 1, 3, 4)

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung (BP 2, 5)

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Beschlusspunkten 1, 3 und 4 wird zugestimmt.

 

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt formuliert:

 

Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnotwendige Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden, sofern keine rechtlichen Vorgaben und / oder die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des Vorhabens dem entgegenstehen.

 

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt formuliert:

 

Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag VII-A-01055 „Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung“

 

Der Antrag zielt darauf ab, auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und der Klimanotstandserklärung der Stadt Leipzig umwelt- und klimarelevante Kenndaten für Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und der städtischen Mehrheits-beteiligungen zu erfassen, auszuwerten und eine Kategorisierung hinsichtlich der Bedeutung für das Stadtklima vorzunehmen. Mit Hilfe vorgenannter Daten sollen Flächen bspw. von einer Bebauung freigehalten werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen Unterpunkten des Beschlussvorschlages liefern die Begründung dafür, dass das aktuelle Verwaltungshandeln bzw. geplante und vorbereitete Projekte die Inhalte des Antrages nicht nur bereits aufgreifen und berücksichtigen, sondern diese in Umfang und Reichweite übertreffen. Dies vor allem, weil die Untersuchungen und Analysen sich nicht auf die Eigentumsflächen der Stadt Leipzig und der kommunalen Unternehmen beschränken.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt direkt Bezug auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und die Klimanotstandserklärung. Insbesondere werden die Strategischen Ziele des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ durch die Handlungs-schwerpunkte „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“, Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ und Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität angesprochen. Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem es einerseits im Sinne des Antrages und der o. g. strategischen Ziele bereits Verwaltungshandeln ist und andererseits auf die Grenzen der Umsetzbarkeit, die sich aus rechtlichen Vorgaben oder wirtschaft-lichen Verhältnismäßigkeit ergeben, hingewiesen wird.

 

 

IV. Sachverhalt

 

Mit dem Antrag werden wichtige Aspekte der nachhaltigen Stadtentwicklung in Hinsicht auf die Klimanotstandserklärung aus dem Jahr 2019 und damit in Verbindung stehender Themen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept angesprochen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) befasst sich in 11 Fachkonzepten umfassend mit den vielfältigen Themenstellungen der „wachsenden Stadt“ und den sich daraus ableitenden Aufgaben und Herausforderungen die bis zum Jahr 2030 zu bewältigen sein werden. Ein Instrument, welches zur Erfüllung dieser Aufgaben und Herausforderungen zur Anwendung kommen soll und auf welches nahezu in allen Fachkonzepten des INSEK Bezug genommen wird, ist das strategische Flächenmanagement. Das zu entwickelnde strategische Flächen-management ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Leipzig nachhaltig wachsen kann. Die Bedeutung dieses Vorhabens schlägt sich auch darin nieder, dass es unter dem Titel „Flächenmanagement neu denken“ als eines von 30 Themen im Arbeitsprogramm 2023 enthalten und beschrieben ist.

 

Neben dem Ziel des INSEK „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, mit überwiegend umweltbe-zogenen Handlungsschwerpunkten, die Grundlage des vorliegenden Antrages sind, werden gleichrangig die INSEK-Ziele „Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Leipzig stärkt seine Internationalität“ in den Fokus gesetzt. Dabei geht es stets um eine gesamtstädtische Betrachtung, unabhängig davon, ob es sich um Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig, kommunaler Gesellschaften oder privater Eigentümer handelt. Ausgehend von diesem gesamtstädtischen Ansatz des INSEK und des strategischen Flächenmanagements geht es beim Antrag und dem Beschlussvorschlag davon abweichend um die Befassung mit den Teilaspekten Verbesserung des Stadtklimas und Eindämmung des Klimawandels durch Klimaanpassung. Dabei beschränkt sich der Beschlussvorschlag in den Unterpunkten 1, 2, 3 und 5 ausschließlich auf Eigentumsflächen der Stadt Leipzig bzw. der kommunalen Unternehmen. Allein im Unterpunkt 4 geht es allgemein um den Grundsatz des flächenschonenden Bauens bei Bauvorhaben, unabhängig von der Eigentumssituation.

 

Wie nachfolgend ausgeführt, bezieht sich das Verwaltungshandeln in der Erarbeitung bzw. in der Umsetzung von Projekten auf sämtliche Flächen im Stadtgebiet. Damit entfalten diese Projekte auch eine größere Wirkung und Reichweite als es im Beschlussvorschlag des Antrags formuliert ist.


1.  Begründung

 

Nachfolgend wird auf die im Beschlussvorschlag aufgeführten 5 Unterpunkte sowie auf den nicht als Unterpunkt ausgewiesenen Stichpunkt der inhaltlichen Überarbeitung der Eigen-tümerziele der kommunalen Unternehmen Bezug genommen:

 

1.) Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Katego-

risierung der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen hinsichtlich ihrer Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu erarbeiten.

 

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Von Seiten der Verwaltung wird die Einschätzung der Antragstellerin geteilt, dass für die Erfassung und Kategorisierung vorhandener Flächen eine qualitativ und quantitativ hin-reichende Datengrundlage erforderlich ist. Dies betrifft jedoch nicht ausschließlich umwelt-relevante Themen, sondern auch weitere städtische Anforderungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung, wie z. B. Wohnungsbau, Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewerbeansiedlungen, Ausbau der sozialen Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur u. ä. Deren Belange sind jeweils, insbesondere bei verschiedenen Nutzungsoptionen/ Nutzungs-varianten, gegeneinander abzuwägen. Eine Beschränkung auf Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig bzw. der kommunalen Gesellschaften in Hinsicht auf die angesprochenen Themen ist dabei jedoch nicht sinnvoll bzw. zielführend. Die Zugriffsmöglichkeiten sind unmittelbar nur bei den entsprechenden Eigentumsflächen der Stadt Leipzig gegeben, für eine umfassende Bewertung, Einschätzung und Kategorisierung ist die Untersuchung sämtlicher Flächen im Stadtgebiet notwendig. Dabei soll nach Möglichkeit weitgehend auf bereits vorhandene Datenbestände der Fachbereiche, z.B. aus Untersuchungen für die Fachkonzepte des INSEK, Datenbanken für Brachflächen und Kompensationsflächen u. ä. zurückgegriffen werden. Dazu gibt es aktuelle Datenerhebungen des in Erarbeitung befindlichen Masterplans Grün – Leipzig grün-blau. Hierbei gibt es z. B. eine per Fern-erkundung stattfindende flächendeckende Grünvolumenanalyse und Erhebung von Flächenversiegelungsdaten, mit denen Flächen identifiziert werden können, die hinsichtlich ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit Umweltgerechtigkeit und umwelt-gerechte Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung sind. Eine entsprechend GIS-basierte Datensammlung und –analyse liegt voraussichtlich Ende 2020 vor. Zur Bewertung einzelner Flächen auch im konkreten Quartierskontext wird im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Grün ein sogenannter „Freiraumcheck“ als Bewertungs- und Entscheidungs-unterstützungsinstrument entwickelt und im Laufe des Jahres 2020 auch erprobt werden. Aufbauend auf den Masterplan sollen in den nächsten Jahren entsprechende Entwicklungskonzepte für die grün-blaue Infrastruktur erarbeitet werden.

 

Gegenwärtig erfolgt im Amt für Umweltschutz eine gesamtstädtische Bewertung von Flächen aus Sicht des Stadtklimas im Rahmen der Stadtklimaanalyse. Aus den bisherigen Ergebnissen der Stadtklimaanalyse kann festgehalten werden, dass es in Leipzig sehr unterschiedlich thermisch belastete Siedlungsbereiche (Hotspots) gibt und im Ergebnis eine wissenschaftlich fundierte Planungsgrundlage für notwendige Anpassungsmaßnahmen existiert. Hingegen liegen zum Thema Artenvielfalt keine entsprechenden Untersuchungen vor, so dass eine dahingehende Flächenerfassung von Seiten der Unteren Naturschutz-behörde als erforderlich angesehen wird. Die vorhandenen Datengrundlagen sind unzu-reichend bzw. veraltet. Der Masterplan Grün beinhaltet keine Biotoptypenkartierung/ Datenerhebung, die eine Bewertung von konkreten Flächen hinsichtlich Artenvielfalt ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Umweltschutz einen Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2022 angemeldet, um eine Kommunale Biodiversitätsstrategie erarbeiten zu können.

 

Wichtig ist, dass tatsächlich alle für die Artenvielfalt potenziell wertvollen Flächen flächen-scharf erfasst werden. Zunächst sollte für diese Flächen eine Bewertung der vorhandenen biotischen und abiotischen Strukturelemente erfolgen, um das Potenzial für verschiedene Tiergruppen (z. B. Brutvögel, Wildbienen, andere Insektengruppen wie Schmettterlinge, Heuschrecken, Käfer usw., Herpetofauna, Fledermäuse) sowie Pflanzenarten abzuschätzen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es auch, Funktionen von Flächen in einem vorhandenen und zu entwickelnden Biotopverbundsystem zu berücksichtigen. Ein Biotop-verbund ist für den Parameter Artenvielfalt in hohem Maße entscheidend (Arten-Areal-Beziehungen, Wander- und Ausbreitungskorridore usw.). Eine konkrete Kartierung bestimmter Tiergruppen ist sicherlich sehr sinnvoll, diese ist jedoch mit hohem Arbeits- und Kostenanfall verbunden. Daher sind vorrangig zu kartierende Tiergruppen aus erster Sicht heraus Brutvögel, Fledermäuse, Wildbienen und Tagfalter.

 

Der derzeitig in Erarbeitung befindliche Masterplan Grün wird aufbauend auf zahlreichen Datengrundlagen, wie z. B. der oben aufgeführten Stadtklimaanalyse, einer flächen-deckenden Grünvolumenanalyse und einer aktuellen Versiegelungskartierung, Flächen herausarbeiten, die hinsichtlich ihrer Qualität für Stadtklima, Biodiversität, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität stadtweit von besonderer Bedeutung sind.

 

Zusammenfassend ist zum 1. Unterpunkt des Beschlussvorschlags festzuhalten, da dieser sich in weit umfassenderer Form bereits in Bearbeitung befindet, also Verwaltungshandeln darstellt, bzw. bereits entsprechende Projekte zur Erfassung derzeitig noch nicht vorhandener Daten vorbereitet werden.

 

2.) Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnot-wendige Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden.

 

Zustimmung mit Ergänzungen

 

Begründung:

 

Durch in der Verwaltung bereits vorhandene Ergebnisse und den aktuell bzw. zukünftig noch erforderlichen Untersuchungen, können wichtige umweltrelevante Daten erhoben werden, um eine entsprechende umweltqualitative Bewertung und Kategorisierung der Flächen im gesamten Stadtgebiet vornehmen zu können. Auf Grundlage dieser Kategorisierung können Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Flächenentwicklung abgeleitet werden.

 

Die Grundlagen für die Flächennutzung im Stadtgebiet sind der Flächennutzungsplan (vor-bereitender Bauleitplan) und die daraus abgeleiteten Bebauungspläne. Baurechtlich ist davon auszugehen, dass für viele der Flächen, mit hoher Qualität für das Stadtklima, eine Bebauung per Gesetz (§ 34 BauGB) bzw. auf Grundlage eines Bebauungsplanes möglich ist. Dementsprechend liegt die Entscheidung über die Inanspruchnahme bzw. Nichtinan-spruchnahme eines vorhandenen Baurechts bei der Grundstückseigentümerin. Inwieweit Bauleitplanung bei der Sicherung von Flächen, die derzeitig im Masterplan Grün als besonders bedeutsam herausgearbeitet werden, unterstützen kann, wird – sobald die Flächen feststehen – im Einzelfall geprüft.

 

Dementsprechend stellt die Bebaubarkeit von Flächen ein wichtiges Entscheidungskriterium für die zukünftige Flächenentwicklung dar. Ebenso sind weitere Kriterien zu bewerten und zu berücksichtigen, so z. B. sonstige Anforderungen und Bedarfsmeldungen für Vorhaben der Fachämter und kommunalen Unternehmen, für deren Umsetzung bebaubare Flächen zwingend benötigt werden. Bespielhaft wird hierbei die Realisierung von kommunalen Pflichtaufgaben, wie der Bau von Kindertagesstätten und Schulen, genannt. 

 

Bei der Entscheidung, ob eine Fläche im Eigentum der Stadt Leipzig bebaut werden soll, werden ggf. vorhandene Nutzungskonkurrenzen verschiedener Varianten von Fachämtern oder städtischer Mehrheitsbeteiligungen gegenüberzustellen, abzuwägen und aufzulösen sein. Hierfür wird aktuell zum strategischen Liegenschaftsmanagement eine Verfahrensweise im Liegenschaftsamt in Abstimmung mit den Fachämtern entwickelt, um einen geeigneten Standort für ein bestimmtes Vorhaben zu finden und für optimale Bereitstellung von Flächen zu sorgen. Dies schließt auch die Festlegung ein, Flächen zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualität hinsichtlich Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung von einer Bebauung freigehalten werden sollen. 

 

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Unter-suchungen aus Beschlussvorschlag Unterpunkt 1 verbindlich Flächen der Stadt und nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen zu definieren sind, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung ausgenommen werden, sofern keine rechtlichen Vorgaben und/oder die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit des Vorhabens dem entgegensteht. Diese Einschränkungen/Abweichungen vom ursprünglichen Beschlussvorschlag Unterpunkt 2 sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt bei sämtlichen möglichen/zulässigen Nutzungsvarianten zu wahren.

 

3.) Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaß-nahmen vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten.

 

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Begründung:

 

Sofern ein Bauvorhaben ausgleichspflichtig ist, wird eine Vollkompensation durch die Stadt Leipzig gefordert. Schon auf Grundlage des geltenden Naturschutzrechts sind dabei zuerst Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe zuzuordnen. Dies ist jedoch leider in den meisten Fällen nicht vollständig möglich, da in der Regel nicht genügend geeignete und dauerhaft verfügbare Flächen zu Verfügung stehen. Durch ein aktives Kompensationsflächenmanage-ment im Amt für Stadtgrün und Gewässer werden jedoch laufend Flächen hinsichtlich ihrer Eignung und Verfügbarkeit geprüft, vor allem auch Brachflächen, die im Sinne des Unterpunktes 1 des Beschlussvorschlags prioritär herausgearbeitet wurden bzw. werden.

 

Die Suche nach geeigneten Flächen für Kompensationsmaßnahmen erfolgt im gesamten Stadtgebiet unter der Prämisse, dass es ausgehend vom Ist-Zustand ein Aufwertungs-potenzial für die zu untersuchende Fläche gibt. In diese Suche werden auch kleinere Flächen wie Begleitgrün an Feldwegen, Radwegen oder landwirtschaftlichen Nutzwegen sowie beispielsweise auch stillgelegte Bahntrassen einbezogen. Bei Eignung und vorhandenem Aufwertungspotenzial werden auch diese kleineren Flächen für Kompensationsmaßnahmen verwendet. 

 

Eine Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen sollte in Bezug auf den Eingriff, möglichst ortsnah erfolgen, gewisse Spielräume müssen jedoch auch möglich sein, z. B. wenn besonders prioritär zu entwickelnde Flächen festgestellt wurden. Insgesamt sollte für ein Pool an Ausgleichsmaßnahmen (Ökokontomaßnahmen) eine Priorisierung erfolgen, so z. B. die Aufwertung von für den Biotopverbund besonders wichtiger Flächen.

 

4.)  Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere durch Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu ver-folgen.

 

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Begründung:

 

Die Stadt ist grundsätzlich bestrebt ihre Flächen sparsam zu nutzen und hat diesen Grundsatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den diversen Stadtentwicklungsplänen wie auch im INSEK verbindlich verankert. Dabei ist die Stadt ebenso bestrebt, flächeneffiziente Gebäude zu planen, um sowohl ökologischen als auch ökonomischen Belangen Rechnung zu tragen. Dies ist umso mehr bei städtischen Bauvorhaben mit multifunktionaler Nutzung notwendig und wird, soweit die Nutzungsarten, die Bedarfe und die planungsrechtlichen Belange es zulassen, umgesetzt. Die Minderung der Versiegelung der Stadt und der damit verbundene flächenschonende Umgang leisten einen wichtigen Beitrag zum städtischen Klimaschutz.

 

Voraussetzungen und Organisationsmodelle einer gestapelten Bauweise werden derzeit im Projekt „Besser stapeln“ vom Stadtplanungsamt gemeinsam mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement untersucht. Bezüglich Flächen, die sich nicht im kommunalen Eigentum befinden, werden aufgrund des Baurechts auch in Bezug auf gestapelte Nutzungen Grenzen gesetzt.

 

5.)  Eine nachhaltige ökonomische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien der Stadt und etwaiger, nicht-betriebsnotwendiger Liegenschaften städtischer Mehrheitsbeteiligungen, festzuschreiben.

 

Zustimmung, das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Begründung:

 

Einer nachhaltigen ökologischen Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der kommunalen Immobilien wird durch die Berücksichtigung des bestehenden Passivhausbeschlusses Rechnung getragen. Falls bei Neubauvorhaben der Passivhausstandard aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar sein sollte, wird in der Regel der EnEV-Standard mit Passivhaus-komponenten realisiert. Derzeit erfolgt die Überarbeitung/Fortschreibung der Energieleitlinie 2011 dezernatsübergreifend, um einen sinnvollen ökologischen und ökonomischen Standard für kommunales Bauen zu etablieren.

 

Zusammenfassend ist anzumerken, dass sich bisherige Beschlusslagen der Ratsversammlung auf die nicht-betriebsnotwendigen Immobilien der städtischen Mehrheitsbeteiligungen beschränken und dementsprechend die verwaltungsinternen und übergreifenden Prozesse und Verfahren ausgerichtet sind. Dieser Sachzu-sammenhang ergibt sich aus Grundsätzen des Gesellschaftsrechts i. V .m. dem auf Grundlage der SächsGemO jeweils vorgegebenen konkreten öffentlichen eines kommunalen Unternehmens. Die Entscheidung, welche Liegenschaften als betriebsnotwendig bzw. nicht betriebsnotwendig zu bewerten sind, obliegt gesellschaftsrechtlich zwingend den zuständigen Unternehmensorganen.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Arbeitsprogramm 2023 sind als Meilensteine für das Vorhaben "Flächenmanagement neu denken" der Abschluss der organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt bis März 2020 sowie der Aufbau der IT-Infrastruktur bis Dezember 2021 für das strategische Flächenmanagement aufgeführt. Die organisatorischen Veränderungen im Liegenschaftsamt wurden mit der Bildung der Abteilung "Strategie und Portfoliomanagement" und zugehöriger personeller Besetzung zum Anfang des Jahres 2020 umgesetzt. Der Aufbau einer erforderlichen IT-Infrastruktur für das strategische Flächenmanagement wird im wesentlichen davon abhängen, welche Softwarelösungen (z. B. SAP) zum Einsatz kommen sollen und ob die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

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Stammbaum:
VII-A-01055   Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01055-ÄA-01   Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-01055-VSP-02   Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für nachhaltige Stadtentwicklung   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt