Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-01324-AW-01  

 
 
Betreff: Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-01324
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zur Einleitung ist zunächst anzumerken, dass von der Veranstaltung selbst – mit Bezug auf die derzeitige Corona-Pandemie – kein erhöhtes gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung in Leipzig ausgeht. Es handelt sich um eine geschlossene Veranstaltung. Ein Kontakt nach außen wird daher erwartungsgemäß nur sehr beschränkt erfolgen.

 

Aus medizinischer Sicht ist jedoch nicht absehbar, welche Gefahren überhaupt zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung in Bezug auf das Corona-Virus zu erwarten sind. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang wird jedoch die hierfür erforderlichen Maßnahmen in Anpassung an die jeweilige Situation um die Corona-Pandemie prüfen und anpassen, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu vermeiden. Entsprechend werden auch die rechtlichen Voraussetzungen und konkreten Hygieneauflagen für die Durchführung von Konferenzen angepasst.

 

Die erwartete (weltweite) Einreise von Menschen, die der politischen Veranstaltung beiwohnen möchten, ist gesondert zu betrachten. Wobei gegenwärtig nicht beantwortet werden kann, ob und inwieweit mögliche Einschränkungen bei der Einreise bestehen könnten.

 

Darüber hinaus werden gegebenenfalls, je nach Entwicklung der Corona-Pandemie, weitere Regelungen bestehen. So werden beispielsweise für die Mitarbeiter der Presse und Medien, aber auch für die Hotels, gegebenenfalls konkrete Hygieneauflagen gelten, die entsprechend zu beachten sind.

 

Aber auch für etwaige Versammlungslagen werden unter Umständen bestimmte Hygieneauflagen gelten bzw. etwaige Hygieneregeln eingehalten werden müssen. Grundsätzlich besteht jedoch das übergeordnete Anliegen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren und etwaige Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-Gipfels seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den Oberbürgermeister integriert?

 

Das Gesundheitsamt nahm am 13.02.2020 an einer Vorabsprache in der Branddirektion teil.

 

 

2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehen aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-Gipfels?

 

Zum heutigen Zeitpunkt (02.06.2020) sind keine Aussagen möglich, wie sich die Situation bezüglich Corona bis zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung entwickeln wird (derzeit Lockerungen, demnächst Sommerferien usw.). Das Gesundheitsamt kann nicht einschätzen, wie sich die Corona-Fallzahlen entwickeln und welche rechtlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Durchführung bestehen werden. Außerdem kann das Gesundheitsamt nicht beurteilen, welche Reisewarnungen bzw. -beschränkungen vom Auswärtigen Amt gelten werden.

 

Es sollte auch in Betracht gezogen werden, dass möglicherweise die beteiligten Staaten nicht nach Deutschland einreisen möchten/dürfen/können.

 

 

3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert?

 

Das Auswärtige Amt, das Robert-Koch-Institut sowie insbesondere die WHO erstellen derzeit regelmäßige Berichte und bewerten die Situation.

 

 

  1. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden getroffen?

 

Rechtliche Grundlage ist derzeit die SächsCoronaSchVO und die erlassenen Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem obliegt es die Gefahreneinschätzung durchzuführen. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund, einhergehend mit weiteren Beratungen/Empfehlungen (wie bspw. vom Robert-Koch-Institut).

 

 

  1. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind
  • für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder
  • für die Medienvertreterinnen und -vertreter
  • für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten?

 

Derart konkrete Fragestellungen sind gegenwärtig nicht zu beantworten. Das ist von der Situation zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung abhängig.

 

 

  1. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes vor COVID-19?

 

Die Regierungen der jeweiligen Länder unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes.

 

 

 

 

  1. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten?

 

Die Kostentragungspflicht liegt beim Veranstalter. Die Absage der Veranstaltung würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Abstimmung zwischen Bund (Bundeskanzleramt / Auswärtiges Amt) und der Stadt Leipzig erfolgen. Daher würde die Absage auch durch den Bund ergehen, so dass hier keine Kosten entstehen. Bei den Schadensersatzansprüchen, zum Beispiel bei den Hotels und Konferenzstätten, kommt es jeweils auf die vertraglichen Bedingungen an. Darauf hat die Stadt Leipzig keinen Einfluss. Die Anmietung erfolgte durch den Bund bzw. das Land, in Bezug auf Polizeikräfte.

 

  1. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen Zeitpunkt?
  2. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt der Durchführung?

 

Derzeit sind zu den Fragen 8 und 9 keine Aussagen möglich.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01324   Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01324-AW-01   Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage