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Vorlage - VI-DS-08251-ÄA-05  

 
 
Betreff: Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-DS-08251
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

 

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

 

  1. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

    - Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung

 

  1. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

    - Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

 

  1. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" eingefügt:

    - Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

    Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:

    - Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

 

 

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Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich..

Stammbaum:
VI-DS-08251   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-08251-ÄA-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08251-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-03   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-04   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-05   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-05-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-06   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-08251-ÄA-06-NF-01   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-DS-08251-ÄA-07   Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag