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Vorlage - VII-A-01377  

 
 
Betreff: Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
16.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
22.06.2020    FA Soziales und Gesundheit      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
30.06.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Ab sofort wird Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten auf Antrag genehmigt, Tische, Stühle und Auslagen temporär auf Flächen im ruhenden Parkraum oder auch auf der Fahrbahn zu verlagern. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Online-Verfahren einzurichten. Mit diesem soll es möglich sein, im Straßenraum Platzbedarfe für o. g. Verwendung anzumelden. Zeitlich sollen dabei zunächst Freitag, Samstag, Sonntag, jeweils von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Flächen als zusätzliche Außenflächen temporär angeboten werden.

 

Die Genehmigungen werden mit Blick auf die Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen befristet und bis auf Weiteres gebührenfrei ausgesprochen.

 

Begründung:

 

Im Zuge der Lockerungen der Covid-19-Eindämmungsverordnung können Restaurants wieder Tischbedienung durchführen, müssen dabei aber einen Abstand von 1,50 m gewährleisten. Dies führt zu einer Reduzierung von Flächen im Innen- und Außenbereich gegenüber den Verhältnissen vor der Pandemie. Insbesondere für die unter den Beschränkungen der Pandemie existenziell bedrohten Betriebe steigt der Druck, zur Abstandswahrung größere Außenflächen zu beantragen, um die ökonomische Existenz zu sichern. Im Gehwegbereich ist dies mit Blick auf die dort auch jetzt häufig schon sehr engen Platzverhältnisse für zu Fgehende oft nicht möglich, daher ist die Einrichtung auf Parkflächen oder Fahrbahn auf Antrag sinnvoll.

 

Das Stellen von Tischen, Stühlen und Auslagen auf der Fahrbahn sollte vor allem dort möglich sein, wo im entsprechenden Straßenabschnitt mehrere Gewerbetreibende und Projekte Bedarf angemeldet haben, so dass die temporäre Sperrung der Straße von Freitagmittag bis Sonntagabend für den motorisierten Individualverkehr gerechtfertigt werden kann. Alternativ ist in weniger befahrenen Straßen das Stellen auf dem Parkstreifen möglich.

Als weitere Möglichkeit bietet sich das Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg an.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01377   Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01377-VSP-01   Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt