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Vorlage - VII-DS-01372  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
12.10.2020    FA Finanzen      
SBB West Information zur Kenntnis
26.10.2020 
SBB West zur Kenntnis genommen   
OR Burghausen Information zur Kenntnis
27.10.2020 
OR Burghausen      
SBB Südost Information zur Kenntnis
27.10.2020 
SBB Südost vertagt     
SBB Ost Information zur Kenntnis
28.10.2020 
SBB Ost - BSZ 7 - Außenstelle, Zimmer 108, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
29.10.2020 
SBB Mitte vertagt     
OR Plaußig Information zur Kenntnis
29.10.2020 
OR Plaußig      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Engelsdorf      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
02.11.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      
SBB Südwest Information zur Kenntnis
02.11.2020 
SBB Südwest      
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
03.11.2020 
OR Lindenthal      
OR Seehausen Information zur Kenntnis
03.11.2020    OR Seehausen      
SBB Nordost Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Nordost - Goethe-Gymnasium, Aula, Gorkistraße 25, 04347 Leipzig      
SBB Süd Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Süd - Werk 2, Halle D      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
04.11.2020 
SBB Alt-West - Philippus Kirche      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg      
OR Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
05.11.2020 
OR Liebertwolkwitz      
SBB Nordwest Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nordwest      
SBB Nord Information zur Kenntnis
05.11.2020 
SBB Nord - Kulturhof Gohlis, Eisenacher Str. 72, 04155 Leipzig      
FA Finanzen 2. Lesung
09.11.2020    FA Finanzen      
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Information zur Kenntnis
OR Mölkau Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Mölkau      
OR Wiederitzsch Information zur Kenntnis
10.11.2020 
OR Wiederitzsch      
OR Holzhausen Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig
Anlage 2: 10. Satzung zur Änderung der Haupsatzung - Stadtbezirksbeiräte
Anlage 3: Verfahren zum Antragsverfahren und Fristen für Maßnahmen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
  2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
  3. Die als Anlage 3 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
  4. Jeder Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.
  5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.
  6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab den Haushaltsjahr 2021.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

2021

2022

500.000

500.000

01_111_1ZW

01_111_1ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an. Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Siehe 1.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022 Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig

Anlage 2: 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Stadtbezirksbeiräte

Anlage 3: Verfahren zum Antragsverfahren und Fristen für Maßnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig (511 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2: 10. Satzung zur Änderung der Haupsatzung - Stadtbezirksbeiräte (9 KB)    
Anlage 4 3 Anlage 3: Verfahren zum Antragsverfahren und Fristen für Maßnahmen (656 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01372   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01372-ÄA-02   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag