Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-07961-Ifo-13  

 
 
Betreff: Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Bezüglich:
VI-A-07961
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
24.06.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Ratsversammlung nimmt die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" zur Kenntnis.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der Oberbürgermeister beauftragt, "…den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen." Im Ergebnis einer Organisationsuntersuchung mit Stärken-Schwächen-Analyse war festzustellen, dass neben der Weiterentwicklung steuernder und  koordinierender Funktionen vor allem Umsetzungskompetenz und -stärke der mit für die Erreichung der Klimaziele wesentlichen Maßnahmen befassten Ämter in der Stadtverwaltung auszubauen sind. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister am 09.06.2020 neben der Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" auch eine zielgerichtete personelle Verstärkung der umsetzenden Ämterebene und deren Zusammenwirken mit dem neuen Referat im "Kernteam Klimaschutz" beschlossen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Keine Eilbedürftigkeit

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Im strategischen Zielbild der Stadt Leipzig bildet der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ den Kern, der in sämtliche Handlungsfelder wirkt. Es ist vereinbarte Grundhaltung der städtischen Akteure, die Herausforderungen des Wachstums nachhaltig auszugestalten.

Konkrete Zielstellung ist die Klimaneutralität als Zielwert 2050. Die Bildung des „Kernteams Klimaschutz“ schafft dafür zunächst die wesentliche organisatorische Grundlage und zusätzliche Ressourcen, die in verschiedene Handlungsfelder der Stadt wirken: Stadtplanung, Energie- und Wärmeerzeugung, Bauen, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung, Organisation und Beschaffung, Kommunikation, Infrastruktur, Ernährung. Die Reihung ist unvollständig, lässt aber deutlich erkennen, dass ein koordinierendes, stadtübergreifendes und zielorientiertes Handeln eine übergreifende Arbeitsstruktur benötigt, die sich in das Leipziger Steuerungsmodell mit seinen Arbeitsstrukturen integriert. Mit der Integration der Strukturen des Agendaprozesses werden die Dimensionen der globalen Verantwortung mit den regionalen Aktivitäten zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes, die wiederum global wirken, vernetzt.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der Oberbürgermeister beauftragt, „…den Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen Vorschlag vorzulegen.“

 

Daraufhin geführte Abstimmungen in der Stadtverwaltung zeigten, dass die Entwicklung wirksamer Strategien und Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung mit den Eckpunkten 

  •                   Klimaneutrale Verwaltung bis spätestens 2035
  •                   Klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung möglichst ab dem Jahr 2040
  •                   Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050

eine strukturelle Anpassung erfordert, die sich nicht auf die Einrichtung eines neuen Referates reduzieren lässt und vor dem Hintergrund einer stärkeren Steuerung insbesondere die Umsetzungskompetenz der Stadtverwaltung bei identifizierten Maßnahmen ausbauen muss.

 

In einer wachsenden, sich weiter verdichtenden und wirtschaftlich prosperierenden Stadt können die Ziele 

  •                   Emissionen von Treibhausgasen nachweisbar zu reduzieren,
  •                   die Folgen des Klimawandels zu begrenzen,
  •                   strategisch und konkret klimaneutral zu handeln, insbesondere zu investieren

nur übergreifend gedacht und erreicht werden.

 

Aufbauend auf den Erfahrungen der Stadtverwaltung aus der erfolgreichen Beteiligung am European Energy Award und des über die gesamte Verwaltung als Querschnittsfunktion wirkenden Energieteams als Umsetzungs- und Transfergremium ist die weitere Bündelung und Stärkung der Klimaaktivitäten sowohl in den als erfolgskritisch identifizierten Top-Down- als auch Bottum-Up-Prozessen erforderlich.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Bildung des Referates, personelle Verstärkung der operativen Einheiten sowie deren Zusammenwirken im „Kernteam Klimaschutz“ stärken auf Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes die Anstrengungen der Stadt im Rahmen ihrer Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie. Die Umsetzung der Klimaschutzziele und die Auflegung eines Handlungsprogramms wurden bereits in das Arbeitsprogramm 2023 aufgenommen. Zudem hat der Oberbürgermeister mit seinem Sofortmaßnahmenprogramm zentrale Maßgaben identifiziert, die effizient umzusetzen sind.

 

Zu den Aufgaben des Referates gehören insbesondere,

 

  • die zentrale Steuerung des Nachhaltigkeits- und Klimaprozesses in der Stadt Leipzig unter Bezugnahme auf internationale, nationale und städtische Zielformulierungen,
  • die Weiterentwicklung des Fachkonzeptes Energie- und Klimaschutz im INSEK 2030 und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 zur Leipziger Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie (Leipziger Klimaplan),
  • die Sicherstellung einer koordinierenden, verschränkenden gesamtstädtischen Servicefunktion im „Kernteam Klimaschutz“,
  • die Sichtbarmachung, Kommunikation und gemeinsame Gestaltung der Klimaschutzaktivitäten von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und externen Kooperationspartnern (z. B. Klimaschutzfonds der Stadt),
  • die Koordination und konzeptionelle Ausgestaltung der Gremienarbeit (Forum Nachhaltiges Leipzig, Beirat Nachhaltiges Leipzig, AG INSEK).

 

Das „Kernteam Klimaschutz“ wirkt impulsgebend und konzeptionell unterstützend für die gesamte Stadtverwaltung. Dafür ist ein enges Zusammenwirken mit den Akteuren des Steuerungsmodells (Fachämter – Fach-und Maßnahmekonzepte, Referat SAP – Finanzsteuerung, Referat Grundsatz und Koordination – Wirkungsmessung und –controlling, AG-INSEK – Integrierte Stadt- und Zielbildentwicklung, Leipzig weiter denken – Bürgerbeteiligung/Engagementstrategie, Referat Digitale Stadt – Digitalstrategie, Referat Wissenspolitik – Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen) erforderlich.

 

Das Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ wird im Zielzustand 6 Stellen umfassen. Neben der Referatsleitung sollen dort drei Referent/innen (Klimaschutz, Programmmanagement, Nachhaltige Entwicklung) sowie zwei Sachbearbeitende (Nachhaltige Ernährung, Haushalt sowie Netzwerke, Öffentlichkeitsarbeit, Reporting) wirken.

 

Im ersten Aufbauschritt werden die Klimaschutzleitstelle und ein Referent aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport in das neu gebildete Referat übergehen. Die Referatsleitung und zwei Sachbearbeitendenstellen sind durch Ausschreibungen zu besetzen. Bis zur Besetzung der Stelle der Referatsleitung wird das Referat kommissarisch durch den Leiter des Amtes für Umweltschutz in Personalunion geleitet.

 

Zusätzlich werden Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtgrün und Gewässer um je 1 Stelle für Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz verstärkt. Die Stellen werden zur Besetzung ausgeschrieben. Die Stelleninhabenden wirken mit dem Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ im „Kernteam Klimaschutz“ eng zusammen und unterstützen ihre Amtsleitungen bei der Erreichung der Klimaziele der Stadt.

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Einrichtung des Referates erfolgt zum 1. Juli 2020. Seine vollständige Stellenbesetzung und Arbeitsfähigkeit wird schrittweise bis zum 30. Juni 2021 sichergestellt, wobei die Ausschreibung und Besetzung der Referatsleitung unverzüglich erfolgt. Die Besetzung der weiteren auszuschreibenden Stellen erfolgt auf Grundlage der Stellenplanung 2020 ff.

 

Die Verstärkung der operativen Bereiche durch Neueinstellungen erfolgt im Zusammenwirken zwischen den betroffenen Amtsleitungen und der Referatsleitung auf Grundlage der Stellenplanung 2020 ff und ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 abzuschließen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Umschichtung der vorhandenen Stellen erfolgt eine Verschiebung der geplanten Personal- und Sachkosten im Rahmen der internen Leistungsverrechnung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag