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Vorlage - VII-F-01336-AW-01  

 
 
Betreff: Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01336
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Vorbemerkung:

 

Gemäß den §§ 172 Abs. 2 und 15 Abs. 1 BauGB können in einem Gebiet, für das die Aufstellung einer Erhaltungssatzung beschlossen wurde, die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten zurückgestellt bzw. vorläufig untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Bei den Erhaltungssatzungen handelt es sich nach Sächsischer Bauordnung um sog. aufgedrängtes Fachrecht, welches im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Die Verwaltung hat somit nach den Aufstellungsbeschlüssen des Stadtrates entsprechend der Rechtslage gehandelt und beantwortet die konkreten Fragen folgendermaßen:

 

1: Wie viele Verfahren gab es in den Gebieten, über die jetzt Erhaltungssatzungen gelegt werden? Bitte nennen Sie die Fallzahlen je Gebiet.

 

Seit Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019 über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für 10 Untersuchungsgebiete und der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt am 17. August 2019 wurde das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) zu 153 Bauanträgen im Baugenehmigungsverfahren zur Prüfung der Einhaltung der Ziele einer möglichen Sozialen Erhaltungssatzung beteiligt.

 

Die folgende Übersicht stellt die Anzahl der geprüften Bauanträge je Untersuchungsgebiet mit Aufstellungsbeschluss dar.

 

Untersuchungsgebiet

Beteiligung nach SächsBO

Brockhausstraße

0

Eutritzsch

7

Gohlis Süd

4

Innerer Osten

55

Kleinzschocher

6

Leutzsch Ost

3

Leutzsch West

1

Ost-Südost

17

Plagwitz-Lindenau

53

Zentrum West

7

Summe

153

 

 

 

2: Wie viele Verfahren gab es auf Grund von Bauanfragen/-anträgen und wie viele davon aufgrund von Anzeigen durch Betroffene?

 

In der Phase mit Aufstellungsbeschluss wurden zunächst nur nach § 59 SächsBO bauantragspflichtige Vorhaben erhaltungsrechtlich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft, auf Grund von Bauanfragen und Bauanträgen.

 

Ab Satzung stehen gemäß § 172 Abs. 1 BauGB auch die nach § 61 SächsBO verfahrensfreien und die nach § 62 SächsBO genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben (des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen) unter einem Genehmigungsvorbehalt. Diese sind in einer gesonderten Antragstellung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung zu beantragen. Aus der Praxis anderer Städte wissend, werden bei diesen Vorhaben Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung oftmals durch Mieter/-innen angezeigt.

 

 

3: Wie lange dauerte durchschnittlich die Prüfung eines Falles?

 

In der Phase mit Aufstellungsbeschluss regeln sich die Fristen bei den baugenehmigungspflichtigen Vorhaben über die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 05/2019 zum Baugenehmigungsverfahren. Das ABD beteiligt das AWS zur formellen Vollständigkeitsprüfung zu den Bauantragsunterlagen mit einer Frist von 5 Tagen und zur Erstellung der erhaltungsrechtlichen Stellungnahme im Rahmen der inhaltlichen Prüfung mit einer Frist von vier Wochen. Die Mehrzahl der Vorhaben wurden inhaltlich seitens AWS innerhalb von zwei Wochen geprüft.

 

 

4: Wie viele Prüfungen führten zu einer Änderung des Projektes?

 

Zu 48 der 153 Vorhaben erfolgte zunächst eine Nichtzustimmung des AWS, die Planungen wurden im Zuge der Anhörungen dann in 28 Fällen an die Ziele einer Sozialen Erhaltungssatzung angepasst. Weitere Vorhaben befinden sich noch in der Abstimmung.

 

Zusätzlich wurden durch das AWS zahlreiche Vorabstimmungen mit den am Bau Beteiligten geführt, um schon vor Einreichung des Bauantrags die Planungen auf die Einhaltung der Ziele der Sozialen Erhaltungssatzung im konkreten Einzelfall auszurichten.

 

 

5: Wie viele Prüfungen führten zu einer generellen Nichtgenehmigung des Projektes?

 

Zehn Projekte wurden aufgrund einer erhaltungsrechtlichen Nichtzustimmung des AWS (z.B. Anbau Zweitbalkon, Umwandlung Mehrfamilienhaus in Ferienwohnungen, massive Grundrissänderungen) und einer Nichteinigung im Rahmen der folgenden Anhörung mit dem Antragsteller seitens des ABD zurückgestellt. Davon wurden für 6 Projekte neue geänderte Bauanträge eingereicht, die vorab mit dem AWS abgestimmt wurden und zu einer Zustimmung im Sinne der Zieleinhaltung der Planungen auf das Soziale Erhaltungsrecht führten. Somit wurden letztlich nur für 4 Vorhaben keine geänderten Bauantragsunterlagen eingereicht, für diese vier bleibt die Zurückstellung mittels Zurückstellungsbescheid des ABD bestehen.

 

 

 

 

6: Wie viele Stellen sind bisher für dieses neue Verfahren eingerichtet worden und wie viele Stellen sind insgesamt geplant?

 

Im Stellenplan 2019 sind 6 zusätzliche Stellen zur Vorbereitung, Umsetzung und Fortschreibung von Sozialen Erhaltungssatzungen als Mehrbedarfsstellen enthalten, 3 davon unbefristet und 3 für (zunächst) 2 Jahre befristet.

 

Von diesen 6 Stellen wurden bisher 5 Stellen eingerichtet (3 unbefristet und 2 befristet), 4 konnten besetzt werden, die 5. Stelle war ausgeschrieben und die Bewerberlage wird geprüft. Die 6. Mehrbedarfsstelle soll aktuell mit besonderer juristischer Kompetenz eingerichtet und danach besetzt werden (juristische Sachbearbeitung).

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01336   Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01336-AW-01   Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage