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Vorlage - VII-P-00833-DS-02  

 
 
Betreff: Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-00833
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition-VII-P-00833

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Beschlussvorschlag:

 

Der Petition wird abgelehnt.

 

 

 


 

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Begründung:

 

Es gibt für die Kommune keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine solche Verordnung erlassen werden könnte. Vermutlich handelt es sich auch um eine Verwechslung: dass vom Petenten aufgeführte Projekt ist ein Förderprojekt mit dem Namen "Smart Quart" auf Basis eines Zusammenschlusses von Kommunen und Versorgern. Die Stadt Leipzig ist selbst bereits Teilnehmer in einem ähnlich gelagerten Projekt mit dem Namen SPARCS:

https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-wird-leuchtturmstadt-eu-foerderantrag-war-erfolgreich/

 

Die nachhaltige Planung von Wohnquartieren mit einhergehender Energieoptimierung und dem Einsatz regenerativer Energiequellen spielen für die Stadt eine wichtige Rolle. Dies geht auch einher mit dem geplanten Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig und dem Ausstieg aus dem Wärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf.

 

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz des Bundes (Status: vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf) soll zudem erstmals der Quartiersansatz gesetzlich verankert werden. Über den Quartiersansatz können die für den Einzelnen schwer realisierbaren Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien auf Quartiersebene ausgeglichen werden. Somit bekommen die Planer zukünftig eine Grundlage und Rahmenbedingungen, neue Energiekonzepte für Quartiere zu entwickeln und umzusetzen.

 

Parallel ist die Stadt auch bereits aktiv, neue Ansätze bei der Quartiersplanung zu verfolgen und nutzt dafür ebenfalls Fördermittel. So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum EU-Projekt „SPARCS“ erhalten. Das Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig umgesetzt. Forschungs- und Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energie-positiver Quartiere mithilfe verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt zusammen mit den Leipziger Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der cenero GmbH verschiedene Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen Smart Home Lösungen sowie ein Virtuelles Energiequartier, das die zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll und durch weitere Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden.

Die Erfahrungen des „SPARCS“ Projektes sollen auch auf andere Quartiere übertragen werden.

 

Anlage:

 

-          Petition

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Petition-VII-P-00833 (225 KB)    
Stammbaum:
VII-P-00833   Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00833-VSP-01   Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00833-DS-02   Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage