Vorlage - VII-P-00770-DS-02  

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dem Anliegen der Petition im Rahmen des Verwaltungshandelns bereits Rechnung getragen wurde.

2. Die Verwaltung prüft dennoch die Möglichkeit des P+R mit entsprechendem Shuttle-Verkehr unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus verschiedenen Richtungen.

Begründung:

Im Haus Auensee finden jährlich etwa 20 bis 30 Veranstaltungen mit bis zu 3.700 Besuchern statt. Verkehrliche Probleme treten im Wesentlichen auf, wenn die vorhandene Stellplatzkapazität auf gepachteten Flächen von 300 Plätzen ausge-schöpft ist. Nach Aussagen des Veranstalters „Haus & Park“ kommen bis zu 800 Pkw, die teils illegal im näheren oder weiteren Umfeld parken, wenn die vorhandene Stellplatzkapazität nicht mehr ausreicht.

Zur Minimierung der Probleme hatte die Stadtverwaltung im Rahmen mehrerer Besprechungen (2018) und eines Termines vor Ort (2019) zu Veranstaltungsbeginn gemeinsam mit dem Veranstalter Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Im Ergebnis wurde die Ausschilderung der Parkplätze optimiert. Eine verstärkte Öffentlichkeits-arbeit mit deutlichem Verweis auf unzureichende Parkmöglichkeiten durch den Veranstalter auf dessen Webseite wurde von diesem aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Jedoch beinhalten fast alle Veranstaltungstickets nun eine ÖPNV-Fahrtberechtigung. Ebenso wurde der Kassiervorgang mit dem Ziel optimiert, die Rückstaus auf die Gustav-Esche-Straße zu minimieren.

Die vom Petenten gewünschte Kompromisssuche hat also bereits stattgefunden.

Im Rahmen des 2014 geführten Baugenehmigungsverfahrens zum Einbau einer Galerie im Haus Auensee, wurde dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein Pkw-Stellplatznachweis für die für diese Erweiterung erforderlichen 90 Stellplätze vorgelegt, welcher geprüft und genehmigt wurde. Wie sich das Verkehrsaufkommen an Veranstaltungstagen auf der Gustav-Esche-Straße gestaltet, war nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens.

Ungeachtet dessen würde sich der Bau weiterer Stellplätze, die nur an wenigen Veranstaltungstagen im Jahr genutzt würden, weder für den Veranstalter noch für die Stadt wirtschaftlich darstellen lassen. Deshalb sind weitere Lösungen erwogen worden:

1. Shuttlebusse von/zur S-Bahn/Wahren verworfen (stünden bei An und Abreise ggf. im Stau, keine geeigneten Wendemöglichkeiten, fehlende Kapazität bei konzentrierter Abreise, Kostentragung)  
2. Einsatz der Verkehrsüberwachung/Stadtordnungsdienst (erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten)
3. Polizeiliche Präsenz (Revier Nord wurde polizeiintern informiert)
4. Veranstaltungsbezogene Schaffung zusätzlichen Parkraums auf vorhandenen Verkehrsflächen, insbesondere auf Gehwegen und Radfahrstreifen quasi als Legalisierung des ordnungswidrigen Parkens (nicht möglich, da dies im Interesse der Durchführung einer Veranstaltung auf Privatgelände läge und dem Sicherheitsbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer entgegenstehend, die ebenfalls als Veranstaltungsbesucher auftreten)

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen liefe letztlich auf die gleiche Lösung hinaus. Diese sind grundsätzlich möglich bei einer Beantragung mit Angabe des amtlichen Kennzeichens, jedoch kostenpflichtig. Aber auch bei dieser Lösung würden Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer temporär als Parkflächen genutzt, was aus Gründen der Sicherheit der genannten Verkehrsteilnehmer abzulehnen ist. Zudem hätte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine negative Beispielwirkung für andere Verkehrsteilnehmer und würde solche ohne Ausnahmegenehmigung dazu animieren, erst recht ordnungswidrig zu parken.

Eine Optimierung der Wegweisung zum Veranstaltungsort wäre kontraproduktiv, weil dies noch mehr Fahrzeuge zum Veranstaltungsort führt, für die dann kein Parkraum zur Verfügung steht.

Für Sonderlinien zu einem bestehenden P+R-Platz gäbe es eine zu geringe Nachfrage, denn die nächsten Plätze liegen an der Neuen Messe bzw. in Grünau. Der Bau eines neuen P+R-Platzes im Bereich einer nahegelegenen Verknüpfungsstelle ist nicht Bestandteil des P+R-Konzeptes der Stadt Leipzig und für eine Bus-Zubringerfunktion zum Haus Auensee auch nicht zielführend sowie unrealistisch, zumal spätabends schätzungsweise bis zu 1.000 Besucher innerhalb kürzester Zeit mit Bussen abtransportiert werden müssten.

Fazit:

Das eigentliche Problem besteht im Defizit von bis zu 500 Stellplätzen an nur etwa 20 Tagen im Jahr. Dieses Problem ist aktuell nicht lösbar – weder bauordnungsrechtlich, noch verkehrsplanerisch. Optionale Lösungen zur Minderung der Probleme sind entweder ebenfalls nicht möglich oder zu aufwändig oder in ihrer Wirksamkeit so gering, dass sie sich nicht wirtschaftlich darstellen lassen. Es wird aber geprüft, ob die Möglichkeit des P+R mit entsprechendem Shuttle zum Haus Auensee unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus verschiedenen Richtungen möglich ist.

Anlagen:

-          Petition