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Vorlage - VII-DS-01361  

 
 
Betreff: Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle - Zustimmung zum Vergabevorschlag
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.09.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Leistungsbeschreibung
Prüfprotokoll_Rechnungsprüfungsamt
Vergabevermerk_Dokumentation_wesentlicheAnlagen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Weiterführung des gemäß Ratsbeschluss RBV-1792/13 vom 16.10.2013 neu konstituierten Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle ist die Moderation und Organisation der Sitzungen des Dialogforums inkl. Öffentlichkeitsarbeit neu zu vergeben. Die adribo GbR aus Esslingen soll mit der Durchführung der Leistungen beauftragt werden.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2024

50.402,45

1.100.56.1.0.04,

SK: 4431 2000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 


 

III.  Strategische Ziele

 

Mit den Vorschlägen wird den strategischen Zielen des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ sowie „Bürgerstadt“ entsprochen, da mit der Weiterführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Leipziger Bürgerinitiativen eine regelmäßige Plattform zur Information, Diskussion und zum Anstoßen von Maßnahmen zur Reduzierung der vom Flughafen Leipzig/Halle ausgehenden Lärm- und Schadstoffbelastung umgesetzt werden soll.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle war auf Beschluss des Stadtrates Nr. RBIV-1298/08 vom 17.09.2008 eingerichtet worden, um die im Spannungsfeld liegenden divergierenden Interessen des Flughafens und seiner Nutzer einerseits und die der anliegenden Bevölkerung andererseits auszugleichen. Nachdem die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sich im Laufe des Prozesses dazu bereit erklärt hat, am Dialogforum regulär teilzunehmen, war die Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich. Aufgrund des Beschlusses Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 wurde das Dialogforum am 19. Januar 2015 mit Beteiligung von Vertretern der Luftverkehrswirtschaft neu konstituiert.

 

Im Zusammenhang mit der Weiterführung des Dialogforums wurde die Organisation und Moderation des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle inkl. Öffentlichkeitsarbeit neu ausgeschrieben.

 

Der Vergabevorschlag, die adribo GbR aus Esslingen mit der Leistungserbringung zu beauftragen, wurde durch das Rechnungsprüfungsamt auf dem Vergabevermerk ohne Prüfungsfeststellungen bestätigt, vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung gemäß DA OBM Nr. 16/2018 Pkt. 3.5.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Gerade in der aktuellen Situation, in der sich der Flughafen Leipzig/Halle nach den Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD als Frachtflughafen etablieren soll und der Flughafenbetreiber im Januar 2020 die Einreichung eines Planänderungsverfahrens hinsichtlich der Erweiterung der DHL-Vorfeldflächen um 36 Flugzeugpositionen angekündigt hat, ist die Weiterführung des Dialogforums dringend geboten. Die Ausbaupläne von DHL werden voraussichtlich mit einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs und damit mit einer Erhöhung der Fluglärmbelastung - vor allem im Nachtzeitraum – einhergehen. Infolgedessen ist zeitnah mit einem erhöhten Konfliktpotential hinsichtlich Fluglärm zu rechnen.

 

Mit der Weiterführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle wird das Ziel verbunden, die beteiligten Akteure der Luftverkehrswirtschaft am Flughafen Leipzig/Halle (vor allem Flughafen Leipzig/Halle GmbH, DHL) weiterhin in den Kommunikationsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern einzubeziehen und mit ihnen im Dialog zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle zu bleiben. Dabei sollen gemeinschaftlich Vorschläge zur Weitergabe an die Fluglärmkommission erarbeitet werden und Investitionen der Mitteldeutschen Flughafen AG und der vor Ort ansässigen Luftverkehrswirtschaft zur Minimierung der Belastung der Anlieger durch den Flughafen angestoßen werden.

 

Des Weiteren soll die Öffentlichkeitsarbeit des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle weiterentwickelt werden, um das Gremium selbst als auch die damit verbundenen Ziele und Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.

 

Da die Vergabestelle nicht über die entsprechende Marktübersicht verfügte, wurde dem Ausschreibungsverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. Dem Vergabevermerk mit anonymisierter Dokumentation des Vergabeverfahrens inkl. der wesentlichen Anlagen (Anlage 3) können die einzelnen Schritte des Verfahrens entnommen werden.

 

Die Verwaltungsakte mit den umfassenden Teilnahmeanträgen und –angeboten kann im Amt für Umweltschutz eingesehen werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die erste Sitzung des Dialogforums soll im dritten Quartal 2020 durchgeführt werden. Eine Weiterführung des Dialogforums über das Jahr 2020 hinaus ist beabsichtigt, maximal jedoch bis zu vier Jahren. Pro Halbjahr ist die Durchführung von mindestens einer Sitzung geplant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Leistung wurde insgesamt mit 50.402,45 € (brutto) für vier Jahre kalkuliert.

Davon entfallen 13.250,65 € auf das Jahr 2020, jeweils 10.614,80 € auf die Jahre 2021, 2022, 2023 und 5.307,40 € auf das Jahr 2024.

 

Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung und sind für 2021/2022 geplant. Für 2023/2024 werden die Haushaltsmittel entsprechend geplant.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Leipziger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm teil.

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Auftrag kann nicht erteilt werden. Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle kann nicht weitergeführt werden.

 

Anlagen:

 

1 Leistungsbeschreibung

2 Prüfprotokoll Rechnungsprüfungsamt

3 Vergabevermerk mit Dokumentation inkl. wesentl. Anlagen

4 Vertrag (nicht öffentlich)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Leistungsbeschreibung (56 KB)    
Anlage 2 2 Prüfprotokoll_Rechnungsprüfungsamt (220 KB)    
Anlage 3 3 Vergabevermerk_Dokumentation_wesentlicheAnlagen (179 KB)