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Vorlage - VII-A-00711-NF-02  

 
 
Betreff: Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Ortschaftsrat BurghausenBezüglich:
VII-A-00711
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.06.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen werden verwaltungstechnisch getrennt.

 

Begründung:

 

Historisch betrachtet sind die beiden Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf zum 01.01.2000 aus der Gemeinde Bienitz heraus nach Leipzig eingemeindet worden.

 

Beide Ortsteile werden seitdem von dem jeweiligen Ortschaftsrat vertreten.

Jegliche statistische Betrachtungen der Stadt Leipzig werden jedoch für beide Ortsteile gemeinsam vorgenommen. Gemäß §30 (1) Punkt 7 Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Stand Juni 2019) gehört zu den Aufgaben der Ortschaftsräte „die Information … in Ortschaftsratsangelegenheiten“.

 

Diese Aufgabe des Ortschaftsrates kann nicht gewissenhaft ausgeübt werden, da die veröffentlichten Statistiken nicht für den jeweiligen Ortsteil repräsentativ sind. Dies betrifft u.a. Angaben zu Bevölkerungszusammensetzung und Altersstruktur. Damit konnten Fragen zur Schulentwicklung oder z.B. Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 nicht präzise durch den Ortschaftsrat an die Bürger übermittelt bzw. abgebildet werden.

 

Deswegen begehren die Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Burghausen die verwaltungstechnische Trennung der beiden Ortsteile und bitten hiermit um Zustimmung. Eine Trennung wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der Demokratie und auf die Nähe zum Bürger aus.

 

 


 

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Stammbaum:
VII-A-00711   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00711-VSP-01   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00711-NF-02   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00711-NF-02-ÄA-01   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag