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Vorlage - VII-A-01359  

 
 
Betreff: Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
FA Finanzen 1. Lesung
15.06.2020    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
24.06.2020 
Verwaltungsausschuss      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
28.10.2020    Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

An die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts werden folgende Kernforderungen gestellt:

 

-          aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;

-          Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter Umsetzung;

-          Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 2050 hinaus und

-          der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger Stadtanleihe) 

 

Die folgenden Punkte werden in der neuen Entschuldungskonzeption (Vorlage an den Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) umgesetzt (Beschlusspunkte 1. und 2.) bzw. geprüft (Beschlusspunkt 3.):

 

  1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff. auch ausreichende Darlehensmittel eingestellt, um

 

-          die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einnahme- und Einzahlungsausfälle sowie die höheren Aufwendungen (Auszahlungen) in Teilen (aus der Differenz der pandemiebedingten Haushaltsdefizite und den Leistungen der finanziellen Schutzschirme von Land und Bund) auszugleichen;

-          die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden; 

-          die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) ca. 446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.

 

Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen) ein.

 

  1. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der damit verbunden Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus anzupassen. 

 

  1. Die Verwaltung prüft weiterhin im Rahmen der Evaluierung der Entschuldungskonzeption  die Emission einer „Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR  Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung  „Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 2 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.

 

Begründung:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer derartigen Krise konfrontiert worden. Um die finanziellen Defizite in den Haushalten der Stadt Leipzig (in den Jahren 2020 bis 2022 zum Stand 13. Mai 2020 geschätzt ca. 850 Mio. EUR) und wirtschaftlichen Auswirkungen in Leipzig zu mildern, ist ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten.

 

Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption 2017 bis 2020 (DS-1520-NF-02) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom 23. März 2016 (100 Mio. EUR für zusätzliche bauliche Investitionen in kommunale Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen) sowie der DS-3198-NF-02 der Verwaltung vom 18. Januar 2017 soll die Evaluierung der Entschuldungssatzung bis zum 30. Juni 2020 erfolgen.

 

Beschlusspunkte 1. und 2.:

 

In den Jahren 2012 bis 2019 sank die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig von ca. 902,2 auf prognostizierte 478,2 Mio. EUR. Gleichzeitig stiegen die so genannten investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf

das Rekordniveau von voraussichtlich 446,1 Mio. EUR (siehe Vorläufiger Jahresabschluss 2019, DS-01099, Seite 11). Weiterhin erhöhte sich die Eigenkapitalquote II der Stadt Leipzig von 2012 bis 2017 von 62,1 % auf 74,8 %.

 

Auf Grundlage einer bisher soliden Haushaltsführung, langjährigen Haushaltsüberschüssen im Ergebnishaushalt seit 2013 sowie eines auch aktuell einmaligen und extrem niedrigen Zinsniveaus bieten die genannten Rahmenbedingungen günstige Voraussetzungen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Investitionsstau sowie die investiven Haushaltsausgabenreste in unserer Stadt abzubauen. Die aktiven Maßnahmen gegen die Krise sind im Zusammenhang u. a. mit stark sinkenden Steuereinnahmen sowie steigender Aufwendungen und den wahrscheinlich nicht vollständig ausreichenden zusätzlichen Zuweisungen von Landes- und Bundesmitteln dringend notwendig; der aktuelle Schutzschirm des Landes wird das pandemiebedingte Haushaltsdefizit in 2020 höchstens bis zur Hälfte decken können. In diesem Zusammenhang ist das Land Sachsen aufgefordert, zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Corona-pandemiebedingte Defizite nicht nur im investiven Bereich – langfristig finanzieren zu können.

 

Gleichzeitig gilt es, die gewaltigen mittel- und langfristigen Aufgaben, die sich aus einer wachsenden Stadt und den damit notwendig verbundenen Investitionen u. a. in die soziale Infrastruktur ergeben und im Rahmen des Klimaschutzes in eine ökologisch-nachhaltige Verkehrsinfrastruktur begleitend zu investieren, finanziell abzusichern. Da mit den vorhandenen Eigenmitteln sowie der bei Weitem nicht 100 %igen Kofinanzierung von Bund und Land auch die Bewältigung der gewaltigen investiven Herausforderungen nicht komplett abgedeckt werden können, bleibt unausweichlich und im begrenzten Umfang nur der Weg einer stärkeren Kreditaufnahme. Hier ist auch im Rahmen des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) die völlige Entschuldung mit einem fixen Termin grundsätzlich zu überdenken.

 

Beschlusspunkt 3:

 

An der Finanzierung der gewaltigen investiven Herausforderungen sollen auch die Bürgerinnen und Bürger wie in den 1990iger Jahren erfolgreich umgesetzt einbezogen werden. Mit der  geplanten Emission werden vor allem die im Beschlusspunkt 4. genannten fünf der 17 UN-Ziele auch in der Stadt Leipzig vorangebracht. Dabei stehen den auch unter Beschlusspunkt 2. genannten Vorhaben Soziale Infrastruktur (u. a. Schulen und Kitas), die Kofinanzierung u. a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes) im Vordergrund. Gleichzeitig sollten Investitionen in Wohnraum für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen dringend einbezogen werden.

 

Als Vorbild steht in Teilen die überaus erfolgreiche, im Februar  2020 erfolgte Emission der  Münchner Stadtanleihe „Social Bonds“. Die damaligen Konditionen wurden mit einer festen Verzinsung von 0,25 % über eine Gesamtlaufzeit von 12 ¾ Jahre (Einstandskurs 100 %) verbrieft. Allerdings halten wir die Ausweitung der Maßnahmen (u. a. UN-Ziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz) für wichtig und wollen bei der Emission in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einbeziehen. Das bedeutet auch, dass bei der Emission ein geringes Mindestzeichnungsvolumen (z. B. 500,00 EUR) sowie ein Höchstzeichnungslimit (z. B. 100.000 EUR) pro Privatkunde anzustreben ist. 

 

In Summe würde nach Umsetzung der Emission unserer Stadt auch eine attraktive Refinanzierung für die entsprechenden genannten Investitionen zur Verfügung stehen, die auch die Maßnahmen unter dem Beschlusspunkt 1. unterstützen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Region dämpfen sollen.

 

Zusammenfassung:

 

Diese Maßnahmen tragen in der Summe dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken und die gravierenden sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die betroffenen Leipzigerinnen und Leipziger zu mildern. Mit einer klugen Strategie der stärkeren Kofinanzierung von Investitionen kann auch der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig stabilisiert werden. So ist auf der einen Seite eine stärkere Unterstützung der direkten Förderung und der Schutz von regionalen Unternehmen und der entsprechenden Arbeitsplätze möglich. Auf der anderen Seite können auch weiterhin eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten zur Stabilisierung des sozialen Friedens und des Klimaschutzes realisiert werden. 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2