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Vorlage - VII-F-01358  

 
 
Betreff: Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

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In der Antwort vom 26.05.2020 (Anfrage zur Ratsversammlung am 25.03.2020) ist leider nicht erkennbar, inwieweit die Verwaltung gewillt ist, den entsprechenden Stadtratsbeschluss (A 2003) vom 20.04.2016 umzusetzen. So ist u. a. zu lesen, dass der Sachstand u. a. zur Umsetzung des Straßen- und Brückenbauprogrammes zwar im März 2018 erstellt, allerdings durch ein verwaltungsinternes Koordinationsproblem nicht frei gegeben wurde. Auch in diesem Jahr ist kaum zu erwarten, dass der aktuelle Sachstand zum 30.06. bzw. im III. Quartal mit der entsprechenden Information an den Stadtrat gegeben wird.  

 

In dem v. g. Beschluss (A 2003) wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum 30.06. (im Jahr der Haushaltsplanung) die Sachstände der einzelnen Mittelfrist- und Investitionsprogramme (Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Hochwasserschutz, EB Kultur, Brandschutzbedarfsplan, Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom 20.04.2016) in Form einer Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie die Fortschreibung der Programme mit der Einbringung der Haushaltspläne vorzunehmen.

 

Wir fragen daher nach:

 

  1. Warum war die Verwaltung bisher nicht gewillt, den entsprechenden Beschluss des Stadtrates zeitlich wie auch inhaltlich umzusetzen?

 

  1. Bis wann ist seitens der Verwaltung in diesem Jahr geplant, die entsprechende Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie die Fortschreibung der entsprechenden Programme – sofern noch nicht erfolgt – vorzunehmen?

 

Stammbaum:
VII-F-01358   Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01358-AW-01   Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01   02.2 Dezernat Finanzen   schriftliche Antwort zur Anfrage