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Vorlage - VII-F-01315-AW-01  

 
 
Betreff: Wie weiter mit dem Astoria?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01315
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Welchen möglichen Gefahren drohen durch das Aus- bzw. Eindringen des Grundwassers?

 

Dem Amt für Bauordnung liegen statische Nachweise unter Einfluss des Grundwassers vor. Danach gibt es keine Gefahr hinsichtlich des Standsicherheit.

 

 

2. Welche möglichen Gefahren drohen durch die Schuttberge, die sich angesammelt haben?

 

Durch die Schuttberge ist bauordnungsrechtlich kein Gefahrenpotenzial vorhanden.

 

 

3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um eventuelle Gefahren für die umliegenden Gebäude (z.B. Hauptbahnhof) in der Umgebung abzuwenden?

 

Durch das Amt für Bauordnung wird eine regelmäßige Baukontrolle durchgeführt. Hinsichtlich der Standsicherheit gibt es keine Beeinträchtigungen der umliegenden Gebäude.

 

 

4. Welche Maßnahmen wird die Stadt gegen den Bauherrn des Astoria (bzw. Grundstücksbesitzer) einleiten wegen Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht?

 

Der derzeitige Bauverzug resultiert aus der Gerichtsentscheidung der Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer Klage des Grundstücknachbarn. Eine Weiterbau ist daher nicht möglich. Eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht ist nicht gegeben. Die Baustelle wurde in Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege soweit gesichert, dass von ihr keine Gefahren ausgehen.

 

 

5. Wer kommt für eventuelle Schadenersatzansprüche wegen der Folgen des Grundwasser-Austritts auf?

 

Der Stadt liegen keine Informationen zu Schadensansprüchen vor.

 

 

6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den fortschreitenden Imageschaden zu beheben?

 

Wir haben uns zu einem behaupteten Imageschaden, für wen auch immer, bereits in unserer Antwort auf Ihre Anfrage VII-F-00962 geäußert.

 

Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde vom Investor ein neuer Bauantrag mit baulichen Änderungen, Änderungen der Betriebsbeschreibung und der Schallimmissionsprognose eingereicht, der in intensiven Abstimmungen mit den beteiligten Fachämtern geprüft wurde. Mit einer Baugenehmigung ist zeitnah zu rechnen. Danach kann aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde weiter gebaut werden. 

Stammbaum:
VII-F-01315   Wie weiter mit dem Astoria?   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-01315-AW-01   Wie weiter mit dem Astoria?   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage