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Vorlage - VII-Ifo-01356  

 
 
Betreff: Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2019 nach 2020
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
28.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
14.10.2020 
Ratsversammlung vertagt     
11.11.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersicht zu den übertagenen Ansätzen im ErgHH

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Übertragung der in der Anlage einzeln ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Gesamthöhe von 6.286.047,55 € wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

-entfällt -

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2020 über die übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Haushaltsjahr 2019 zu informieren.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

6.286.047,55

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-          Entfällt -

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

-          Entfällt -.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

-          Entfällt –

 

 

III.  Strategische Ziele

 

-          Entfällt -

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2020 über die übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Haushaltsjahr 2019 zu informieren.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Grundlagen der Übertragbarkeit

Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

 

(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar.

 

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

 

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

 

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am 30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:

 

Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.

 

 

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2019 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2020 in Höhe der übertragenen Mittel belastet. Bei alleiniger Betrachtung der Mittelübertragung entstünde im Jahr 2019 ein Überschuss, welcher im Jahr 2020 zur Deckung des dort entstehenden Fehlbetrages eingesetzt werden würde.

 

Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum Jahresabschluss 2020.

 

 

Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im Ergebnishaushalt in Folgejahre

Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2019 im Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt 9.097.925,10 € zur Übertragung in das Jahr 2020 beantragt.

Grundsätzlich war die Beantragung zur Übertragung für Ansätze möglich, wenn den Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden. Mit Ausnahme von begründeten Einzelfällen (z.B. Stadtratsbeschlüsse, Absicherung Homeoffice aufgrund der Pandemiesituation) wurden aufgrund fehlender Voraussetzungen die zur Übertragung beantragte Ansätze in Höhe von 2.811.877,55 seitens der Stadtkämmerei abgelehnt.

 

Zu übertragende Ansätze gesamt:   6.286.047,55

 

Der Einzelnachweis nebst Begründungen ist der Anlage zu entnehmen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-          Entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

-          Siehe Anlage -

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

-          Entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

-          Entfällt -

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

-          Entfällt –

 

Anlage:

Übersicht zu den übertragenen Ansätzen im Ergebnishaushalt

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht zu den übertagenen Ansätzen im ErgHH (536 KB)