Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01278-NF-03  

 
 
Betreff: Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-DS-01278
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Zielstruktur

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstruktur für acht Geschäftskreise der Beigeordneten nach Anlage 1.
     
  2. Die Ratsversammlung bestätigt die Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen für die danach neu strukturierten Dezernate III, V und VII zur Besetzung im September 2020 und die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle des Dezernat VIII sobald die gesetzliche Möglichkeit gegeben ist.
     
  3. Die Ratsversammlung bestätigt damit verbundenen untenstehenden Zeitplan zur Änderung der Hauptsatzung.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht gegeben.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

siehe Maßnahmenbeschreibung

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auf landespolitischer Ebene im Freistaat Sachsen werden derzeit Änderungen der kommunalrechtlichen Grundlagengesetzgebung diskutiert. Hierzu gehört auch die Änderung der Regelung über die Beigeordneten in der Sächsischen Gemeindeordnung. Vor dem Hintergrund der stetig komplexer werdenden Anforderungen an die kreisfreien Städte soll die Regelung des § 55 SächsGemO zur Anzahl der Beigeordneten dahingehend geändert werden, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zukünftig bis zu 8 Beigeordnete bestellt werden können. Bislang sind für Städte mit mehr als 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur bis zu 7 Beigeordnete bestellbar.

 

Die Stadt Leipzig begrüßt die angestrebte Änderung vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung. Im Oktober 2019 wurde der 600.000 Einwohner begrüßt, die wirtschaftliche Entwicklung hatte sich zuletzt dynamisch gezeigt, wie bedeutende Ansiedlungsankündigungen etwa von Mercateo im Leipziger Zentrum oder von Beiersdorf im Leipziger Norden gezeigt haben. Auch die Stadtverwaltung hat sich weiterentwickelt: Gesetzliche Grundlagen haben sich verändert, Fallzahlen sind gestiegen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an Beteiligung und Planung, Aufgaben haben sich verändert oder sind neu hinzugekommen, Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung wirken sich auch lokal aus.

Insbesondere im Dezernat V (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) waren die mit dem Wachstum der Stadt und der positiven Geburtenentwicklung einhergehenden Entwicklungen mit einem sehr starken Aufgabenzuwachs verbunden. Die Ratsversammlung hat strategisch entscheidende Weichen in diesem Wachstumsprozess gestellt.

 

Das INSEK als strategisches Leitbild bildet die Grundlage für fachliche Arbeiten, mit dem Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters liegt eine Priorisierung zukunftsweisender Projekte und Vorhaben vor, die vordringlich bearbeitet werden. Zuletzt hat aber auch die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 deutlich gemacht, wie wichtig eine effektive, effiziente und gleichsam pandemieresiliente Arbeit vor Ort ist.

 

Die Möglichkeit von 8 Geschäftskreisen soll als Chance zur Neustrukturierung genutzt werden. Als Schwerpunkt wird das derzeitige Dezernat V in zwei Dezernate aufgeteilt (siehe Anlage 1).

 

Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Ratsversammlung festgelegt. Hierfür sind Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich. Da die Amtszeiten der Beigeordneten der aktuellen Dezernate III (Umwelt, Ordnung, Sport), V (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) sowie VII (Wirtschaft und Arbeit) im September 2020 enden und neu auszuschreiben sind, muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen werden:
 

  1. Ratsversammlung im Juli 2020: Änderung des § 23 Hauptsatzung zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten als Zielstruktur. Die folgenden Geschäftskreise werden angepasst:
    • Dezernat III
      jetzt: Umwelt, Ordnung, Sport;
      zukünftig: Umwelt, Klima, Ordnung und Sport,
    • Dezernat V
      jetzt: Jugend, Soziales, Schule, Gesundheit
      zukünftig: Soziales, Gesundheit und Vielfalt
    • Dezernat VII
      zukünftig: Jugend, Schule und Demokratie

Parallel hierzu wird ein Dezernat VIII „Wirtschaft, Arbeit und Digitales“ bereits gebildet, welches indes übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, da hierfür noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird als Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der Stadt Leipzig vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet. Die Struktur des Dezernates VIII soll dabei bereits der Zielstruktur entsprechend Anlage 1 entsprechen.  

  1. Ratsversammlung nach Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung: erneute Änderung des § 23 zur Änderung der Hauptsatzung zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten zur Ergänzung eines 8. Geschäftskreises (Wirtschaft, Arbeit und Digitales).
     
  2. Die Einführung der Zielstruktur von 8 Geschäftskreisen erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2021.

Die bestätigte Zielstruktur wird sich auch in den Ausschreibungen für die Stellen der Beigeordneten der aktuellen Dezernate III, V und VII wiederfinden. Durch eine Anpassung der Ausschreibung und die avisierte Hauptsatzungsänderung (1. Schritt) kann die Wahl und Bestellung in der Ratsversammlung entsprechend der zukünftigen Zielstruktur erfolgen.

Für einen dann später zu wählenden und zu bestellenden 8. Beigeordneten erfolgt nach der Änderung der genannten rechtlichen Grundlagen die Ausschreibung.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe Maßnahmenbeschreibung

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht gegeben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht gegeben.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht gegeben.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 - Zielstruktur

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Zielstruktur (432 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01278   Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VII-DS-01278-ÄA-01   Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01278-ÄA-02   Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01278-NF-03   Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Neufassung